Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Bundessozialgerichtes zu Schulgeld und Arbeitslosengeld II Das Bundessozialgericht hat mit einem aktuellen Urteil (B 4 AS 8/25 R) eine wichtige...

BFH-Urteil: Abfindungen für Pflichtteilsverzicht nicht einkommensteuerpflichtig Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Januar 2026 (VIII R 6/23) eine...

Bundesgerichtshof beendet Rechtsstreit zur Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank Der Bundesgerichtshof hat mit einem am 11. März 2026 rechtskräftig gewordenen...

Bundesgerichtshof präzisiert Jugendschutz bei E-Zigaretten: Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks an Minderjährige Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 11. März...

Bundesarbeitsgericht: Verhandlung in Revisionsverfahren 3 AZR 54/25 aufgehoben Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den zur mündlichen Verhandlung angesetzten Termin im Revisionsverfahren...

BGH bestätigt Verurteilung im „Gleismord-Fall" – Rechtskraft erlangt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 9. März 2026 die...

Bundesgerichtshof konkretisiert Haftungsregeln für Impfstoffhersteller Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Pressemitteilung 045/2026) mit der Frage befasst, unter...

Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Bundessozialgericht prüft Anrechnung von Schulgebühren bei Grundsicherung Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entscheidet am 12. März 2026 in zwei...