- 15 Petitionen aus Sammelübersicht 380 zur Entscheidung vorgelegt
- Themen reichen von Straftaten über Kaffeesteuer bis Personenstand
- Eine Petition teilweise erfüllt, mehrere ohne Erfolg abgeschlossen
Hintergrund
Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert und ermöglicht es jeder Person, sich mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag zu wenden. Der Petitionsausschuss prüft die eingegangenen Anliegen und legt dem Plenum Beschlussempfehlungen vor. Die Sammelübersicht 380 (BT-Drs. 21/9130) vom 11. November 2026 fasst 15 solcher Fälle aus verschiedenen Politikbereichen zusammen, darunter Strafrecht, Steuerrecht und Personenstandsrecht.
- 15 Petitionen — insgesamt in der Sammelübersicht 380 (BT-Drs. 21/9130) erfasst
- 5 Petitionen — zur Kaffeesteuer eingegangen (Nrn. 11–15), alle aus Nordrhein-Westfalen und Hessen
- 5 Petitionsverfahren — zu Straftaten gegen das Leben an drei Bundesministerien als Material überwiesen
- 1 Petition — teilweise erfüllt (Strafprozessordnung, Königsbrunn)
- 1 Petition — an das Europäische Parlament weitergeleitet (Straßenverkehrszulassung)
Im Detail
Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen.
— BT-Drs. 21/9130, Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
Bürgeranliegen zu Straftaten gegen das Leben, zur Kaffeesteuer, zur Namensänderung im Ausland und zur Straßenverkehrszulassung: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 11. November 2026 in seiner Sammelübersicht 380 Beschlussempfehlungen zu insgesamt 15 Petitionen vorgelegt. Die Drucksache 21/9130 liegt dem Bundestag nun zur Abstimmung vor.
Petitionsausschuss: Welche Themen wurden behandelt?
Die 15 Petitionen stammen von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland sowie von einer Person aus Portugal. Sie verteilen sich auf fünf unterschiedliche Beschlussempfehlungen. Am häufigsten vertreten ist das Thema Kaffeesteuer: Fünf Einsender aus Münster, Nottuln, Dortmund, Ginsheim-Gustavsburg und Anröchte haben sich an den Bundestag gewandt — der Ausschuss empfiehlt für alle fünf den Abschluss des Verfahrens ohne inhaltliche Weiterleitung.
Ebenfalls mehrfach vertreten sind Petitionen zum Thema Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit: Fünf Eingaben aus Wipperfürth, Oberalben, Gelsenkirchen, Forchheim und Hadamar sollen als Material an gleich drei Bundesministerien überwiesen werden — das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Petition zur Strafprozessordnung teilweise erfüllt
Ein Petent aus Königsbrunn erzielte mit seiner Eingabe zur Strafprozessordnung einen Teilerfolg: Der Petitionsausschuss empfiehlt den Abschluss des Verfahrens mit dem ausdrücklichen Vermerk, dass dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist. Dies ist unter den 15 Fällen der einzige, bei dem die Petition zumindest partiell Wirkung gezeigt hat.
Eine weitere Besonderheit stellt die Petition aus Bad Lausick zum Thema Straßenverkehrszulassung dar: Da die Zuständigkeit hierfür auf EU-Ebene liegt, empfiehlt der Ausschuss, die Eingabe an das Europäische Parlament weiterzuleiten. Eine Petition zur Namens- und Personenstandsänderung von einem in Portugal ansässigen Einsender wird dem Bundesministerium des Innern als Material zugeleitet.
Was gilt aktuell?
Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert. Jede Person — unabhängig von der Staatsangehörigkeit — kann sich mit Bitten oder Beschwerden schriftlich an den Deutschen Bundestag wenden. Der Petitionsausschuss prüft die Eingaben, holt Stellungnahmen ein und legt dem Plenum gebündelt Beschlussempfehlungen vor. Eine Petition „als Material zu überweisen“ bedeutet dabei die schwächste Form der parlamentarischen Reaktion: Die zuständige Stelle erhält die Eingabe zur Kenntnis, ohne zu einer konkreten Maßnahme verpflichtet zu sein.
Die Sammelübersicht 380 ist eine von vielen solcher Übersichten, die der Petitionsausschuss in jeder Wahlperiode erstellt. Über die Zustimmung des Bundestag-Plenums sind die Verfahren formell abzuschließen. Weitere Informationen zum parlamentarischen Fragerecht und zu Bürgereingaben finden sich auch im Kontext der Debatte um Bürgerrechte und Teilhabe sowie zu laufenden Reformdiskussionen wie dem Personenstandsrecht.
Betroffen sind die Petentinnen und Petenten aus verschiedenen Teilen Deutschlands sowie ein Einsender aus Portugal. Die Eingaben stammen unter anderem aus Wipperfürth, Gelsenkirchen, Forchheim, Münster, Dortmund, Velbert, Homburg und Bad Lausick. Ihre Anliegen decken ein breites Themenspektrum ab, von Fragen der öffentlichen Sicherheit über steuerliche Themen bis hin zu Personenstandsfragen.
Der Petitionsausschuss hat seine Empfehlungen am 11. November 2026 vorgelegt. Die abschließende Abstimmung über die Sammelübersicht 380 im Bundestag-Plenum steht noch aus. Erst nach der Zustimmung des Plenums sind die Petitionsverfahren formell abgeschlossen.
- Als Material überweisen
- Eine Petition wird einem Bundesministerium zur Kenntnisnahme zugeleitet, ohne konkrete Handlungsaufforderung. Dies ist das schwächste parlamentarische Mittel im Petitionsverfahren.
- Sammelübersicht
- Regelmäßig erstellte Zusammenfassung mehrerer Petitionsbeschlüsse des Petitionsausschusses, über die der Bundestag gebündelt abstimmt.
- Petitionsverfahren abschließen
- Formeller Abschluss einer Petition, wenn das Anliegen erledigt, nicht realisierbar oder bereits berücksichtigt wurde.
Was bedeutet 'als Material überweisen'?
Die Petition wird dem zuständigen Bundesministerium als Informationsmaterial zugeleitet, ohne dass eine konkrete Handlungspflicht entsteht. Es ist die schwächste Form der parlamentarischen Reaktion auf eine Petition.
Was passiert nach der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses?
Die Empfehlung wird dem Bundestag zur Abstimmung im Plenum vorgelegt. Erst nach der Zustimmung des Plenums sind die Verfahren offiziell abgeschlossen.
Welche Petition wurde teilweise erfüllt?
Die Petition Nr. 8 (Aktenzeichen Pet 4-21-07-390-010054) aus Königsbrunn zum Thema Strafprozessordnung: Das Verfahren wird abgeschlossen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen wurde.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9130 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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