Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6730 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- Bundesregierung schließt Staustufen auf der Binnenelbe weiterhin aus
- Wirtschaftsschäden durch Niedrigwasser: Regierung hat keine Daten
- Unterhaltungsziel: mindestens 1,40 m Fahrrinnentiefe unter GlW2010
Hintergrund
Die Elbe ist eine der bedeutendsten deutschen Bundeswasserstraßen, kämpft aber seit Jahren zunehmend mit Niedrigwasserphasen, die die Schiffbarkeit einschränken. Das Gesamtkonzept Elbe, das auf einem Eckpunktepapier vom 5. März 2013 basiert, legt fest, dass die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes stabile Schifffahrtsbedingungen ohne den Bau von Staustufen anstrebt. Tschechien verfolgt eine andere Strategie und plant mit der Staustufe Děčín einen Ausbau, der eine ganzjährige Schiffbarkeit sichern soll. Die Antwort der Bundesregierung wurde am 25. Juni 2026 durch das Bundesministerium der Finanzen übermittelt (BT-Drs. 21/6730).
Im Detail
Die Beteiligten haben sich darauf geeinigt, stabile und zuverlässige Bedingungen für die Schifffahrt mit möglichst geringem Unterhaltungsaufwand und unter Ausschluss des Baus von Staustufen in der Elbe zu gewährleisten.
— BT-Drs. 21/6730, Antwort der Bundesregierung zu Fragen 1, 4, 8 und 10
Die Elbe führt immer häufiger zu wenig Wasser für eine verlässliche Schifffahrt. Trotz dieser Entwicklung hält die Bundesregierung an ihrem seit 2013 geltenden Kurs fest: Staustufen auf der deutschen Binnenelbe werden nicht gebaut. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (BT-Drs. 21/6730, beantwortet am 25. Juni 2026).
Elbe-Schiffbarkeit: Was gilt aktuell?
Das Unterhaltungsziel für die Binnenelbe ist eine Fahrrinnentiefe von mindestens 1,40 m unter dem niedrigen Bezugswasserstand GlW2010. Dieses Ziel wird laut Bundesregierung nicht in allen Jahren ganzjährig und durchgehend erreicht. Bei niedrigen Abflüssen ist die Elbe-Schiffbarkeit damit regelmäßig eingeschränkt. Tagesaktuelle Fahrrinnentiefen veröffentlicht die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes über den Elektronischen Wasserstraßen-Informationsservice ELWIS.
Staustufen-Verbot bleibt bestehen
Die Bundesregierung begründet den Ausschluss des Staustufen-Baus mit dem Gesamtkonzept Elbe, das auf einem Eckpunktepapier vom 5. März 2013 basiert. Darin haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, stabile und zuverlässige Schifffahrtsbedingungen ohne Staustufen anzustreben. Eine Überprüfung dieses Kurses schließt die Regierung aus. Zum Zielkonflikt zwischen Naturschutz und wirtschaftlicher Nutzung erklärt die Bundesregierung, das Gesamtkonzept Elbe sei mit dem Anspruch der Vereinbarkeit verkehrlicher, wasserwirtschaftlicher und naturschutzfachlicher Ziele entwickelt worden.
Tschechien verfolgt eine andere Strategie: Das Nachbarland plant und realisiert Staustufen mit Schleusen — darunter die Staustufe Děčín —, um eine ganzjährige Schiffbarkeit zu sichern. Aus Sicht der AfD-Fragesteller entstehen dadurch Wettbewerbsnachteile für deutsche Häfen und Logistikunternehmen.
Keine Daten zu Wirtschaftsschäden
Auf die Frage nach konkreten wirtschaftlichen Schäden durch Niedrigwasserperioden für Häfen, Industrie und Logistikunternehmen sowie nach möglichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber Tschechien antwortet die Bundesregierung knapp: Hierzu liegen ihr keine Informationen vor. Auch zur Frage nach EU-rechtlichen Spielräumen für den Staustufen-Bau erklärt die Regierung, dass keine allgemeingültige Aussage getroffen werden könne. Fragen zu den Kosten von Unterhaltungsmaßnahmen der vergangenen zehn Jahre — etwa Baggerungen oder Buhnenbau — beantwortet sie mit einem Verweis auf eine frühere Antwort zu BT-Drs. 21/2348.
