Bundestag 07.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: Neue Drucksachen vom 7. Juli 2026

Im Bundestag dominierten heute Kleine Anfragen der AfD das parlamentarische Geschehen — die Fraktion reichte gleich neun neue Anfragen ein und thematisierte dabei ein breites Spektrum von Sicherheitsbehörden über NGO-Finanzierung bis hin zu psychischer Gesundheit in der Landwirtschaft. Die Linke brachte zwei Anfragen ein, die sich mit dem Wohnungsmangel in Deutschland und dem Schutz eines historischen Gedenkorts in Litauen befassen. Alle elf Drucksachen sind noch ohne Antwort der Bundesregierung.

AfD

Die AfD-Fraktion hat heute die größte Zahl neuer Anfragen eingebracht. Die Themen reichen von innerer Sicherheit und Transparenz staatlicher Förderung bis zu sozialpolitischen Fragestellungen:

• Psychische Gesundheit in der Landwirtschaft (Drs. 21/6862): Die Fraktion fragt nach Burn-out und Suizid unter Landwirten und dem Kenntnisstand der Bundesregierung zu diesem Thema.
• Disziplinarverfahren in Sicherheitsbehörden (Drs. 21/6843): BKA, BND und BSI stehen im Fokus; die Anfrage zielt auf Häufigkeit und Ergebnisse von Disziplinarverfahren in diesen Behörden.
• NGO-Finanzierung 2024/2025 (Drs. 21/6836): Die AfD erfragt den Umfang der Bundesmittel, die im Zeitraum 2024 und 2025 an zivilgesellschaftliche Organisationen geflossen sind.
• Naturschutz-Flächenkäufe (Drs. 21/6838): Ergänzend dazu wird geprüft, ob und in welchem Umfang NGOs aus dem Bundeshaushalt für den Kauf von Naturschutzflächen gefördert wurden.
• EU Inc. und Geldwäscherisiken (Drs. 21/6837): Die neue europäische Gesellschaftsform „EU Inc.“ wird hinsichtlich möglicher Geldwäscherisiken befragt.
• KI in der Rüstungskontrolle (Drs. 21/6839): Die Bundesregierung soll Auskunft über den Einsatz und die Bewertung von Künstlicher Intelligenz im Bereich der Rüstungskontrolle geben.
• Tierquälerei nach § 17 TierSchG (Drs. 21/6841): Die Anfrage richtet sich auf Strafverfolgungsstatistiken und die Datenlage zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz.
• Lohnunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern (Drs. 21/6832): Die Fraktion fragt nach der Entgeltlücke zwischen deutschen Staatsangehörigen und ausländischen Arbeitnehmern auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
• Gewerkschaftsförderung (Drs. 21/6823): Die AfD sieht Widersprüche in früheren Regierungsantworten zur staatlichen Förderung von Gewerkschaften und bittet um Aufklärung.

Die Linke

Die Linke reichte zwei inhaltlich unterschiedliche Anfragen ein, die sozialpolitische und außenpolitisch-historische Aspekte abdecken:

• Sozialer Wohnungsbau (Drs. 21/6842): Die Fraktion thematisiert ein Defizit von 1,4 Millionen Wohnungen in Deutschland und fragt nach den Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
• Partisanenlager Rūdninkai (Drs. 21/6830): Die Anfrage befasst sich mit dem Schutz eines historischen Partisanenlagers in Litauen durch die dort stationierte Bundeswehr-Brigade und stellt dessen Sicherstellung in Frage.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleibt vor allem, wie die Bundesregierung auf die zahlreichen Anfragen zur NGO- und Gewerkschaftsfinanzierung sowie zu den Disziplinarverfahren in Sicherheitsbehörden antworten wird — diese Themen haben erfahrungsgemäß Potenzial für weiterführende Debatten. Auch die Anfrage zum sozialen Wohnungsbau dürfte angesichts des anhaltenden Wohnungsmangels politisch weiter an Bedeutung gewinnen. Sobald die Bundesregierung die Antwortfristen wahrnimmt, werden die entsprechenden Drucksachen auf drucksachlich.de aktualisiert.

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