Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5846 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 237.588 ausreisepflichtige Personen in Deutschland per März 2026
- Wohngeld kostete Bund und Länder 2025 insgesamt 4,99 Mrd. Euro
- Bundesregierung verweigert Auskunft zur Schattenflotte aus Staatswohlgründen
Hintergrund
Das Instrument der Schriftlichen Frage erlaubt Bundestagsabgeordneten, der Bundesregierung gezielt Fragen zu stellen, auf die innerhalb einer Woche geantwortet werden muss. Die Drucksache 21/5846 vom 8. Mai 2026 bündelt alle in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen 183 Fragen samt Antworten aus allen Ressorts. Abgeordnete dürfen pro Kalendermonat höchstens vier Schriftliche Fragen einreichen. Die Bandbreite der Themen spiegelt die politische Agenda der Woche wider: Nahost-Konflikt und Energiesicherheit, laufende GKV-Reform, KI-Regulierung sowie Migrations- und Grenzschutzfragen.
- 237.588 — vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland per 31. März 2026 (Mai 2025: 226.375)
- 9.097 — Zurückweisungen an deutschen Grenzen im ersten Quartal 2026, davon 7.176 im Rahmen der Binnengrenzkontrollen
- 4,99 Mrd. Euro — Gesamtausgaben für Wohngeld im Jahr 2025 (2024: 4,68 Mrd. Euro)
- 232 Mio. Euro — von Deutschland bei der Sudan-Konferenz am 15. April 2026 zugesagte humanitäre Hilfe
- 593.612 — im Ausland wohnende Personen, die zum 1. Juli 2025 in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren
Im Detail
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Beantwortung Ihrer Frage – auch in eingestufter Form – aus Gründen des Staatswohls unterbleiben muss.
— Antwort zu Frage 9 (Schattenflotte), BT-Drs. 21/5846
Parlamentarische Kontrolle in ihrer dichtesten Form: Die Sammeldrucksache 21/5846 vom 8. Mai 2026 dokumentiert 183 schriftliche Fragen mit Antworten der Bundesregierung aus einer einzigen Woche. Die Themenbreite ist erheblich – von der Anzahl ausreisepflichtiger Personen über die GKV-Reform und die Finanzierung der Ukraine bis zu KI-Einsatz in der Verwaltung und deutschen Entwicklungskrediten.
Migration und Grenzschutz: Ausreisepflichtige auf neuem Höchststand
Auf Frage von Dr. Bernd Baumann (AfD) zur Entwicklung der Ausreisepflichtigen antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Ludwig: Zum 31. März 2026 waren 237.588 Personen vollziehbar ausreisepflichtig – ein Anstieg gegenüber 226.375 im Mai 2025. Davon befanden sich 41.346 Personen ohne Duldung. Getrennte Aprilzahlen lagen zum Antwortdatum noch nicht vor. Marcel Emmerich (Grüne) erhielt zudem Auskunft über die Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Im ersten Quartal 2026 wies die Bundespolizei insgesamt 9.097 Personen zurück, davon 7.176 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen. Darunter waren 248 Asylsuchende, die nach § 18 Absatz 2 Asylgesetz zurückgewiesen wurden. Den größten Einzelposten bildeten die Zurückweisungen an der Grenze zu Frankreich (1.690) und Österreich (1.397).
GKV-Reform: Arzneimittelpreise, Kieferorthopädie und Hilfsmittel
Mehrere Fragen zielten auf die laufende GKV-Reform. Dr. Michael Arndt (Die Linke) thematisierte den Preis des Krebsmittels Keytruda (Pembrolizumab) von 2.039,27 Euro je 100 Milligramm. Der Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge verwies auf das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das eine Reform der Preis-Mengen-Regelung für Hochumsatz-Arzneimittel vorsieht. Julia-Christina Stange (Die Linke) fragte nach kieferorthopädischen Behandlungen: Laut Antwort rechnen bundesweit etwa 14 Prozent aller Zahnarztpraxen kieferorthopädische Leistungen ab; von diesen verfügen rund 13 Prozent nicht über den Fachzahnarzt-Titel in Kieferorthopädie. Die Bundesregierung plant, die GKV-Abrechnungsbefugnis künftig auf Fachzahnärzte zu beschränken. Zu den GKV-Versicherten im Ausland: Zum 1. Juli 2025 waren 593.612 Personen mit Auslandswohnsitz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.
