- Hawala-Systeme umgehen staatliche Finanzkontrollen
- Digitale Infrastrukturen werden nicht strukturiert erfasst
- Vermögensabschöpfung erreicht oft nicht die Profiteure
Hawala-Systeme: AfD hinterfragt Bekämpfung illegaler Geldströme
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6370 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Anfrage bezieht sich auf vorherige Bundestagsdrucksachen 21/5125, 21/5170 und 21/5743, in denen die Bundesregierung auf die Bedeutung internationaler informeller Finanzstrukturen für die Organisierte Kriminalität hingewiesen hat. Dabei wurden flexible Netzwerkstrukturen und digitale ‚Crime-as-a-Service‘-Angebote beschrieben, die jedoch bislang nicht strukturiert erfasst werden.
Im Detail
Schleusernetzwerke nutzen internationale informelle Finanztransferstrukturen, die sich mithilfe spezieller Handy-Apps zu weltweit agierenden Netzwerken zusammengeschlossen haben.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/6370
Hawala-Systeme und andere informelle Finanztransferstrukturen stehen im Fokus einer neuen Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die 21 Abgeordneten um Tobias Matthias Peterka fragen die Bundesregierung, wie diese alternativen Zahlungssysteme im Bereich der Organisierten Kriminalität erfasst und bekämpft werden.
Die Drucksache 21/6370 vom 11. Juni 2026 umfasst 14 detaillierte Fragen zu Hawala-Strukturen und vergleichbaren informellen Finanztransfermodellen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Rolle digitaler Infrastrukturen. Auch grenzüberschreitende Netzwerkstrukturen sind Gegenstand der Anfrage.
Was sind Hawala-Systeme?
Hawala ist ein traditionelles Zahlungssystem, das ohne konventionelle Banken funktioniert. Geldtransfers werden über Vertrauenspersonen abgewickelt, die in verschiedenen Ländern tätig sind. Das System basiert auf Vertrauen und persönlichen Beziehungen. Dadurch können offizielle Finanzkanäle umgangen werden.
Laut der Vorbemerkung der Anfrage hat die Bundesregierung bereits in vorherigen Antworten auf die Drucksachen 21/5125, 21/5170 und 21/5743 auf die Bedeutung internationaler informeller Finanzstrukturen hingewiesen. Beschrieben worden sind flexible Netzwerkstrukturen sowie internationale Finanzströme. Auch digitale ‚Crime-as-a-Service‘-Angebote sind thematisiert worden.
Erfassung digitaler Infrastrukturen
Die strukturierte Erfassung digitaler Infrastrukturen ist ein zentraler Punkt der Anfrage. Diese leisten erhebliche Beiträge zur Tatbegehung, werden aber nach Aussage der Bundesregierung bislang nicht systematisch dokumentiert. Ermittlungen werden dadurch erschwert. Auch die internationale Zusammenarbeit leidet darunter.
Die Fragesteller führten an, dass keine belastbaren Erkenntnisse darüber vorliegen, inwieweit Maßnahmen der Vermögensabschöpfung tatsächlich die steuernden oder profitierenden Strukturen der Organisierten Kriminalität erreichen. Gleichzeitig bezeichnet die Bundesregierung den ‚Follow-the-money‘-Ansatz als zentralen Bestandteil der Bekämpfung.
Schleusernetzwerke bedienen sich internationaler informeller Finanztransferstrukturen, so die Anfragesteller weiter. Diese haben sich mithilfe spezieller Handy-Apps zu weltweit agierenden Netzwerken zusammengeschlossen. Die Strafverfolgung steht dadurch vor neuen Herausforderungen.
Internationale Dimension
Auch die internationale Dimension des Bereichs thematisiert die Anfrage. Gefragt wird nach Definitionen und Kategorisierungssystemen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Unterschiedliche Begriffs- oder Definitionsverständnisse können nach Ansicht der Fragesteller Auswirkungen auf Ermittlungen haben. Bekämpfungsansätze sind ebenfalls betroffen.
Ob sich informelle Finanztransfer- oder Unterstützungsstrukturen nach staatlichen Maßnahmen unter veränderten Kommunikationswegen neu organisieren, ist ein weiterer Schwerpunkt. Die Nachhaltigkeit bisheriger Bekämpfungserfolge wird davon berührt.
Nach welchen Kriterien eine Hawala-Struktur als ‚zerschlagen‘ gilt, fragt die AfD-Fraktion außerdem. Auch die Bedeutung, die die Bundesregierung diesen Systemen beimisst, ist Gegenstand der Anfrage. Dabei verweist sie auf Europol-Analysen aus dem Jahr 2024, wonach ein erheblicher Teil krimineller Netzwerke Geldwäschehandlungen innerhalb eigener Strukturen organisiert.
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Betroffen sind alle Bürger, da Hawala-Systeme Steuerhinterziehung, Geldwäsche und die Finanzierung krimineller Aktivitäten ermöglichen. Besonders relevant für Strafverfolgungsbehörden und Finanzermittler.
Die Bundesregierung hat 21 Tage Zeit zur Beantwortung der Anfrage. Die Antwortfrist läuft bis zum 2. Juli 2026. Nach Eingang der Antwort wird die Drucksache zur weiteren parlamentarischen Behandlung zur Verfügung stehen.
- Hawala
- Traditionelles Zahlungssystem ohne Banken, bei dem Geldtransfers über Vertrauenspersonen abgewickelt werden.
- Crime-as-a-Service
- Digitale Unterstützungsstrukturen, die kriminelle Dienstleistungen wie Malware oder Geldwäsche anbieten.
Was sind Hawala-Systeme?
Traditionelle Zahlungssysteme, die ohne Banken funktionieren und häufig zur Geldwäsche missbraucht werden.
Warum sind diese Systeme problematisch?
Sie ermöglichen es Kriminellen, große Geldmengen ohne staatliche Kontrolle zu transferieren und Vermögensabschöpfung zu umgehen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6370 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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