- 36 Mio. Euro Beratungskosten über vier Jahre geplant
- Auslagerung von Kernkompetenzen trotz Sparvorgaben
- Sicherheitsrisiken bei sensiblen Themen befürchtet
BMWE-Beratung: 9.000 Stunden für 36 Mio. Euro geplant
Hintergrund
Der Bundesrechnungshof hatte bereits 2023 vor besonderen Gefahren externer Beratung für Bundeshaushalt und Verwaltungsintegrität gewarnt. Gleichzeitig sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine Reduzierung der Ausgaben für externe Berater sowie einen Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent vor. Das BMWE begründet die Ausschreibung damit, dass eine vergleichbare Rahmenvereinbarung über das Beschaffungsamt ausgelaufen sei.
- 9.000 Personenstunden — jährliches Beratungsvolumen entspricht etwa 5-6 Vollzeitstellen
- 4 Jahre Laufzeit — mit zwei möglichen Verlängerungsoptionen
- 650 Euro Stundensatz — geschätzte Obergrenze für Partner-Level-Beratung
- 8 Prozent Stellenabbau — geplante Reduzierung in der Bundesverwaltung laut Koalitionsvertrag
Im Detail
Der Einsatz birgt besondere Gefahren für den Bundeshaushalt und die Verwaltungsintegrität
— Bundesrechnungshof 2023
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unter Katherina Reiche plant externe Beratungsleistungen in einem erweiterten Umfang. Die am 31. März 2026 ausgeschriebene „Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung“ soll 9.000 Personenstunden jährlich über eine Laufzeit von bis zu vier Jahren umfassen. Bei geschätzten Stundensätzen von bis zu 650 Euro entstehen Gesamtkosten von bis zu 36 Millionen Euro.
Die Beratung soll Kernbereiche der ministeriellen Fachkompetenz abdecken. Dazu gehören Rohstoffsicherheit, Zukunftstechnologien und Souveränität sowie außenwirtschaftliche Sicherheit. Diese Bereiche sind für die nationale Wirtschafts- und Sicherheitspolitik von zentraler Bedeutung und gehören eigentlich zu den Aufgaben des Ministeriums.
Was gilt aktuell?
Bisher hat die Bundesverwaltung über eine vergleichbare Rahmenvereinbarung über das Beschaffungsamt beziehungsweise Bundesverwaltungsamt im Dreipartnermodell verfügt. Diese ist ausgelaufen. Eine Neuausschreibung erfolgte nicht, weshalb das BMWE nun selbst aktiv geworden ist. Gleichzeitig sieht der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD explizit eine „Reduzierung der Ausgaben für externe Berater in allen Einzelplänen“ vor.
Die geplante Beratung erfolgt zeitgleich zu einem Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent – das sind zwei Prozent pro Jahr. Personalabbau und Auslagerung von Aufgaben an externe Berater laufen damit parallel.
Sicherheitsaspekte bei sensiblen Themen
Die Ausschreibung umfasst die Einbindung externer Berater in hochsensible Bereiche. Das BMWE ist für die Nationale Wirtschaftssicherheitsstrategie zuständig. Kürzlich hat das Ministerium mit Informationslecks zu kämpfen gehabt, weshalb Mailkonten von Mitarbeitern durchsucht worden sind. Die Grünen-Fraktion weist auf Sicherheitsaspekte durch die Einbindung externer Dritter in staatliche Aufgaben hin.
Auf die Frage nach notwendigen Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz antwortet die Bundesregierung, sicherheitsrelevante Aspekte werden „erst auf der Grundlage eines Einzelauftrags“ adressiert.
Das Vergabeverfahren läuft als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und befindet sich noch im Stadium des Teilnahmewettbewerbs. Die geschätzten Gesamtkosten hält die Regierung unter Verschluss. Dies geschieht, um die „Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots nicht im Vorfeld zu vereiteln“.
Diskussion um Beratungsumfang
Die Grünen-Fraktion sieht die Entstehung eines „Schatten-Referats“, das die Entscheidungshoheit der Fachverwaltung beeinflussen könnte. 9.000 Jahresstunden entsprechen etwa fünf bis sechs Vollzeitstellen.
Die Bundesregierung begründet die Maßnahme mit einer „umfassenden Abwägung zwischen den notwendigen Sparzwängen und den aktuell vom Ressort zu adressierenden Herausforderungen“. Außerdem handelt es sich nur um eine Rahmenvereinbarung. Deren tatsächliche Inanspruchnahme ist noch nicht absehbar.
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Betroffen sind zunächst die Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums, deren Kernkompetenzen ausgelagert werden könnten. Mittelbar betrifft dies alle Steuerzahler, da die hohen Beratungskosten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Bei sicherheitsrelevanten Themen wie Rohstoffsicherheit und Wirtschaftssouveränität sind auch strategische Interessen der gesamten Bevölkerung berührt.
Die Bundesregierung weicht bei konkreten Kosten und Stellenabbau-Details aus und verweist auf laufende Verfahren. Sicherheitsfragen werden nur oberflächlich beantwortet.
Die Kleine Anfrage ist beantwortet und das Verfahren damit abgeschlossen. Das Vergabeverfahren für die Beratungsleistungen läuft noch als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Nach Abschluss der Vergabe können Einzelaufträge im Rahmen der Vereinbarung abgerufen werden.
- Rahmenvereinbarung
- Vertrag, der die Grundlagen für spätere Einzelaufträge festlegt, ohne konkrete Leistungs- und Vergütungspflichten zu begründen.
- Top-Management-Beratung
- Strategische Beratung der obersten Führungsebene zu grundlegenden Organisationsfragen und Entscheidungen.
Warum braucht das Ministerium externe Berater für Kernaufgaben?
Laut Regierung für schnelle und flexible Reaktion auf neue Herausforderungen, da eine vergleichbare Rahmenvereinbarung ausgelaufen ist.
Wie hoch sind die geschätzten Kosten?
Bei 9.000 Stunden jährlich über vier Jahre und geschätzten Stundensätzen bis 650 Euro entstehen Kosten von bis zu 36 Millionen Euro.
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