Von Ebola bis Islamisten: Was die Bundesregierung KW 23 antwortete

Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6457 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

Schriftliche Fragen sind ein parlamentarisches Kontrollinstrument: Abgeordnete reichen wöchentlich Fragen ein, die die Bundesregierung binnen einer Woche schriftlich beantworten muss. Die Drucksache 21/6457 vom 12. Juni 2026 enthält die Antworten auf 187 Fragen aus der Woche vom 8. Juni 2026. Sie stammen von Abgeordneten der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler.

Die Bandbreite der Themen spiegelt aktuelle innenpolitische Debatten wider: Die Einführung des neuen Wehrdiensts, die GEAS-Reform im Asylrecht ab 12. Juni 2026, der Ebola-Patient an der Berliner Charité, der Anstieg der GKV-Beiträge und die Situation am Wohnungsmarkt sind nur einige der behandelten Bereiche.

📤 Infografik teilen

Teilen:

Im Detail

Die Bundesregierung duldet weder die Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland noch die Bedrohung der iranischen Opposition durch die Islamische Republik Iran.

— Antwort auf Schriftliche Frage 50, BT-Drs. 21/6457

Islamistische Gefährder, Sozialwohnungsbau, Integrationskurse, Ebola und GKV-Beiträge: Die Bundestagsdrucksache 21/6457 vom 12. Juni 2026 dokumentiert 187 schriftliche Fragen von Abgeordneten der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke sowie des fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler – und die Antworten der Bundesregierung aus der Woche vom 8. Juni 2026.

Innere Sicherheit: Islamistische Gefährder und Extremismus

Auf Fragen des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner teilt die Bundesregierung mit, die Zahl islamistischer Gefährder im Phänomenbereich PMK-RI sinkt seit 2018 kontinuierlich: von 761 im Jahr 2018 auf 444 im Jahr 2025, und zuletzt 414 im Juni 2026. Kontrollierte Ausreisen syrischer Gefährder nach Syrien hätten sich im selben Zeitraum verlangsamt. Von Januar 2025 bis Mai 2026 verließen 14 Personen dieses Personenkreises Deutschland im Rahmen des GTAZ-Verfahrens.

Zur Gewaltkriminalität in Schwimmbädern liefert die Bundesregierung Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 (Frage 36, Martin Hess, AfD): In Hallenbädern und Freibädern seien 360 Gewaltdelikte mit 426 Tatverdächtigen erfasst worden, davon 178 nichtdeutsche Tatverdächtige. Die häufigste Staatsangehörigkeit unter ihnen war syrisch – 52 Personen. Separat registrierte die Statistik 1.042 Fälle einfacher Körperverletzung gegen Lehrkräfte (Frage 37).

Migration: Abschiebungen, Integrationskurse und GEAS-Reform

Ab 12. Juni 2026 gilt eine neue EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien. Konkrete Prognosen über zusätzliche Abschiebungen seien nicht möglich, erklärt die Bundesregierung – die Zahlen hingen von Einzelfallprüfungen und der mittelfristigen Migrationsentwicklung ab (Fragen 29 und 30).

Für Integrationskurse stehen 2026 insgesamt rund 1,064 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit Stand 1. Juni 2026 sind davon 367,2 Millionen Euro abgeflossen; 696,7 Millionen Euro verbleiben für laufende und neue Kurse. Von Dezember 2025 bis Mai 2026 entschied das BAMF über 46.179 Zulassungsanträge – 45.259 wurden abgelehnt, 902 zugelassen (Frage 25, Clara Bünger, Die Linke). Im gleichen Zeitraum erteilte das BAMF insgesamt 113.257 neue Teilnahmeberechtigungen in verschiedenen Statusgruppen.

Zum Stand der GEAS-Reform teilt die Bundesregierung mit, ab 12. Juni 2026 starteten beschleunigte Grenzverfahren mit einer Kapazität von 374 Plätzen. Die technischen Voraussetzungen für das neue Eurodac-System seien noch nicht vollständig umgesetzt (Frage 55, Julian Schmidt, AfD).