Wohnen: Fast 5 Mrd. Euro Wohngeld 2025
Caren Lay (Die Linke) erkundigte sich nach den Ausgaben für Subjekt- und Objektförderung im Bereich Wohnen. Die Bundesregierung antwortete: Die Wohngeld-Gesamtausgaben beliefen sich 2025 auf 4,99 Mrd. Euro (2024: 4,68 Mrd. Euro), die Bund und Länder je hälftig tragen. Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II betrug 2025 rund 12,45 Mrd. Euro; die Kommunen meldeten Gesamtausgaben von 17,39 Mrd. Euro. Für den Sozialen Wohnungsbau stellte der Bund 2025 Programmmittel von 3,5 Mrd. Euro bereit, die von den Ländern kofinanziert werden. Mehr dazu im Beitrag zu Infrastrukturengpässen.
Nationaler Sicherheitsrat und Schattenflotte: Staatswohlvorbehalt
Agnieszka Brugger (Grüne) fragte nach der Sitzungsfrequenz des Nationalen Sicherheitsrats. Staatsminister Dr. Michael Meister teilte vier öffentlich kommunizierte Sitzungen mit (Gründungssitzung 5. November 2025, Ukraine 22. November 2025, US-israelische Militärschläge gegen Iran ab 28. Februar 2026, Energiesicherheit 20. April 2026), stufte eine vollständige tabellarische Übersicht jedoch als „Geheim“ ein. Robin Wagener (Grüne) erhielt zur Frage über konkrete Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte keine Antwort – nicht einmal in eingestufter Form: Die Bundesregierung begründete dies mit der Gefahr erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf die Effektivität entsprechender Maßnahmen.
KI in der Verwaltung: Human in the Loop als Leitlinie
Robin Jünger (AfD) stellte mehrere Fragen zum KI-Einsatz in Bundesbehörden. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung antwortete: Der Einsatz künstlicher Intelligenz erfolgt im Rahmen von KI-Verordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz und Datenschutz-Grundverordnung. Derzeit stehen Unterstützungsleistungen unter der Maßgabe „Human in the Loop“ im Vordergrund. Ob und wann vollständige KI-gestützte Verwaltungsentscheidungen möglich sind, hänge von Rechtsgrundlagen, Grundrechtsrelevanz und IT-Sicherheitsanforderungen ab. Deutschland lag laut Bundesregierung 2025 bei KI-Patentanmeldungen auf Platz 2 hinter den USA und vor China. Über den BKA-Datenankauf ohne ausreichende Rechtsgrundlage berichtete drucksachlich.de bereits gesondert.
Ukraine und Sudan: Milliarden in humanitärer Hilfe
Thomas Dietz (AfD) fragte nach den Ukrainehilfen: Seit 2022 bis zum 31. März 2026 wurden rund 0,8 Mrd. Euro Bundesdarlehen gemeldet. Robin Wagener (Grüne) erhielt Auskunft zu 233 Mio. Euro neuem BMZ-Geld für die Ukraine (Entwicklungszusammenarbeit). Zur Sudan-Konferenz vom 15. April 2026 erläuterte Vinzenz Glaser (Die Linke) die Mittelverteilung: Von den zugesagten 232 Mio. Euro entfallen 212 Mio. Euro auf den Einzelplan des Auswärtigen Amts; 20 Mio. Euro kommen vom BMZ. Rund 55,3 Mio. Euro der Mittel für 2026 waren vor der Konferenz bereits durch Verpflichtungsermächtigungen abgesichert. Zum Thema GIZ und KfW-Verwaltungskosten sind weitere Hintergründe verfügbar.
