- AgoraEU: EU-Kommission plant rund 8,58 Mrd. Euro im MFR 2028–2034
- Bundesregierung fordert Kürzungen beim EU-Demokratieförderbudget
- Online-Wissenszentrum für Zivilgesellschaft noch nicht konkret geplant
Hintergrund
Die EU-Kommission hat mit dem Europäischen Demokratieschild (European Democracy Shield) eine Strategie zur Abwehr von Desinformation und zur Stärkung demokratischer Resilienz vorgelegt. Kern ist das Zentrum für Demokratische Resilienz, das über das künftige Rahmenprogramm AgoraEU im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 finanziert werden soll. Parallel dazu hat die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO), gegründet 2020, ihr Mandat im Rahmen des Demokratieschilds ausgeweitet und setzt KI-gestützte Tools sowie die Plattform ‚Truly Media‘ zur Überwachung des Informationsraums ein. Die Fraktion Die Linke fragte mit der Kleinen Anfrage 21/7367 nach der deutschen Position zu diesen Initiativen.
- ca. 8,58 Mrd. Euro — vorgeschlagenes Gesamtvolumen für AgoraEU im EU-Haushalt 2028–2034
- 2028–2034 — Laufzeit des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens, in dem AgoraEU verankert werden soll
- 2020 — Gründungsjahr der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)
- 14 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zu Medienfreiheit und Demokratieschild
Im Detail
Die Bundesregierung lehnt das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gesamtvolumen für den kommenden MFR 2028 bis 2034 als zu hoch ab und fordert horizontale Kürzungen der vorgeschlagenen erheblichen Aufwüchse gegenüber dem laufenden MFR, um die Beiträge für die nationalen Haushalte tragbar zu halten.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7798, Antwort zu Frage 1
Rund 8,58 Milliarden Euro will die EU-Kommission im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 über das Rahmenprogramm AgoraEU für Demokratieförderung, unabhängige Medien und Zivilgesellschaft bereitstellen. Die Bundesregierung lehnt dieses Volumen ab und fordert horizontale Kürzungen — so das zentrale Ergebnis der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/7798, Antwortschreiben des Auswärtigen Amts vom 31. August 2026).
Was ist der Europäische Demokratieschild?
Der European Democracy Shield ist eine Strategie der EU-Kommission mit dem Ziel, den digitalen Informationsraum vor Manipulation und Desinformation zu schützen. Zentrales institutionelles Element ist das Zentrum für Demokratische Resilienz, dem der Demokratieschild laut Bundesregierung derzeit allein zugeordnet ist. Ergänzend dazu arbeiten zwei weitere Einrichtungen, die ähnlichen Zielen dienen, aber formal unabhängig sind: die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) und eine geplante Online-Wissensplattform für den Zivilgesellschaftlichen Raum. Die EDMO wurde 2020 gegründet und setzt zur Überwachung des Informationsraums KI-gestützte Analysemodelle sowie die Faktenchecking-Plattform „Truly Media“ ein.
Bundesregierung lehnt AgoraEU-Budget ab
Auf die Frage nach der deutschen Haltung zum geplanten AgoraEU-Budget von rund 8,58 Milliarden Euro antwortet die Bundesregierung klar: Das vorgeschlagene Gesamtvolumen der EU-Kommission für den MFR 2028–2034 sei zu hoch. Deutschland fordere horizontale Kürzungen der vorgeschlagenen Aufwüchse gegenüber dem laufenden Finanzrahmen, um die Beiträge für die nationalen Haushalte tragbar zu halten. Über die Aufteilung der Mittel auf einzelne Programmbereiche — also auch den Anteil, der explizit für den Demokratieschild reserviert sein soll — lasse sich erst nach einer Gesamteinigung zum MFR entscheiden.
AgoraEU baut auf den Vorläuferprogrammen Creative Europe und CERV (Citizens, Equality, Rights and Values) auf, die nach Angaben der Fragesteller massiv überzeichnet waren. Konkrete Projekte aus dem laufenden CERV-Programm zur demokratischen Resilienz listet die Bundesregierung nicht auf — stattdessen verweist sie auf das öffentlich zugängliche EU-Funding-and-Tenders-Portal der Kommission.
Online-Wissenszentrum noch nicht konkretisiert
Gleich sechs Fragen der Kleinen Anfrage (Fragen 4 bis 9) befassen sich mit dem geplanten „Online-Wissenszentrum Zivilgesellschaftlicher Raum“, das zivilgesellschaftlichen Initiativen leichteren Zugang zu Unterstützung und Schutzmaßnahmen bieten soll. Die Bundesregierung beantwortet alle sechs Fragen gemeinsam und knapp: Nach ihrer Kenntnis habe die EU-Kommission ihre Pläne für diese Online-Plattform noch nicht konkretisiert. Fragen zu Monitoring-Indikatoren, zur Rolle der EU-Grundrechteagentur, zur Einbindung der Zivilgesellschaft oder zu einem möglichen Warnmechanismus bleiben damit ohne inhaltliche Antwort.