Zum Klimawandel und den veränderten Bedingungen seit 2013 verweist die Bundesregierung auf das Themenfeld Zukunftsbetrachtungen im Gesamtkonzept Elbe, in dem die Anpassung der Wasserbewirtschaftung an Klimawandelfolgen beschrieben werde — ohne konkrete Schlussfolgerungen zu benennen.
Binnenschifffahrt unter Druck
Die Elbe-Schifffahrt steht seit Jahren unter Druck. Häfen in Sachsen-Anhalt und Sachsen sind auf verlässliche Wasserstände angewiesen. Wenn die Elbe zu flach wird, verlagert sich Güterverkehr auf Straße und Schiene — mit Folgekosten für Infrastruktur und Umwelt. Das Eisenbahnnetz steht dabei selbst unter Belastung, wie Baustellen an Schlüsselstrecken zeigen. Auch für die Haushaltspolitik ist die Frage nach Investitionen in Wasserstraßen relevant — der Haushaltsentwurf 2027 setzt andere Prioritäten.
Die Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6460) zielte darauf ab, die Bundesregierung zu einer Neubewertung ihrer Elbe-Politik zu bewegen. Die Antwort zeigt: Die Regierung sieht keinen Anlass, vom Gesamtkonzept Elbe abzuweichen — auch dann nicht, wenn die Schiffbarkeit nicht ganzjährig gewährleistet werden kann.
Weiterlesen:
Betroffen sind vor allem Binnenschifffahrtsunternehmen, Häfen entlang der Elbe sowie Industrie- und Logistikunternehmen, die auf den Gütertransport per Schiff angewiesen sind. Besonders in Sachsen-Anhalt und Sachsen sind Wirtschaftsstandorte auf eine verlässliche Elbeschifffahrt angewiesen. Bei anhaltenden Niedrigwasserphasen verlagert sich Güterverkehr auf Straße und Schiene.
Zu den Fragen nach wirtschaftlichen Schäden durch Niedrigwasser (Frage 2) und Wettbewerbsnachteilen gegenüber Tschechien (Frage 3) erklärt die Bundesregierung schlicht, dass ihr keine Informationen vorliegen. Zur Frage nach EU-rechtlichen Spielräumen für Staustufen (Frage 6) verweist sie darauf, dass keine allgemeingültige Aussage möglich sei. Bei den Fragen zu Unterhaltungskosten (Frage 7) verweist die Regierung auf eine frühere Antwort (BT-Drs. 21/2348), ohne neue Zahlen zu liefern.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. (Stand: 25.06.2026) Elbe-Schiffbarkeit: AfD kritisiert deutsche Staustufen-Politik →
- GlW2010
- Niedriger Bezugswasserstand auf Basis des Gleichwertigen Wasserabflusses 2010 — ein Referenzwert für die Beurteilung der Schiffbarkeit auf der Elbe.
- Gesamtkonzept Elbe
- Strategisches Planungsdokument der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, das Unterhaltungsziele und Maßnahmen für die Binnenelbe festlegt — unter Ausschluss von Staustufen.
- Staustufe
- Wasserbauliches Bauwerk (Wehr mit Schleuse), das den Wasserstand in einem Fluss anhebt und so eine zuverlässigere Schiffbarkeit auch bei Niedrigwasser ermöglicht.
Warum baut Deutschland keine Staustufen auf der Elbe?
Die Bundesregierung hält an einem Eckpunktepapier von März 2013 fest, das den Staustufen-Bau ausschließt. Das Gesamtkonzept Elbe sieht stattdessen Unterhaltungsmaßnahmen wie Baggerungen vor.
Was ist das Unterhaltungsziel für die Elbe?
Das Ziel ist eine Fahrrinnentiefe von mindestens 1,40 m unter dem niedrigen Bezugswasserstand GlW2010. Dieses Ziel wird nicht in allen Jahren durchgehend erreicht.
Plant Tschechien Staustufen auf der Elbe?
Laut der Anfrage plant und realisiert Tschechien Staustufen mit Schleusen — etwa die Staustufe Děčín — um eine ganzjährige Schiffbarkeit zu sichern.
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