- 54 Petitionen aus der 21. Wahlperiode abschließend bewertet
- Petitionen zu Rente, Elterngeld und Mietrecht unter den Eingaben
- Vier verschiedene Beschlussempfehlungen: Überweisung, Zuleitung oder Abschluss
Hintergrund
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist das zentrale Gremium für Bürgereingaben an das Parlament. Jeder Mensch hat nach Artikel 17 des Grundgesetzes das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag zu wenden. In regelmäßigen Abständen fasst der Ausschuss seine Entscheidungen in Sammelübersichten zusammen, über die das Plenum dann abstimmt. Die Sammelübersicht 374 wurde am 11. November 2026 beschlossen (Protokoll Nr. 21/43) und als Drucksache 21/9124 veröffentlicht.
- 54 — Petitionen insgesamt in der Sammelübersicht 374 (BT-Drs. 21/9124)
- 5 Beschlussempfehlungen — mit unterschiedlichen Verfahrensweisen: Überweisung an Ministerien, Zuleitung an Landesvertretungen, teilweiser oder vollständiger Verfahrensabschluss
- 4 Petitionen — zu Elterngeld/Erziehungsgeld werden dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Material überwiesen
Im Detail
Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen.
— BT-Drs. 21/9124, Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
Zu den Alltagsthemen Rente, Mietrecht und Elterngeld hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 11. November 2026 seine Beschlussempfehlungen vorgelegt. Die Drucksache 21/9124 (Sammelübersicht 374) bündelt insgesamt 54 Bürgereingaben, über die das Bundestag-Plenum nun abstimmen soll. Die Eingaben stammen von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland sowie aus dem Ausland.
Petitionsausschuss: Welche Verfahren empfohlen werden
Der Ausschuss hat fünf unterschiedliche Beschlussempfehlungen formuliert. Zwei Petitionen sollen an Bundesministerien als Material überwiesen werden: eine zu Familien- und Betreuungsangelegenheiten an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, eine weitere zu Grundsatzfragen der gesetzlichen Rentenversicherung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales – letztere gleichzeitig zur Zuleitung an die Landesvolksvertretungen. Vier Petitionen zum Thema Elterngeld sollen, soweit sie die Weiterentwicklung des Elterngeldes betreffen, dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Material zugeleitet werden; die übrigen Petitionsverfahren in diesem Komplex sollen abgeschlossen werden.
Vier weitere Petitionen – zu Kinder- und Jugendmedienschutz, Arbeitslohn, rechtlichen Aspekten der digitalen Welt sowie auswärtigen Angelegenheiten – empfiehlt der Ausschuss zum Abschluss, weil den jeweiligen Anliegen teilweise entsprochen worden ist.
Was gilt aktuell beim Petitionsrecht?
Jede Person hat nach Artikel 17 des Grundgesetzes das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Der Petitionsausschuss prüft jede Eingabe und empfiehlt dem Plenum eine Reaktion. Die möglichen Verfahrensweisen reichen von der Überweisung an zuständige Ministerien über die Zuleitung an Länderparlamente bis hin zum Abschluss des Verfahrens. Eine gesetzliche Bindungswirkung entsteht durch die Überweisung als Material nicht – sie signalisiert dem Ministerium jedoch, das Anliegen bei künftigen Gesetzgebungsvorhaben zu berücksichtigen.
Themenvielfalt der 54 Eingaben
Die mit Abstand größte Gruppe innerhalb der Sammelübersicht 374 bildet die Beschlussempfehlung 5, die allein mehr als 40 Petitionen zu sehr unterschiedlichen Themenfeldern zusammenfasst: Darunter befinden sich Eingaben zur NATO, zur Umweltpolitik, zum Mietrecht, zur Bundeswehr-Personalstärke und zur Wehrpflicht, zum Bürgergeld (SGB II), zum Mutterschutzgesetz, zur Zivilprozessordnung, zu Verfahren in Familiensachen, zu den Vereinten Nationen, zum Allgemeinen Teil des BGB, zu allgemeinen Regelungen der Rentenhöhe, zur Krankenversicherung der Rentner, zum sexuellen Missbrauch von Kindern sowie zu Regelungen zur Altersrente. Diese Petitionen werden sämtlich zum Abschluss empfohlen. Themen wie Sozialleistungen und gesellschaftliche Teilhabe sowie die finanzielle Belastung von Bürgerinnen und Bürgern spiegeln sich auch in den vorliegenden Petitionen wider.
Die Vorabfassung der Drucksache 21/9124 wird noch durch die lektorierte Fassung ersetzt. Der Petitionsausschuss wird von Dr. Hülya Düber als amtierender Vorsitzender geleitet.
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger, die eine der 54 Petitionen eingereicht haben – aus verschiedenen Regionen Deutschlands sowie aus dem Ausland (Belgien, Ungarn). Ihre Anliegen reichen von Sozialleistungen wie Elterngeld und Altersrente über Mietrecht und Mutterschutz bis hin zu Fragen der inneren Sicherheit und internationalen Politik.
Der Petitionsausschuss hat seine Empfehlungen am 11. November 2026 vorgelegt. Die abschließende Abstimmung im Bundestag über die Sammelübersicht 374 steht noch aus. Erst danach werden die jeweiligen Empfehlungen – Überweisung an Ministerien, Zuleitung an Landesvertretungen oder Verfahrensabschluss – verbindlich vollzogen.
- Als Material überweisen
- Die Petition wird einem Bundesministerium als Arbeitsunterlage zugeleitet, damit das Anliegen bei künftigen Gesetzgebungsvorhaben berücksichtigt werden kann.
- Sammelübersicht
- Zusammenfassung mehrerer Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, über die der Bundestag gebündelt abstimmt.
- Petitionsverfahren abschließen
- Der Ausschuss beendet das Verfahren ohne weitere Überweisung – häufig weil dem Anliegen bereits entsprochen wurde oder keine gesetzgeberische Konsequenz gezogen wird.
Was passiert mit den Petitionen nach dem Ausschussbeschluss?
Der Bundestag stimmt über die Empfehlungen des Petitionsausschusses ab. Je nach Empfehlung werden Petitionen an Bundesministerien oder Landesvertretungen weitergeleitet, als Material überwiesen oder das Verfahren wird abgeschlossen.
Was bedeutet 'als Material überweisen'?
Die Petition wird dem zuständigen Bundesministerium als Arbeitsunterlage zugeleitet, damit dieses die Anliegen bei künftigen Gesetzgebungsvorhaben berücksichtigen kann. Eine rechtliche Bindungswirkung entsteht dadurch nicht.
Welche Themen deckt die Sammelübersicht 374 ab?
Die 54 Eingaben betreffen unter anderem Elterngeld, Altersrente, Mietrecht, Bürgergeld (SGB II), Mutterschutz, Kindesmissbrauch, Wehrpflicht, NATO, Zivilprozessordnung und Verfahren in Familiensachen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9124 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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