EDMO: Bundesregierung verweist auf Unabhängigkeit
Besonders weitreichend weicht die Bundesregierung bei den Fragen 10 bis 13 aus, die sich mit der EDMO befassen. Die Fragesteller wollten wissen, ob deutsche Bundesbehörden — etwa das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, das Innenministerium oder der Verfassungsschutz — die EDMO-Analyse-Dashboards oder die Plattform „Truly Media“ aktiv nutzen. Ebenso fragten sie nach der Fehlerquote der eingesetzten KI-Detektionstools zur Deepfake-Erkennung und nach Maßnahmen gegen einen drohenden „Daten-Winter“ durch plattformseitige Zugangsbeschränkungen. Die Antwort der Bundesregierung fällt einsilbig aus: Sie respektiere die Unabhängigkeit der EDMO und sei an deren Arbeit nicht beteiligt. Inhaltliche Auskünfte zu Fehlerquoten, Datenzugang oder Behördennutzung gibt sie nicht.
Kritik an politischer Instrumentalisierung: kein Anlass zur Besorgnis
Die Fraktion Die Linke fragte auch, ob AgoraEU zu einer politisch-normativen Zweckbestimmung der Kulturförderung oder zur Stigmatisierung oppositioneller Akteure führen könnte. Die Bundesregierung erklärt, eine solche Kritik an AgoraEU sei ihr nicht bekannt. Die derzeit im Entwurf vorliegende Verordnung biete nach ihrer Einschätzung keinen Anlass für eine derartige Besorgnis. Zum Begriff der „Desinformation“ verweist die Bundesregierung auf eine frühere Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke aus der 20. Wahlperiode (BT-Drs. 20/5250).
Die Drucksache 21/7798 dokumentiert, dass die Bundesregierung beim Thema Europäischer Demokratieschild zwar eine klare Haushaltslinie verfolgt, bei konkreten Fragen zur Umsetzung, zur EDMO-Nutzung durch Bundesbehörden und zur Ausgestaltung des Online-Wissenszentrums aber auf fehlende Informationen oder institutionelle Unabhängigkeit verweist. Hintergründe zur EU-Haushaltspolitik und Digitalstrategie finden sich auch in der Übersicht zum Bundestag 13.09.2026.
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Betroffen sind zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien in der EU, die künftig über AgoraEU gefördert werden könnten. Für Steuerzahler in Deutschland ist das Gesamtbudget des MFR relevant, da die Bundesregierung höhere nationale Beiträge durch das geplante Volumen befürchtet. Faktenchecker und Forscher nutzen zudem die EDMO-Infrastruktur.
Bei den Fragen 10 bis 13 zur konkreten Nutzung von EDMO-Tools durch deutsche Bundesbehörden sowie zu KI-Fehlerquoten und Datenzugang verweist die Bundesregierung pauschal auf die Unabhängigkeit der EDMO und erklärt, nicht beteiligt zu sein — eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Detailfragen bleibt damit aus. Die Fragen 4 bis 9 werden gemeinsam mit dem Hinweis beantwortet, dass die Kommission ihre Pläne noch nicht konkretisiert habe.
Die Kleine Anfrage ist mit der Antwort des Auswärtigen Amts vom 31. August 2026 abgeschlossen. Die Verhandlungen zum MFR 2028–2034 und damit die endgültige Budgetierung von AgoraEU laufen auf EU-Ebene weiter; eine Einigung ist noch nicht erzielt.
- MFR (Mehrjähriger Finanzrahmen)
- Der MFR ist der langfristige Haushaltsrahmen der EU, der die Ausgabenobergrenzen für mehrere Jahre festlegt — aktuell 2028 bis 2034.
- EDMO (European Digital Media Observatory)
- Die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien wurde 2020 gegründet und überwacht den digitalen Informationsraum mit KI-gestützten Tools und Faktenchecking-Plattformen.
- CERV
- Das EU-Programm 'Citizens, Equality, Rights and Values' fördert Projekte zur demokratischen Teilhabe, Grundrechten und Gleichstellung — eines der Vorläuferprogramme von AgoraEU.
Was ist AgoraEU?
AgoraEU ist ein geplantes EU-Rahmenprogramm im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034, das unter anderem die Förderung der Zivilgesellschaft, unabhängiger Medien und Demokratieprojekte übernehmen soll.
Was ist der Europäische Demokratieschild?
Der European Democracy Shield ist eine Strategie der EU-Kommission zur Stärkung der Demokratie und zum Schutz des Informationsraums vor Manipulation und Desinformation.
Nutzen deutsche Behörden die EDMO-Überwachungstools?
Laut Bundesregierung ist sie an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) nicht beteiligt und respektiert deren Unabhängigkeit.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7798 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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