Weitere Themenblöcke im Überblick
Corinna Rüffer (Grüne) thematisierte den Rechtsanspruch auf Schulbegleitung für behinderte Kinder: Die Bundesregierung versicherte, der individuelle Anspruch bleibe auch im geplanten Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) erhalten. Rainer Galla (AfD) fragte zur Schuldenregel: Die Bundesregierung sieht dem Abschlussbericht der Expertenkommission positiv entgegen und erkennt keinen Zusammenhang zwischen Kommissionsarbeit und einer möglichen Notlagenkreditaufnahme nach Art. 115 GG. Jan Feser (AfD) erhielt keine Informationen zu Abfindungen an BA-Vorstandsmitglieder, da die Bundesagentur für Arbeit als selbstverwaltete Körperschaft eigenverantwortlich handelt. Leif-Erik Holm (AfD) fragte zu verhinderten islamistischen Anschlägen 2025: Zum Zeitpunkt der Antwort war kein Sachverhalt offiziell als verhinderter Anschlag eingestuft.
Weiterlesen:
- Schriftliche Fragen KW 38/2026: 71 Antworten der Bundesregierung
- GKV-Fehlinvestitionen: 1,1 Mrd. Euro in notleidenden Anlagen
- Fragestunde 7. Oktober 2026: 52 Fragen an die Bundesregierung
Die Antworten betreffen eine breite Öffentlichkeit: GKV-Versicherte (rund 74 Millionen Personen) durch die geplante GKV-Reform, Mieter durch Wohngeld- und Sozialen-Wohnungsbau-Daten, Arbeitnehmer durch Rentendebatten sowie Unternehmen durch Fragen zur Energieversorgung und KI-Regulierung.
Bei mehreren sicherheitspolitisch sensiblen Fragen (Nationaler Sicherheitsrat, Schattenflotte, Ertüchtigungsinitiative, Frauenorganisation Lukreta) verweigerte die Bundesregierung Antworten vollständig oder stufte sie als Verschlusssache ein. Der überwiegende Teil der 183 Fragen wurde inhaltlich vollständig beantwortet.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- Schriftliche Frage
- Parlamentarisches Kontrollinstrument: Abgeordnete richten schriftliche Einzelfragen an die Bundesregierung, die grundsätzlich innerhalb einer Woche nach Zuleitung ans Bundeskanzleramt antworten muss. Pro Kalendermonat sind höchstens vier Fragen pro Abgeordnetem zulässig.
- Vollziehbar Ausreisepflichtige
- Personen, deren Aufenthalt in Deutschland beendet wurde und die zur Ausreise verpflichtet sind, wobei Rechtsmittel die Ausreisepflicht nicht mehr aufschieben.
- GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
- Geplantes Gesetz der Bundesregierung zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung; enthält u.a. Regelungen zu Arzneimittelpreisen, Kieferorthopädie und Hilfsmittel-Festbeträgen.
Wie viele ausreisepflichtige Personen gibt es in Deutschland?
Laut Antwort der Bundesregierung waren zum 31. März 2026 insgesamt 237.588 Personen vollziehbar ausreisepflichtig, davon 41.346 ohne Duldung.
Wie hoch sind die Wohngeldausgaben in Deutschland?
Die Gesamtausgaben für Wohngeld beliefen sich 2025 auf 4,99 Mrd. Euro, die Bund und Länder je hälftig tragen.
Wie teuer war die Ukraine-Hilfe Deutschlands?
Seit 2022 bis zum Stichtag 31. März 2026 wurden Darlehen des Bundes in Höhe von rund 0,8 Mrd. Euro gemeldet; zusätzlich sind 233 Mio. Euro aus dem BMZ-Etat für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen.
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