Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht im laufenden parlamentarischen Betrieb des 21. Deutschen Bundestages im Zentrum einer Reihe von Kleinen Anfragen und bereits beantworteten Drucksachen. Die Themen reichen von Abschiebungen nach Afghanistan über die Streichung von Integrationskursen bis hin zur Finanzierung staatlicher Fachkräfteprogramme. Ein Blick auf die vorliegenden Drucksachen zeigt, welche Fragen die Fraktionen derzeit an die Bundesregierung richten und was bereits beantwortet wurde.
Integrationskurse auf Eis
Eine der bereits beantworteten Anfragen wurde von den Grünen eingereicht. Sie thematisiert die Aussetzung von Integrationskursen und betrifft laut Titel 129.500 Menschen: Warum die Regierung Integrationskurse aussetzt. Die Bundesregierung hat diese Anfrage beantwortet. Integrationskurse sind gesetzlich vorgesehene Sprach- und Orientierungskurse, die das BAMF koordiniert und finanziert. Eine Aussetzung in diesem Umfang stellt einen erheblichen Einschnitt dar, der hunderttausende zugelassene Kursteilnehmer direkt betrifft.
In engem Zusammenhang steht die ebenfalls bereits beantwortete Drucksache zur Kürzung der Asylverfahrensberatung. Das Innenministerium hat laut Anfragetitel das entsprechende Fördervolumen vollständig gestrichen. Dabei geht es um 23 Millionen Euro: Innenministerium kürzt Asylberatung komplett. Diese Mittel flossen bislang an Träger, die Asylsuchende während des BAMF-Verfahrens rechtlich und verfahrenstechnisch beraten haben. Die Bundesregierung hat die Anfrage beantwortet, die Abschaffung der Förderung aber offenbar bestätigt.
Afghanistan: Abschiebungen, Kontakte, Aufnahmeprogramme
Mehrere Anfragen konzentrieren sich auf die deutsche Afghanistanpolitik und die Rolle des BAMF dabei. Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage eingereicht, die noch nicht beantwortet wurde: Afghanistan-Aufnahmeprogramme: Rechtsgrundlage und Kosten gefragt. Darin werden die rechtliche Grundlage bestehender Aufnahmeprogramme sowie deren Kosten hinterfragt. Aufnahmeprogramme für Afghanistan wurden unter anderem nach dem Taliban-Machtantritt 2021 eingerichtet, um gefährdete Personen nach Deutschland zu holen.
Die Grünen-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Taliban-Kontakten bei Afghanistan-Abschiebungen eingereicht, die ebenfalls noch nicht beantwortet wurde. Hintergrund ist die praktische Frage, ob und wie deutsche Behörden mit den Taliban kommunizieren müssen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Eine inhaltlich verwandte Anfrage, die einer anderen Fraktion zugeordnet wird, fragt nach geheimen Treffen zwischen deutschen Behörden und Taliban-Vertretern und wartet ebenfalls noch auf eine Antwort der Bundesregierung.
Bereits beantwortet wurde hingegen eine Anfrage zur staatlichen Förderung freiwilliger Ausreisen nach Afghanistan. Die Linke hatte nach dem Umfang und den Bedingungen solcher Programme gefragt. Das BAMF betreibt mit dem REAG/GARP-Programm ein Instrument zur geförderten freiwilligen Rückkehr, das auch Afghanistan einschließt.
Syrische Staatsangehörige und das Merz-Konzept
Eine weitere noch unbeantwortete Kleine Anfrage richtet sich an die Bundesregierung mit Blick auf die rund 800.000 in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen. Gefragt wird, was der sogenannte 80-Prozent-Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz konkret bedeutet: 800.000 Syrer in Deutschland: Was bedeutet Merz‘ 80-Prozent-Plan? Das BAMF wäre bei einer massenhaften Überprüfung oder Rücknahme von Schutzstatus-Entscheidungen unmittelbar zuständige Behörde. Die Anfrage zielt darauf ab, ob und wie die Regierung bestehende Schutzanerkennungen überprüfen oder widerrufen will.
Fachkräfteprogramm ohne Kontrolle
Abseits des Asylbereichs betrifft eine bereits beantwortete AfD-Anfrage das staatliche Fachkräfteportal. Dabei geht es um Make it in Germany: Millionen ohne Kontrolle investiert. Das vom BAMF mitverantwortete Portal zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte soll laut Anfragetitel Millionenbeträge ohne ausreichende Erfolgskontrolle erhalten haben. Die Bundesregierung hat geantwortet.
Einordnung
Von den acht betrachteten Drucksachen wurden vier bereits beantwortet, vier stehen noch aus. Beschlossen wurde nichts — Kleine Anfragen führen zu keinen Parlamentsbeschlüssen, sondern dienen der Kontrolle der Exekutive. Inhaltlich zeichnet sich eine parlamentarische Debatte ab, in der sowohl Kürzungen im Integrationsbereich als auch die operative Praxis des BAMF bei Abschiebungen, Aufnahmeprogrammen und Fachkräftewerbung kritisch hinterfragt werden.
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