Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin:
Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor, mit rund 118 Milliarden Euro wird erneut auf Rekordniveau investiert.
„Deutschland hat über viele Jahre zu wenig investiert. Diesen Investitionsstau lösen wir auf. Und dass die Investitionen konjunkturell wirken, zeigt sich bereits. Mehrere Institute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich angehoben. Neben der Ausgabenseite betrachten wir aber auch die Einnahmenseite und das Thema der Steuerbetrugsbekämpfung. Mit den zusätzlichen Mitteln für den Zoll setzen wir unseren eingeschlagenen Weg der konsequenten Bekämpfung von Abgabenbetrug und Geldwäsche fort und stellen so sicher, dass alle ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.“
Die Investitionsausgaben für den Zoll sollen um rund 36 Millionen Euro auf 238,8 Millionen Euro steigen. Das Geld dient unter anderem der Beschaffung von digitalen Forensikstraßen, die sichergestellte Smartphones und Festplatten seriell gerichtsfest auslesen können. Darüber hinaus werden aus dem Sondervermögen zusätzliche Mittel von rund 235 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, unter anderem für den Ausbau der KI-gestützten Ermittlungsarbeit und den automatisierten, sicheren Datenaustausch zwischen Zollbehörden. Die Geldwäschebekämpfung wird unter anderem durch die Errichtung einer Zentralen Koordinierungsstelle Geldwäscheaufsicht bei der Bafin EU-weit vereinheitlicht und deutlich gestärkt.
Weitere Beiträge
