Bundestag 31.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 31. Juli 2026 dominierten wirtschafts- und sozialpolitische Themen die neuen Bundestagsdrucksachen. Die AfD legte mit sechs Kleinen Anfragen den deutlich größten Anteil vor, während Die Linke Fragen zur sozialen Sicherung und Versorgungsinfrastruktur stellte. Bündnis 90/Die Grünen richteten ihren Blick auf die Stabilität demokratischer Strukturen im Bundesstaat.

AfD

Die AfD-Fraktion war heute mit sechs Anfragen besonders aktiv und deckte ein breites Themenspektrum ab:

• Kerosin-Versorgungssicherheit: Die Fraktion erkundigte sich nach dem Stand der strategischen Reserven. Laut Regierungsangaben lagern rund 1,1 Millionen Tonnen Kerosin – ausreichend für etwa einen Monat. Zudem sind bis zu 2 Milliarden Euro für den Markthochlauf synthetischer Kraftstoffe (eSAF) vorgesehen.
• KI und Arbeitsmarkt: Neun Fragen richten sich an die Bundesregierung zum Einfluss von Künstlicher Intelligenz auf Einstiegsstellen. Hintergrund sind Studien, wonach in der Schweiz entsprechende Stellen seit 2022 um 32 Prozent zurückgegangen sind und bereits 14 Prozent der deutschen Unternehmen KI für Einstiegsaufgaben nutzen.
• Kindesentziehung und weibliche Genitalverstümmelung: Die Anfrage thematisiert 497 neue Fälle internationaler Kindesentziehung im Jahr 2025 sowie Schutzlücken bei weiblicher Genitalverstümmelung. Seit 2015 ist demnach keine einzige Verurteilung wegen sogenannter Ferienbeschneidung bekannt geworden.
• Entwicklungszusammenarbeit: Mit 21 Fragen zu sechs Jahren GIZ- und KfW-Verwaltungskosten verlangt die Fraktion Auskunft über Overhead-Anteile und mögliche Doppelstrukturen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
• EU-Agrarsubventionen: Im Fokus stehen rund 71 Millionen Euro EU-Agrargelder, die laut Medienberichten an Konzerne aus Abu Dhabi geflossen sein sollen. Allein das Unternehmen Agricost soll 2024 etwa 10,5 Millionen Euro erhalten haben.
• Grunderwerbsteuer: Ein EuGH-Urteil vom 4. Juni 2026 untersagt die Erhebung von Grunderwerbsteuer auf reine Gesellschaftsumstrukturierungen. Das monatliche Aufkommen dieser Steuer liegt bei rund 1,3 Milliarden Euro; Erstattungsrisiken für Länderhaushalte sind noch nicht beziffert.

Die Linke

Die Linke konzentrierte sich auf sozial- und klimapolitische Fragestellungen:

• KfW-Klimastrategie: Die Anfrage beleuchtet die finanzierten Emissionen der KfW in Höhe von rund 122 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten im Jahr 2025. Kritisch vermerkt wird, dass das Klimaneutralitätsziel der Bank erst für 2050 gilt – fünf Jahre später als das Ziel der Bundesregierung – und Zwischenziele für 2030 bis 2040 fehlen.
• Altersteilzeit-Reform: 26 Fragen richten sich gegen geplante Einschnitte beim Blockmodell der Altersteilzeit und die vorgesehene Anhebung der Altersgrenze von 55 auf 58 Jahre. Laut einer Erhebung zweifeln 40 Prozent der Beschäftigten daran, bis zur Rente durchzuhalten.
• Kinder-Psychotherapie: 34 Fragen zur Versorgungslage greifen Daten der COPSY-Studie auf, wonach 21 Prozent der 8- bis 17-Jährigen psychische Auffälligkeiten zeigen. 2024 haben 216 Jugendliche Suizid begangen; die Fraktion kritisiert fehlende Bedarfsplanung.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen stellten eine Anfrage zur wehrhaften Demokratie im föderalen System. In sieben Fragen erkundigen sie sich nach Bundesvorkehrungen bei Demokratiegefährdungen in einzelnen Ländern, darunter Lagebilder, Zuständigkeiten und die Möglichkeit des Bundeszwangs nach Artikel 37 Grundgesetz. Zugleich wird geprüft, ob die Demokratiestrategie von 2024 durch die neue Bundesregierung fortgeführt wird.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem die Reaktion der Bundesregierung auf das EuGH-Urteil zur Grunderwerbsteuer sowie die laufenden Beratungen zur Reform der Altersteilzeit. Auch die Fragen zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen dürften angesichts der vorliegenden Studienlage weiter auf der Agenda stehen.

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