- 2 Petitionen zum Sorgerecht ans Justizministerium überwiesen
- Einsender kommen aus Hamburg und Wolfsburg
- Petitionsausschuss fasste Beschluss am 11. November 2026
Hintergrund
Das Umgangs- und Sorgerecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und betrifft vor allem Eltern nach einer Trennung oder Scheidung. Streitigkeiten in diesem Bereich beschäftigen regelmäßig Familiengerichte und Jugendämter. Bürger können beim Deutschen Bundestag Petitionen einreichen, wenn sie gesetzliche Regelungen oder deren Anwendung als unzureichend empfinden. Der Petitionsausschuss prüft diese Eingaben und kann sie an das zuständige Bundesministerium überweisen, damit dieses die Anliegen inhaltlich prüft und beantwortet.
Im Detail
Die Petitionen der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – zu überweisen.
— Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, BT-Drs. 21/9128
Zwei Bürger haben beim Deutschen Bundestag Petitionen zum Umgangs- und Sorgerecht der Eltern eingereicht. Der Petitionsausschuss hat diese Eingaben in seiner Sitzung vom 11. November 2026 behandelt und empfiehlt, sie der Bundesregierung – konkret dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – zu überweisen. Dies geht aus BT-Drucksache 21/9128 hervor, der Sammelübersicht 378 des Petitionsausschusses (Protokoll Nr. 21/43).
Sorgerecht als dauerhaftes Konfliktfeld
Das Umgangs- und Sorgerecht gehört zu den rechtlich und emotional aufgeladensten Bereichen des Familienrechts. Geregelt ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Nach Trennungen oder Scheidungen kommt es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen den Elternteilen – sowohl vor Familiengerichten als auch im Umgang mit Jugendämtern. Bürger, die die gesetzliche Regelung oder deren praktische Anwendung als unzureichend empfinden, haben das Recht, sich mit einer Petition direkt an den Bundestag zu wenden.
Die beiden vorliegenden Petitionen stammen von Einsendern aus Hamburg (Postleitzahl 22527) und Wolfsburg (Postleitzahl 38444). Welche konkreten Forderungen oder Erfahrungen hinter den Eingaben stehen, geht aus der Drucksache selbst nicht hervor – die inhaltliche Prüfung ist Aufgabe des zuständigen Ministeriums.
Was gilt aktuell?
Nach geltendem Recht haben beide Elternteile grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder, auch wenn sie nicht mehr zusammenleben. Das Umgangsrecht sichert dem nicht betreuenden Elternteil regelmäßigen Kontakt zum Kind. Konflikte entstehen häufig bei der Ausgestaltung dieser Rechte im Alltag – etwa bei der Aufteilung der Betreuungszeit oder bei Umzügen eines Elternteils.
Der Petitionsausschuss ist das parlamentarische Gremium, das alle beim Bundestag eingehenden Petitionen bearbeitet. Bei einer Überweisung an die Bundesregierung prüft das zuständige Ministerium das Anliegen und nimmt Stellung. Eine unmittelbare Gesetzesänderung ist damit nicht verbunden, aber das Verfahren gibt Bürgern die Möglichkeit, ihre Anliegen in den politischen Prozess einzubringen.
Mehr zu parlamentarischen Verfahren rund um Bürgerrechte sowie zu Fragen des Familienrechts im Bundestag finden sich in weiteren Beiträgen auf drucksachlich.de.
Betroffen sind Eltern, die mit der geltenden Rechtslage oder der praktischen Handhabung des Umgangs- und Sorgerechts unzufrieden sind. Die konkreten Anliegen der beiden Einsender aus Hamburg und Wolfsburg gehen aus der Drucksache nicht im Detail hervor.
Der Petitionsausschuss hat seine Empfehlung zur Überweisung der beiden Petitionen an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 11. November 2026 vorgelegt. Die abschließende Abstimmung des Bundestages über die Sammelübersicht 378 steht noch aus. Nimmt der Bundestag die Empfehlung an, prüft das Justizministerium die Anliegen und gibt eine Stellungnahme ab.
- Petition
- Schriftliche Eingabe eines Bürgers an den Bundestag, in der er um Abhilfe oder eine Gesetzesänderung bittet. Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz verankert.
- Sammelübersicht
- Zusammenfassung mehrerer Petitionsbeschlüsse des Petitionsausschusses, über die der Bundestag gemeinsam abstimmt.
- Überweisung an die Bundesregierung
- Der Petitionsausschuss leitet eine Petition an das zuständige Bundesministerium weiter, damit dieses das Anliegen prüft und Stellung nimmt.
Was bedeutet die Überweisung ans Justizministerium?
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft die Anliegen der Petenten und nimmt dazu Stellung. Eine gesetzliche Änderung ist damit nicht zwingend verbunden.
Wer hat die Petitionen eingereicht?
Die beiden Petitionen stammen von Einsendern aus Hamburg (Postleitzahl 22527) und Wolfsburg (Postleitzahl 38444). Ihre Namen sind aus Datenschutzgründen nicht öffentlich.
Was ist eine Sammelübersicht des Petitionsausschusses?
In einer Sammelübersicht fasst der Petitionsausschuss mehrere Petitionen zusammen, über die er gleichzeitig beschlossen hat. Der Bundestag stimmt dann über alle darin enthaltenen Empfehlungen gemeinsam ab.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9128 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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