Desiderius-Erasmus-Stiftung: Förderprüfung seit 2024 offen

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/8093 | Antwort | Original-PDF | dip.bundestag.de

Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8093 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

Hintergrund

Das Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) ist am 23. Dezember 2023 in Kraft getreten und regelt erstmals gesetzlich, unter welchen Voraussetzungen politische Stiftungen Bundesfördermittel erhalten. Eine zentrale Voraussetzung ist, dass die nahestehende Partei in drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war. Für die AfD und damit für die Desiderius-Erasmus-Stiftung trat diese Bedingung erst mit der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 ein. Die Bundesregierung hatte auf eine erste Anfrage (BT-Drs. 21/6284) und eine Folgeanfrage (BT-Drs. 21/7229) bereits Verfahrensdaten mitgeteilt; mit BT-Drs. 21/8093 vom 21. September 2026 folgt nun eine dritte Antwort zu offengebliebenen Punkten.

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Im Detail

Mit dem Ergebnis der vorgezogenen Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 ist erstmals die Fördervoraussetzung des § 2 Absatz 2 Satz 1 StiftFinG eingetreten, weil die AfD als die der Desiderius-Erasmus-Stiftung nahestehende Partei in der dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen ist.

— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8093, Antwort zu Fragen 11–12d

Über zwei Jahre nach Eingang der ersten Anträge der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Globalzuschüsse hat das Bundesministerium des Innern noch immer keine abschließende Entscheidung über die Förderfähigkeit der AfD-nahen Stiftung getroffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 21. September 2026 auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8093) hervor. Die Antwort ist die dritte in einer Reihe parlamentarischer Nachfragen zur Anwendung des Stiftungsfinanzierungsgesetzes.

Prüfverfahren Desiderius-Erasmus-Stiftung: Chronologie und Verfahrensstand

Laut Drucksache legte das Bundesverwaltungsamt die Akte am 3. Juli 2024 an. Der eigentliche Prüfbeginn erfolgte nach Regierungsangaben erst im September 2025 — mehr als ein Jahr später. Zum Zeitpunkt der Antwort sind zwei Abfragen beim Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgt: am 10. Dezember 2025 und am 10. April 2026. Das Bundesministerium des Innern richtete zum 8. September 2025 eine eigene „Projektgruppe Stiftungsfinanzierung“ ein, die zum 31. März 2026 wieder aufgelöst und in die Regelstruktur überführt wurde. Eine abschließende Entscheidung liegt weiterhin nicht vor. Die Stiftung hat seit dem 2. Januar 2026 eine postalische Rückmeldung auf Informationsanforderungen eingereicht; über weitere Verfahrensschritte gegenüber der Stiftung äußert sich die Bundesregierung unter Verweis auf den laufenden Charakter des Verfahrens nicht.

Was gilt aktuell für die Stiftungsförderung?

Das Stiftungsfinanzierungsgesetz trat am 23. Dezember 2023 in Kraft. Es legt fest, dass eine politische Stiftung grundsätzlich förderfähig ist, wenn die ihr nahestehende Partei in drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist (§ 2 Absatz 2 Satz 1 StiftFinG). Für die Desiderius-Erasmus-Stiftung trat diese Voraussetzung erst mit der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 ein — weshalb ihre Anträge für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 vom Bundesverwaltungsamt abschlägig beschieden wurden (am 8. Mai 2024 bzw. 18. Dezember 2025). Eine nachträgliche Auszahlung für diese Haushaltsjahre scheidet laut Bundesregierung aus, da die Ablehnungsbescheide bestandskräftig sind. Für das Haushaltsjahr 2026 laufen Prüfung und Verfahren weiterhin.

Förderanteile und Zahlungsflüsse im Vergleich

Der Verteilungsschlüssel des StiftFinG weist der Desiderius-Erasmus-Stiftung 13,2 Prozent des Globalzuschuss-Titels zu — mehr als der Heinrich-Böll-Stiftung (11,8 %) oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung (8,5 %). Im Haushaltsjahr 2026 beläuft sich der Gesamttitel auf 193.574.000 Euro, gegenüber 168.000.000 Euro im Vorjahr. Rechnerisch entspräche der Anteil der Desiderius-Erasmus-Stiftung damit rund 25,5 Millionen Euro. Alle anderen sechs Stiftungen erhielten am 18. Mai 2026 ihre Bescheide und beziehen seitdem laufende Abschlagszahlungen: So verzeichnet etwa die Friedrich-Ebert-Stiftung allein im Zeitraum Januar bis September 2026 Zahlungen in Höhe von über 30 Millionen Euro (Anlage 2). Die Konrad-Adenauer-Stiftung erhielt im gleichen Zeitraum mehr als 35 Millionen Euro. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hingegen erhält nichts, solange keine Förderentscheidung vorliegt. Ob die Mittel des Haushaltsjahres 2026 bei einem Verfall zum Jahresende noch nachgezahlt werden können, beantwortet die Bundesregierung unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht.

Behördenzuständigkeit und interne Prozessbeschreibung

Die Drucksache klärt auch eine bislang offene Zuständigkeitsfrage: Das Bundesministerium des Innern trifft die inhaltlichen Feststellungen zu den Fördervoraussetzungen und übermittelte das Ergebnis für die fünf im Mai 2026 beschiedenen Stiftungen per E-Mail vom 11. Mai 2026 an das Bundesverwaltungsamt, das die formellen Bescheide erlässt. Für das Prüfverfahren existiert laut Regierungsangaben lediglich eine finale interne Prozessbeschreibung vom 17. Mai 2024. Diese befindet sich seit April 2026 in Überarbeitung und soll die tatsächlich geübte Verwaltungspraxis abbilden; die Überarbeitung ist laut Antwort in der Abschlussphase. Das Aktenzeichen teilt die Bundesregierung nicht mit — es bestehe kein öffentliches Interesse an dieser Angabe. Die Frage, ob der Desiderius-Erasmus-Stiftung eine förmliche Anhörung nach § 28 VwVfG gewährt werden müsse, beantwortet die Regierung mit dem Hinweis, dass es sich um einen beantragten begünstigenden Verwaltungsakt handele, bei dem § 28 Absatz 1 VwVfG mangels Eingriffs in Rechte eines Beteiligten nicht einschlägig sei.

Im Kontext dieser Fragen zur Lücken in Gesetzentwürfen und zu Verteilungsfragen im Bundeshaushalt zeigt das Verfahren um die Stiftungsfinanzierung, wie lang Verwaltungsverfahren bei erstmalig anzuwendenden Gesetzen dauern können. Auch die politische Debatte um staatliche Mittelflüsse wird durch derartige Verfahrensverzögerungen befeuert.

Weiterlesen:

• Bundestag 03.10.2026: Die wichtigsten Drucksachen
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