- SEFE plant 20-jährige LNG-Verträge bis 2050er-Jahre
- Grüne sehen Konflikt mit Klimaneutralität 2045
- Transport via geopolitisch sensible Schifffahrtsrouten
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6440 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die SEFE GmbH ist das frühere deutsche Tochterunternehmen des russischen Gaskonzerns Gazprom, das nach dem Ukraine-Krieg unter deutsche Kontrolle kam. Das Unternehmen beabsichtigt, ab Anfang der 2030er-Jahre für bis zu 20 Jahre Flüssiggas aus dem kanadischen Projekt ‚Ksi Lisims‘ in British Columbia zu beziehen. Die entsprechende Absichtserklärung wurde im Beisein von Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums unterzeichnet.
Im Detail
Während das Grundgesetz Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 vorschreibt, würden die avisierten Vertragslaufzeiten eine Abnahme fossiler Brennstoffe bis in die 2050er-Jahre hinein festschreiben.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/6440
Das bundeseigene Gasunternehmen SEFE plant langfristige Flüssiggas-Lieferverträge aus Kanada. Diese könnten bis in die 2050er-Jahre reichen. Die Grünen-Fraktion hat der Bundesregierung dazu 13 Fragen gestellt und fragt nach der Vereinbarkeit mit Deutschlands Klimaneutralitätsziel bis 2045.
Die SEFE GmbH – das frühere deutsche Tochterunternehmen von Gazprom, das nach dem Ukraine-Krieg unter staatliche Kontrolle kam – beabsichtigt ab Anfang der 2030er-Jahre für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren LNG aus dem kanadischen Projekt ‚Ksi Lisims‘ in British Columbia zu beziehen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde bereits im Beisein von Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums unterzeichnet.
Was gilt aktuell?
Deutschland hat sich im Grundgesetz zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet. Das Bundes-Klimaschutzgesetz schreibt eine schrittweise Reduktion der Treibhausgasemissionen vor. Gleichzeitig arbeitet die EU an schärferen Regeln für langfristige Lieferverträge fossiler Brennstoffe über die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie, die derzeit in nationales Recht umgesetzt wird.
Bedenken zu langfristigen Verträgen
Die Grünen-Fraktion führt an, dass Vertragslaufzeiten bis in die 2050er-Jahre neue ‚fossile Lock-ins‘ schaffen würden. Sie fragen, ob staatseigene Unternehmen wie SEFE solche Verträge nutzen würden, um europäische und nationale Regulierungen zur schrittweisen Beendigung fossiler Importe zu umgehen.
Geopolitische Aspekte
Fragen zur Versorgungssicherheit thematisiert die Fraktion ebenfalls. Der Transport des LNG von der kanadischen Westküste erfordert die Passage geopolitisch sensibler Engstellen wie dem Panamakanal. Die Grünen verweisen auf vergangene Erfahrungen mit gebrochenen Lieferverträgen und sensiblen Schifffahrtsrouten.
Umfassende Prüfung gefordert
In ihrer Anfrage wollen die Grünen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung den SEFE-Vertrag unterstützt. Welche juristischen Gutachten zur Vereinbarkeit mit EU-Recht liegen vor? Haben weitere bundeseigene Unternehmen wie Uniper ähnliche Langzeitverträge für die Zeit nach 2045 abgeschlossen?
Zudem fordern sie Aufklärung darüber, wie die Bundesregierung die vertragliche Festschreibung fossiler Importe bis in die 2050er-Jahre mit ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2045 vereinbaren will. Durch welche quantifizierbaren Maßnahmen sollen entstehende Emissionen ausgeglichen werden.
Strategische Energiepartnerschaft
Die Grünen fragen nach, dass die Bundesregierung das kanadische Projekt als ’strategische Partnerschaft‘ bewirbt, obwohl nach ihrer Einschätzung keine technischen Vorkehrungen für eine spätere Umstellung auf klimaneutrale Energieträger vorgesehen sind. Sie wollen auch wissen, ob alternative Beschaffungsrouten für den Fall einer Sperrung wichtiger Seewege vertraglich abgesichert wurden.
Die Bundesregierung hat nun 21 Tage Zeit, um zu den Fragen Stellung zu nehmen. Sie muss erklären, wie sie Energieversorgung und Klimaschutz langfristig miteinander vereinbaren will.
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Betroffen sind alle deutschen Gasverbraucher, da SEFE als bundeseigenes Unternehmen zur Energieversorgungssicherheit beiträgt. Langfristig könnten die Verträge auch die Erreichung der deutschen Klimaziele beeinflussen.
Die Bundesregierung hat 21 Tage Zeit, um die 13 Fragen der Grünen-Fraktion zu beantworten. Die Antwort wird Aufschluss über die Haltung der Regierung zu den langfristigen Gasverträgen und deren Vereinbarkeit mit den Klimazielen geben.
- LNG
- Liquified Natural Gas – verflüssigtes Erdgas, das bei minus 162 Grad Celsius transportiert wird.
- Fossile Lock-ins
- Langfristige Bindungen an fossile Energieträger, die den Übergang zu erneuerbaren Energien erschweren.
Was ist SEFE?
SEFE ist das bundeseigene Gasunternehmen, die frühere Gazprom Germania, die nach dem Ukraine-Krieg unter deutsche Kontrolle kam.
Warum kritisieren die Grünen den Vertrag?
Sie sehen einen Widerspruch zum Klimaneutralitätsziel 2045, da die Verträge bis in die 2050er-Jahre laufen würden.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6440 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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