AfD-Gesetzentwurf sieht kommunales Vetorecht gegen Asylbewerber-Zuweisung vor. Zusätzlich soll die Begründungspflicht für die Mietpreisbremse verschärft werden.

AfD-Fraktion stellt Kleine Anfrage zu Fördermitteln im Katastrophenschutz. Elf Fragen sollen Transparenz bei Vergabe von Bundesmitteln an Kommunen schaffen.

Die Linke fragt nach antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2026. Detaillierte Anfrage zu Taten, Festnahmen und bundesweiten Polizeioperationen.

Grüne fragen Bundesregierung zu Umsatzsteuer-Reform: ZEW-Studie kritisiert komplexe Ausnahmen mit 35 Mrd. Euro Mindereinnahmen jährlich.

Linke fragt Bundesregierung zu Folgen des Konversionsstopps: Kommunale Baupläne für ehemalige Kasernen betroffen, Wohnungsbau-Projekte ausgesetzt.

Die Linke will die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten 2026 aussetzen. Grund sind Haushaltsprobleme und erwartete Kaufkraftverluste durch Iran-Krieg.

Die Linke fragt mit 29 detaillierten Fragen nach der Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im ersten Quartal 2026. Antwort der Bundesregierung steht...

Die Linksfraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach der regionalen Verteilung von Rüstungsexporten aus Deutschland seit 2019 und will Transparenz...

Die Linke fragt nach konkreten Plänen des Familienministeriums für 2026. Im Fokus: Elterngeld-Reform, Bundesgesellschaftsdienst und Mutterschutz-Änderungen.

Die Linke fordert mehr deutsches Engagement für nukleare Abrüstung. Der Antrag kritisiert die Nukleare Teilhabe in der NATO und verlangt...