- 5 Bürger-Petitionen aus der 21. Wahlperiode bewertet
- 3 Jugendhilfe-Petitionen zur Weiterleitung an Ministerien empfohlen
- 2 Petitionen zu Grundbuchrecht und Führerschein sollen abgeschlossen werden
Hintergrund
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist das zentrale parlamentarische Gremium für die Bearbeitung von Bürgeranliegen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das verfassungsmäßige Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag zu wenden. Laut BT-Drs. 21/9126 hat der Ausschuss am 11. November 2026 im Rahmen des Protokolls Nr. 21/43 über fünf Petitionen entschieden und die vorliegende Sammelübersicht 376 erarbeitet.
Im Detail
Die Petitionsverfahren abzuschließen.
— Beschlussempfehlung 2, BT-Drs. 21/9126
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 11. November 2026 seine Beschlussempfehlungen zur Sammelübersicht 376 vorgelegt (BT-Drs. 21/9126). Insgesamt behandelt die Drucksache fünf Bürger-Petitionen aus der 21. Wahlperiode, die unterschiedliche Rechtsbereiche betreffen.
Kinder- und Jugendhilfe: Weiterleitung an zwei Ministerien empfohlen
Drei Petitionen zum Thema Kinder- und Jugendhilfe sollen laut Beschlussempfehlung 1 als Material an die Bundesregierung überwiesen werden — konkret an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie an das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Einreicher stammen aus Essen (45307), Kempten (Allgäu) (87435) und Grafenberg (72661). Eine Weiterleitung als Material bedeutet, dass die zuständigen Ministerien die Anliegen zur Kenntnis nehmen sollen, ohne dass eine unmittelbare gesetzgeberische Maßnahme gefordert wird.
Petitionsausschuss: Abschluss für zwei weitere Petitionen empfohlen
Zwei weitere Petitionen sollen nach Beschlussempfehlung 2 abgeschlossen werden. Eine Petition aus Ginsheim-Gustavsburg (65462) betrifft das Grundbuchrecht, eine weitere aus Bad Rappenau (74906) das Führerscheinwesen. Ein Verfahrensabschluss signalisiert, dass der Ausschuss die Anliegen als abschließend bearbeitet betrachtet — sei es weil bestehende Regelungen als ausreichend angesehen werden oder weil kein weiterer parlamentarischer Handlungsbedarf festgestellt wurde.
Was gilt aktuell?
Bürgerinnen und Bürger können jederzeit und ohne besondere Voraussetzungen Petitionen an den Deutschen Bundestag richten. Der Petitionsausschuss prüft die Eingaben und schlägt dem Plenum vor, wie damit zu verfahren ist — etwa durch Weiterleitung an Ministerien, durch Abschluss oder durch Empfehlung an die Bundesregierung, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die Sammelübersicht 376 umfasst Beschlüsse, die in der Ausschusssitzung gemäß Protokoll Nr. 21/43 gefasst wurden.
Die amtierende Ausschussvorsitzende Dr. Hülya Düber hat die Drucksache unterzeichnet. Die Vorabfassung wird durch eine lektorierte Version ersetzt. Damit die Empfehlungen rechtswirksam werden, muss der Bundestag der Sammelübersicht im Plenum zustimmen.
Für Bürgerinnen und Bürger, die eigene Anliegen im parlamentarischen Verfahren verankert sehen möchten, zeigt dieses Verfahren, wie das Petitionsrecht in der Praxis funktioniert. Ähnlich wie beim Thema Bleiberecht und gesellschaftliche Verantwortung oder bei Fragen der Gemeinwohlorientierung in der Politik zeigt sich, dass parlamentarische Prozesse Bürgerbeteiligung strukturieren und kanalisieren.
Betroffen sind die Einreicher von fünf Petitionen aus Essen, Kempten (Allgäu), Grafenberg, Ginsheim-Gustavsburg und Bad Rappenau. Ihre Anliegen betreffen die Bereiche Kinder- und Jugendhilfe, Grundbuchrecht sowie Führerscheinwesen.
Der Petitionsausschuss hat seine Empfehlungen am 11. November 2026 vorgelegt. Die abschließende Abstimmung über die Sammelübersicht 376 im Bundestag steht noch aus. Erst nach Annahme durch das Plenum werden die Petitionen entsprechend weitergeleitet oder abgeschlossen.
- Sammelübersicht
- Zusammenfassung mehrerer Petitionsentscheidungen des Petitionsausschusses, über die der Bundestag gebündelt abstimmt.
- Als Material überweisen
- Verfahrensweise, bei der eine Petition dem zuständigen Ministerium zur Kenntnisnahme zugeleitet wird, ohne eine gesetzgeberische Maßnahme zu fordern.
- Petitionsausschuss
- Parlamentarischer Ausschuss des Bundestages, der Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern prüft und Empfehlungen für deren Behandlung ausspricht.
Was bedeutet 'als Material überweisen'?
Die Petition wird dem zuständigen Ministerium zur Kenntnis und weiteren Berücksichtigung zugeleitet, ohne dass eine konkrete gesetzgeberische Maßnahme gefordert wird.
Was passiert nach der Ausschussempfehlung?
Der Bundestag muss der Sammelübersicht im Plenum zustimmen, bevor die Empfehlungen des Petitionsausschusses rechtswirksam werden.
Wer hat den Petitionsausschuss in dieser Sitzung geleitet?
Dr. Hülya Düber hat den Ausschuss als amtierende Vorsitzende geleitet.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9126 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
