GAP-Agrarsubventionen von 71 Mio. Euro sollen an Abu-Dhabi-Fonds geflossen sein. Bundesregierung ohne eigene Erkenntnisse, kein Handlungsbedarf. Alle Details hier.

HateAid-Förderung im Fokus: Bundestag fragt nach 2,5 Mio. Euro Staatsgeldern seit 2018, US-Einreiseverbot und Ende der NGO-Finanzierung. Alle Details hier.

Fluglärm BER: Die Linke fragt in BT-Drs. 21/7676 nach Flugverfahren über Marzahn-Hellersdorf und Einzelfreigaben. Alle Details hier.

Abraham Accords Institute erhielt 2023–2025 rund 2,42 Mio. Euro Bundesförderung. Bundesregierung legt Prüfstatus und Kontakte offen. Alle Details hier.

Wehrhafte Demokratie im Föderalismus: Bundesregierung erklärt bestehende Schutzstrukturen und lehnt neue Strategie ab. Alle Details hier.

Bundeswehr-Datenschutz auf dem Prüfstand: 20 Fragen zu IT-Systemen, Wehrerfassung und externen Dienstleistern im BMVg. BT-Drs. 21/7681 — Alle Details hier.

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Tagesrückblick: 24. August 2026 Im Bundestag standen heute drei neue Drucksachen aus unterschiedlichen Politikbereichen im Mittelpunkt. Die Themen reichten von...

⚡ Auf einen BlickEuGH erklärte Leistungskürzungen für Dublin-Fälle unter alter Rechtslage für unionsrechtswidrigNeue EU-Aufnahmerichtlinie erlaubt Leistungsausschluss, aber mit grundrechtlicher UntergrenzeVollständiger...