- 60 Bürgerpetitionen zur Beendigung empfohlen
- 5 Petitionen wurden vollständig entsprochen, 5 teilweise
- Themen reichen von Einkommensteuer bis Grundrechte
Hintergrund
Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert. Jede Person hat das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Der Petitionsausschuss prüft diese Eingaben und gibt dem Plenum eine Empfehlung, wie mit dem jeweiligen Anliegen zu verfahren ist. Die Sammelübersicht 369 fasst die Ergebnisse der Ausschusssitzung vom 11. November 2026 (Protokoll Nr. 21/43) zusammen und umfasst 60 Einzelverfahren aus unterschiedlichsten Lebensbereichen.
- 60 — Gesamtzahl der in Sammelübersicht 369 erfassten Petitionsverfahren
- 5 — Petitionen, denen vollständig entsprochen wurde (Beschlussempfehlung 2)
- 5 — Petitionen, denen teilweise entsprochen wurde (Beschlussempfehlung 1)
- 50 — Petitionen, die ohne inhaltliche Abhilfe abgeschlossen werden (Beschlussempfehlung 3)
- 21/43 — Protokollnummer der Ausschusssitzung vom 11. November 2026
Im Detail
Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen.
— BT-Drs. 21/9119, Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland — von Berlin über Köln bis Bad Reichenhall — haben im Laufe der 21. Wahlperiode Petitionen an den Deutschen Bundestag gerichtet. Der Petitionsausschuss hat 60 dieser Eingaben abschließend beraten und legt mit BT-Drs. 21/9119 seine Sammelübersicht 369 vor. Das Dokument trägt das Datum des 11. November 2026 und listet die Beschlüsse aus der Ausschusssitzung (Protokoll Nr. 21/43) auf.
Drei Kategorien beim Petitionsabschluss
Die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses gliedern sich in drei Gruppen. Beschlussempfehlung 1 umfasst fünf Verfahren, denen teilweise entsprochen wurde — darunter Petitionen zu Schadensersatzrecht, Bildungswesen, Tierhaltung, Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit sowie Justizbehörden. Beschlussempfehlung 2 enthält zwei Verfahren, bei denen dem Anliegen vollständig entsprochen wurde: eine Petition zur Einkommensteuer aus Bad Wildungen und eine zum Reisevertragsrecht aus Deining. Die mit Abstand größte Gruppe bildet Beschlussempfehlung 3 mit insgesamt 53 Verfahren, die ohne inhaltliche Abhilfe abgeschlossen werden. Die Themenbreite ist dabei erheblich: von Mietrecht und Wohnungswesen über Tierschutz, Unterhaltsrecht und gesetzliche Rentenversicherung bis hin zu Außenpolitik, Rüstungsangelegenheiten, Energieumlagen und Grundrechtsfragen.
Petitionsrecht in der Praxis
Das Petitionsrecht nach Artikel 17 Grundgesetz ermöglicht es jeder Person, sich mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag zu wenden — unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz. So findet sich in der aktuellen Sammelübersicht auch eine Eingabe aus Korea zum Thema Verbraucherschutz. Der Petitionsausschuss prüft jede Eingabe und entscheidet, ob und wie er tätig wird. Ein Abschluss ohne inhaltliche Abhilfe bedeutet nicht zwingend, dass das Anliegen unberechtigt war, sondern oft, dass keine parlamentarische Handlungsmöglichkeit bestand oder das Thema bereits anderweitig geregelt ist.
Zu den auffälligen Themengruppen in Beschlussempfehlung 3 gehören mehrere gleichlautende Petitionen zum Deutschen Bundestag selbst (Nummern 21, 26, 30 aus Karlsruhe und Balingen), fünf Eingaben zu Grundrechten (allgemein) sowie zwei Petitionen zu Rentenversicherungs-Grundsatzfragen. Auch Petitionen zu Wehrpflicht und Ersatzdienst, Inklusion und Teilhabe sowie zur Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes sind enthalten. Thematisch passende Hintergründe zur aktuellen politischen Debatte um Bleiberecht und gesellschaftliche Teilhabe oder zur Gemeinwohlorientierung in der Gesetzgebung zeigen, wie breit das Spektrum bürgerlicher Anliegen ist.
Nächster Schritt: Abstimmung im Bundestag
Die Sammelübersicht liegt dem Bundestag-Plenum zur Abstimmung vor. Die Drucksache erscheint als Vorabfassung, die durch die lektorierte Version ersetzt wird. Erst mit der formellen Annahme der Beschlussempfehlungen durch das Plenum sind die 60 Petitionsverfahren rechtlich abgeschlossen. Für die Petentinnen und Petenten, deren Anliegen ganz oder teilweise berücksichtigt wurde, markiert dies den erfolgreichen Abschluss ihres Engagements im parlamentarischen Petitionsverfahren.
Betroffen sind die 60 Einsenderinnen und Einsender der in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen. Sie kommen aus ganz Deutschland sowie aus dem Ausland (Korea). Die Themen ihrer Eingaben reichen von Einkommensteuer, Mietrecht und Rentenversicherung über Tierschutz, Familienrecht und Migrationspolitik bis hin zu Rüstungsangelegenheiten und Grundrechtsfragen.
Der Petitionsausschuss hat seine Empfehlung mit Datum vom 11. November 2026 vorgelegt. Die abschließende Abstimmung über die Sammelübersicht 369 im Bundestag-Plenum steht noch aus. Erst mit der Annahme durch das Plenum sind die 60 Petitionsverfahren formell beendet.
- Sammelübersicht
- Regelmäßig erstelltes Dokument des Petitionsausschusses, das mehrere abschließend beratene Petitionen bündelt und dem Plenum zur Abstimmung vorlegt.
- Petitionsrecht
- In Artikel 17 Grundgesetz verankertes Recht jeder Person, sich mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag zu wenden.
- Vorabfassung
- Noch nicht lektorierte Fassung einer Drucksache, die vor der offiziellen Endfassung veröffentlicht wird und inhaltlich noch geringfügige Korrekturen erfahren kann.
Was ist eine Sammelübersicht des Petitionsausschusses?
Der Petitionsausschuss fasst regelmäßig mehrere abschließend beratene Petitionen in einer Sammelübersicht zusammen und empfiehlt dem Bundestag, die Verfahren zu beschließen. Die Nummerierung (hier: 369) gibt an, wie viele solcher Sammelübersichten in der Wahlperiode bereits vorgelegt wurden.
Was bedeutet 'den Anliegen teilweise entsprochen'?
Der Ausschuss hat festgestellt, dass das Anliegen des Petenten zumindest in Teilen berücksichtigt wurde, etwa durch eine Gesetzesänderung oder eine behördliche Maßnahme, die dem Ziel der Petition entgegenkommt.
Was passiert nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses?
Der Deutsche Bundestag muss die Beschlussempfehlung im Plenum annehmen. Erst danach sind die Petitionsverfahren formell abgeschlossen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9119 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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