Sozialwohnungsbau: 27.283 neue Wohnungen, aber 57.621 fallen aus Bindung

Auf die Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay (Frage 187) meldet die Bundesregierung für 2025 bundesweit 27.283 geförderte Neubau-Sozialmietwohnungen – knapp zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Im selben Jahr fielen allerdings 57.621 Wohnungen aus der Sozialbindung, was den Gesamtbestand um rund 20.000 Wohnungen schrumpfen ließ. Immerhin: In neun Bundesländern stieg der Bestand dennoch an. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und aufwachsenden Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau sieht die Bundesregierung die Grundlage für eine bundesweite Trendwende als gegeben an.

GKV und Sozialversicherungsbeiträge: Prognosen bis 2040

Der AfD-Abgeordnete Julian Schmidt fragt nach Maßnahmen gegen den prognostizierten Anstieg des Gesamtsozialversicherungsbeitrags auf 45,4 Prozent bis 2030 und 49,7 Prozent bis 2040. Die Bundesregierung verweist auf das am 29. April 2026 vom Kabinett beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sowie auf den am 3. Juni 2026 gestarteten Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz. Für die Rentenversicherung hat die im Dezember 2025 eingesetzte Alterssicherungskommission den Auftrag, bis Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge vorzulegen (Frage 140). Auch der GKV-Reformstreit spielt in diesem Kontext eine Rolle.

Bundeswehr und Verteidigung: Wehrdienst und Weltraum

Zum neuen Wehrdienst teilt die Bundesregierung mit, seit Januar 2026 seien über 240.000 Bereitschaftserklärungen versandt worden; die Rücklaufquote unter Männern liege bei über 90 Prozent. Bis Juli 2027 sollen 24 Musterungszentren aufgebaut sein, um jährlich rund 300.000 männliche Angehörige eines Geburtsjahrgangs zu mustern (Frage 85, Julian Schmidt, AfD). Anders die Lage bei den geplanten 35 Milliarden Euro für Weltraumprojekte der Bundeswehr: Diese Frage wurde als Verschlusssache eingestuft und nicht öffentlich beantwortet (Frage 78, Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Auch Fragen zur Verteidigungspolitik beschäftigen den Bundestag regelmäßig.

Gesundheit: Ebola, Pandemiebereitschaft und Cannabis

Die Fragen zum Ebola-Patienten an der Charité Berlin beantwortet die Bundesregierung mit Verweis auf die ärztliche Schweigepflicht und geltende Behandlungsstandards (Fragen 175 und 176, Kay-Uwe Ziegler, AfD). Den USA habe, so die Bundesregierung, die besondere medizinische Expertise in Deutschland sowie die kürzere Flugzeit als Grundlage für das Aufnahmeersuchen gedient. Zu den Pandemiebereitschaftsverträgen mit BioNTech, IDT Biologika und Wacker/Corden Pharma teilt die Regierung mit, diese Verträge hielten Kapazitäten für 160 Millionen Dosen mRNA- und 80 Millionen Dosen Vektor-Impfstoffe jährlich bereit; zwischen 2022 und 2025 flossen 756 Millionen Euro aus dem Haushalt ab (Frage 169). Regionale Modellvorhaben zur kontrollierten Cannabis-Abgabe lehnt die Bundesregierung ab. Das Medizinal-Cannabisgesetz soll hingegen verschärft werden.

Nicht oder eingeschränkt beantwortete Fragen

Mehrere Fragen blieben unter Berufung auf das Staatswohl oder laufende Ermittlungsverfahren ohne öffentliche Antwort oder wurden nur eingestuft beantwortet. Das betrifft die FIU-Monitoring-Aktivitäten zum Komplex Epstein (Frage 11), die Nutzung von Standortdaten durch Bundesbehörden (Frage 54) und Erkenntnisse zum Berliner Stromanschlag vom 3. Januar 2026 (Frage 48). Details zu Bundeswehr-Weltraumprojekten (Frage 78) fallen ebenfalls darunter.

Weiterlesen:

• Bundestag 17.06.2026: Die wichtigsten Drucksachen
• GKV-Spargesetz: Bundesregierung verschiebt Haushaltsprobleme auf Beitragszahler
• ETCS-Rollout: Nur 20 % der Mittel 2025 abgeflossen
• Nukleare Steuerungsgruppe: 10 Fragen zur deutsch-französischen Abschreckung

Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6457 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/6457 | Schriftliche Fragen | Original-PDF | dip.bundestag.de

Weitere Beiträge

‹

›