Berlin, 11. November 2026. Bundeskanzler Merz fordert, dass sich ausnahmslos alle EU-Mitgliedstaaten an der erneuten 45-Milliarden-Euro-Schuldenfinanzierung der Ukraine beteiligen, da deren Unterstützung eine gemeinsame EU-Aufgabe sei. Zudem seien die Zinsen auf bereits gewährte Ukraine-Darlehen von den EU-Mitgliedstaaten mitzufinanzieren und „eine solide und mehrjährige Finanzierungsperspektive für die Ukraine“ sicherzustellen. Dabei verknüpft Merz eine Einigung bei den anstehenden EU-MFR-Haushaltsverhandlungen ultimativ mit verbindlichen Zusagen aller Mitgliedsstaaten zur weiteren Ukraine-Finanzierung.
Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt dazu:
„Statt Deutschland in Sachen EU finanziell schadlos zu halten, wie es bereits Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien durch entsprechend verhandelte ‘Opt-Out‘-Beschlüsse erfolgreich getan haben, macht Merz das genaue Gegenteil: Er fordert noch mehr Mittel für diesen Krieg ein, der nie der deutsche war, noch sein sollte. Dass er für eine falsche Sache auch noch die bedingungslose Solidarität aller anderen einfordert, macht es für Deutschland finanziell nicht besser. Weder wird die Ukraine ihre erhaltenen Darlehen noch ihre Zinslasten jemals zurückzahlen, so dass die inzwischen bereits mehr als 100 Milliarden Euro schlicht verlorene Geschenke an Selenski sind. Noch wird es je zur verlangten proportionalen Kostenübernahme durch alle Mitgliedstaaten kommen – Merz wird hier absehbar einknicken, denn erstmals gibt der Kanzler nun zu, was die AfD-Fraktion immer schon gesagt hatte: Die finanzielle Unterstützung der Ukraine ist ,ungleich verteilt und [wird] nur von wenigen Mitgliedstaaten getragen‘. EU-skeptische Zyniker könnten einwenden, die Verknüpfung der Ukraine-Zahlungen mit der deutschen Entscheidung zum EU-Haushalt werde am Ende den MFR verhindern. Doch auch dieses angedrohte Veto wird Merz nicht durchhalten. Der slowakische Regierungschef Fico sprach bereits von ,Erpressung‘. Merz‘ Sprüche sind letztlich nur eine gefährliche Show für eine gegenüber dem Ukraine-Krieg und einer weiteren Ukraine-Finanzierung zunehmend kritischen Öffentlichkeit.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Groß, stellv. Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, teilt ergänzend dazu mit:
„Völlig überraschend und ohne Not schwächt Bundeskanzler Friedrich Merz die deutsche Verhandlungsposition bei den MFR-Verhandlungen, weil er die Ukraine-Finanzierung mit den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2028–2034 verbindet. Er eröffnet damit anderen EU-Staaten zusätzliche Spielräume, finanzielle Zugeständnisse von Deutschland einzufordern. Damit gefährdet er das Ziel, den EU-Haushalt und die Belastungen der deutschen Steuerzahler zu begrenzen, die demnächst auf über 70 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen könnten – dies sogar noch ohne Tilgung und Zinsübernahme bei Ukraine-Schulden. Den deutschen Steuerzahlern hat Kanzler Merz erneut großen Schaden zugefügt. Er darf die EU nicht mit immer neuen Milliarden für die Ukraine in weitere finanzielle Verpflichtungen treiben. Statt weiterer Finanzierungszusagen braucht es endlich eine transparente Kostenrechnung und eine klare politische Perspektive für eine Beendigung des verlustreichen Krieges. Die AfD-Fraktion spricht sich zudem nachdrücklich gegen weitere Beitrittsgespräche mit der weder finanziell noch politisch noch juristisch EU-bereiten Ukraine aus.“
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