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Bundestag beschließt Digitalisierung des Immobilienkaufs
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für die umfassende Digitalisierung des Immobilienkaufs gegeben. Das am 6. Mai 2026 vorgelegte Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen (BT-Drs. 21/5807) revolutioniert den Austausch zwischen Notaren, Gerichten und Behörden.
Elektronische Kommunikation statt Papierkram
Künftig kommunizieren Notare, Gerichte und Verwaltungsstellen über die EGVP-Struktur beziehungsweise ELSTER-Struktur elektronisch. Herkömmliche Dokumente werden durch strukturierte XML-Datensätze ersetzt. Ab dem 1. Januar 2027 ist die elektronische Kommunikation zwischen Notaren und den zuständigen Verwaltungsbehörden der Länder gesetzlich vorgeschrieben. Dies ist bemerkenswert, da der Immobiliensektor bislang als besonders papieraffin galt.
Vereinfacht gesagt: Beim Immobilienkauf gibt es künftig weniger Papierkram und schnellere Abwicklung, weil alle Beteiligten digital kommunizieren.
Der Rechtsausschuss hat mehrere Änderungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen. Notare erhalten eine Abfragemöglichkeit beim Bundeszentralamt für Steuern für Steueridentifikationsnummern. Die notarielle Hinweispflicht gegenüber Gutachterausschüssen entfällt hingegen.
Millioneneinsparungen für Bürger und Wirtschaft
Die finanziellen Auswirkungen sind erheblich. Bürger sparen jährlich rund 5 Millionen Euro durch geringere Notarkosten. Die Wirtschaft wird um 1,5 Millionen Euro entlastet. Zusätzlich profitieren Immobilienkäufer von niedrigeren Finanzierungskosten in Höhe von 26 Millionen Euro durch schnellere Abwicklung.
Dem stehen einmalige Investitionen von 179,8 Millionen Euro für die technische Aufrüstung gegenüber – 16,9 Millionen Euro beim Bund, 162,9 Millionen Euro bei Ländern und Kommunen. Die Bundesverwaltung trägt jährlich 3,36 Millionen Euro zusätzliche Kosten. Hintergrund ist der erhöhte Wartungsaufwand für die neuen Systeme. Die Länderverwaltung spart dagegen 14,15 Millionen Euro ein.
Der Haushaltsausschuss bewertete das Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen als haushaltsverträglich. AfD und Die Linke enthielten sich bei der Abstimmung.
