Eingegangen, wartet auf Antw…
90-Milliarden-Ukraine-Paket: AfD hinterfragt EU-Rechtsgrundlagen
Hintergrund
Das 90-Milliarden-Euro-Paket wurde vom Europäischen Parlament im Februar 2026 verabschiedet, nachdem der Europäische Rat im Dezember 2025 zugestimmt hatte. Zunächst blockierte Ungarn die Umsetzung mit einem Veto, gab diesen Widerstand aber im April 2026 nach den Parlamentswahlen auf. Das Paket soll den ukrainischen Finanzbedarf für 2026 und 2027 decken und basiert auf einer gemeinsamen Kreditaufnahme der EU-Mitgliedstaaten.
Die AfD-Fraktion hat mit der Drucksache 21/5952 vom 15. Mai 2026 eine umfassende Kleine Anfrage zum 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU für die Ukraine eingereicht. In 23 detaillierten Fragen erkundigt sie sich nach den Rechtsgrundlagen, Haftungsrisiken und möglichen Belastungen für Deutschland.
Die EU-Rechtsgrundlagen stehen im Mittelpunkt der Anfrage. Dies ist bemerkenswert, da die AfD die Vereinbarkeit des Finanzierungsinstruments mit den EU-Haushaltsregeln grundsätzlich hinterfragt. Konkret will sie wissen, ob das Paket mit dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung vereinbar ist. Zudem erkundigt sie sich nach der geplanten gemeinsamen Kreditaufnahme der EU-Mitgliedstaaten für einen Nicht-EU-Staat.
Das Paket durchlief mehrere Stationen. Nach der Billigung durch den Europäischen Rat im Dezember 2025 und die Verabschiedung durch das Europäische Parlament im Februar 2026 blockierte zunächst Ungarn die Umsetzung – ein monatelanger Stillstand. Erst nach den ungarischen Parlamentswahlen im April 2026 gab Budapest sein Veto auf, nachdem wieder russisches Öl über die Druschba-Pipeline floss.
Haftungsrisiken im Fokus
Die AfD fragt nach den finanziellen Belastungen für Deutschland. Sie will die Höhe der deutschen Beteiligung konkret beziffert haben. Hintergrund ist die Sorge vor Mehrkosten, die entstehen, wenn Tschechien, Ungarn und die Slowakei nicht teilnehmen. Was geschieht, wenn die Ukraine das Darlehen nicht zurückzahlen kann?
Ob das 90-Milliarden-Paket zeitlich begrenzt bleibt, ist eine weitere zentrale Frage. Die Fragesteller wollen wissen, ob eine Verstetigung gemeinschaftlicher Haftungsstrukturen geplant ist und ob dies mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar wäre. Dieses Urteil vom 6. Dezember 2022 hatte klare Grenzen für Umfang und zeitliche Begrenzung solcher EU-Finanzierungsmaßnahmen gesetzt.
Kontrollmechanismen stehen ebenfalls im Fokus. Die AfD will wissen, ob die Bundesregierung Kontrollmechanismen etabliert hat, um die ordnungsgemäße Mittelverwendung zu überwachen. Dabei geht es um die Integrationsverantwortung und die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag.
Die 90 Milliarden Euro entsprechen etwa 60% des gesamten deutschen Bundeshaushalts für ein Jahr – ein Betrag, bei dem die Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler Gegenstand der Anfrage sind.
Weiterlesen: Mehr zur Haltung der AfD bei EU-Finanzierungsfragen finden Sie in den Beiträgen „AfD stellt EVZ-Stiftung wegen LGBTIQ-Förderung zur Rede“ und „AfD stellt 29 Fragen zur Trinkwassersicherheit in Deutschland“.
Betroffen sind alle EU-Mitgliedstaaten, die an dem Finanzierungsinstrument teilnehmen. Deutschland als größter Beitragszahler trägt voraussichtlich den größten Anteil der Haftungsrisiken. Bei einem Zahlungsausfall der Ukraine könnten erhebliche Belastungen auf die Steuerzahler der Mitgliedstaaten zukommen.
Die Bundesregierung muss die 23 Fragen der AfD-Fraktion binnen der üblichen Frist beantworten. Die Antwort wird voraussichtlich detaillierte Informationen zu den Rechtsgrundlagen, Haftungsrisiken und der deutschen Beteiligung an dem Ukraine-Paket enthalten.
- Verstärkte Zusammenarbeit
- EU-Instrument, das es einer Gruppe von Mitgliedstaaten ermöglicht, ohne alle anderen EU-Länder gemeinsame Projekte umzusetzen.
- Mehrjähriger Finanzrahmen
- Siebenjährige Haushaltsplanung der EU, die die Ausgabenobergrenzen für verschiedene Politikbereiche festlegt.
- Ukraine-Fazilität
- Bestehendes EU-Finanzierungsinstrument zur Unterstützung der Ukraine, das für das 90-Milliarden-Paket angepasst werden soll.
