- Petition zum Betreuungsrecht ans Justizministerium überwiesen
- Vier Petitionen zu Rente, Finanzen und Wirtschaft abgeschlossen
- Petitionsausschuss fasste Beschlüsse am 11. November 2026
Hintergrund
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist das zentrale Gremium für Bürgereingaben an den Bundestag. Er behandelt regelmäßig in Sammelübersichten mehrere Petitionen gebündelt und gibt dazu Beschlussempfehlungen ab. Die vorliegende Sammelübersicht 381 enthält die Beschlüsse vom 11. November 2026 (Protokoll Nr. 21/43) der 21. Wahlperiode. Jede Petition durchläuft eine inhaltliche Prüfung, bevor der Ausschuss empfiehlt, ob das Anliegen weitergeleitet, dem Bundestag zur Berücksichtigung empfohlen oder das Verfahren abgeschlossen wird.
Im Detail
Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen.
— BT-Drs. 21/9131, Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 11. November 2026 in seiner Sammelübersicht 381 (BT-Drs. 21/9131) über fünf Bürgeranliegen entschieden. Die Beschlüsse wurden unter Protokoll Nr. 21/43 der 21. Wahlperiode festgehalten. Amtierende Vorsitzende des Ausschusses ist Dr. Hülya Düber.
Petition zum Betreuungsrecht: Sammelübersicht 381 empfiehlt Überweisung
Die einzige Petition, die der Ausschuss nicht abschließt, sondern weiterleitet, betrifft das Betreuungsrecht. Die Eingabe stammt von einer Person mit Wohnsitz in 53343 Wachtberg (Aktenzeichen Pet 4-21-07-473-004833). Der Petitionsausschuss empfiehlt, dieses Anliegen der Bundesregierung – konkret dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – zu überweisen. Das bedeutet, das Ministerium soll die Petition prüfen und das Ergebnis dem Ausschuss mitteilen. Das Betreuungsrecht regelt, wie volljährige Personen rechtlich vertreten werden, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können, etwa aufgrund von Krankheit oder Behinderung.
Vier Petitionsverfahren abgeschlossen
Vier weitere Verfahren empfiehlt der Ausschuss, vollständig abzuschließen. Die Themen sind breit gestreut: Eine Petition aus 53359 Rheinbach befasst sich mit dem Bundesrechnungshof, eine aus 93077 Bad Abbach mit dem Finanzwesen. Aus 08209 Auerbach/Vogtland ging eine Eingabe zu Anträgen zur Stabilisierung der Wirtschaft ein, und aus 02956 Rietschen stammt eine Petition zur Bemessungsgrundlage in der gesetzlichen Rentenversicherung. Bei einem Verfahrensabschluss hat der Ausschuss das Anliegen inhaltlich geprüft und sieht keinen weiteren parlamentarischen Handlungsbedarf.
Wie das Petitionsverfahren funktioniert
Jede volljährige Person in Deutschland hat das Recht, sich mit einer Petition an den Bundestag zu wenden. Der Petitionsausschuss prüft die Eingaben und kann verschiedene Reaktionen empfehlen: die Überweisung an die Bundesregierung zur Prüfung, die Berücksichtigung bei künftigen Gesetzgebungsvorhaben oder den Abschluss des Verfahrens ohne weitere Maßnahmen. Die hier vorliegende Sammelübersicht 381 ist eine von regelmäßig erscheinenden gebündelten Beschlussempfehlungen, über die das Plenum des Bundestages in einem Schritt abstimmt. Ein gesonderter Plenarbeschluss steht noch aus.
Themen wie die wirtschaftliche Stabilisierung und die finanzpolitische Lage Deutschlands beschäftigen auch das Parlament in anderen Drucksachen. Die hier behandelten Petitionen zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger diese Themen aktiv in den parlamentarischen Prozess einbringen.
Betroffen sind die fünf Petentinnen und Petenten, deren Eingaben in dieser Sammelübersicht behandelt werden: Bürgerinnen und Bürger aus Wachtberg, Rheinbach, Bad Abbach, Auerbach/Vogtland und Rietschen. Ihre Anliegen betreffen das Betreuungsrecht, den Bundesrechnungshof, das Finanzwesen, Wirtschaftsstabilisierung sowie die Bemessungsgrundlage in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Der Petitionsausschuss hat seine Beschlussempfehlungen am 11. November 2026 vorgelegt. Die abschließende Abstimmung über die Sammelübersicht 381 im Bundestag steht noch aus. Erst nach einem entsprechenden Plenarbeschluss sind die Empfehlungen verbindlich umgesetzt.
- Sammelübersicht
- Regelmäßig erstelltes Dokument des Petitionsausschusses, das mehrere Petitionen mit den jeweiligen Beschlussempfehlungen bündelt und dem Bundestag zur Abstimmung vorlegt.
- Petitionsverfahren abschließen
- Der Petitionsausschuss beendet die Prüfung einer Petition, ohne dass weitere Schritte eingeleitet werden – meist weil kein Handlungsbedarf festgestellt wurde.
- Überweisung an ein Ministerium
- Das zuständige Bundesministerium wird gebeten, das Anliegen der Petition zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen.
Was bedeutet es, wenn eine Petition abgeschlossen wird?
Wenn der Petitionsausschuss ein Verfahren abschließt, wird das Anliegen nicht weiterverfolgt. Der Ausschuss hat die Petition geprüft und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf oder keine Möglichkeit zur Abhilfe.
Was passiert mit der Petition zum Betreuungsrecht?
Die Petition aus Wachtberg zum Betreuungsrecht wird laut Empfehlung des Petitionsausschusses an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz überwiesen, damit dieses das Anliegen prüft.
Wer hat die Sammelübersicht 381 unterzeichnet?
Die Beschlussempfehlung wurde von Dr. Hülya Düber als amtierender Vorsitzender des Petitionsausschusses unterzeichnet.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9131 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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