- Oppositionspolitiker İmamoğlu seit März 2025 in Haft
- CHP-Chef Özel im Mai 2026 abgesetzt — Justiz unter Druck
- PKK-Entwaffnung seit Juli 2025: Friedensprozess mit offenem Ausgang
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7417 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Türkei ist NATO-Mitglied und ein wichtiger Partner Deutschlands, mit dem enge wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Beziehungen bestehen. Amnesty International dokumentiert in seinem Bericht für 2025 eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage. Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu wurde im März 2025 inhaftiert, CHP-Parteichef Özgür Özel im Mai 2026 abgesetzt. Im Juli 2025 leitete die PKK eine freiwillige Entwaffnung ein, die erstmals seit Jahrzehnten Spielraum für einen Friedensprozess schafft. Im Juli 2026 fand der NATO-Gipfel in Ankara statt.
Im Detail
Ein dauerhafter Frieden setzt jedoch mehr voraus als das Schweigen der Waffen. Er erfordert aus Sicht der Fragestellenden die Achtung der Menschenrechte, rechtsstaatliche Reformen sowie die Freilassung politisch Inhaftierter.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/7417, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Menschenrechtslage in der Türkei beschäftigt den Deutschen Bundestag erneut intensiv. Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7417 vom 30. Juli 2026 richtet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18 Fragen an die Bundesregierung — vom konkreten diplomatischen Handeln nach der Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu bis zur deutschen Positionierung beim NATO-Gipfel in Ankara.
İmamoğlu, Özel, HDP: Repression gegen die Opposition
Im Mittelpunkt der Anfrage stehen zwei Ereignisse, die aus Sicht der Grünen für eine politisch motivierte Justiz in der Türkei stehen: die Inhaftierung İmamoğlus im März 2025 und die Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel im Mai 2026. Die Fraktion fragt die Bundesregierung, ob sie diese Vorgänge mit den verbindlichen Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt vereinbar hält — also mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte.
Parallel dazu erkundigt sich die Anfrage nach dem Vorgehen gegen Bürgermeister der CHP und der DEM-Partei, die nach dem Kommunalwahlsieg 2024 durch staatliche Zwangsverwaltungen ersetzt wurden. Die Fraktion sieht dabei Parallelen zur Praxis gegen die frühere HDP, deren Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ bereits seit November 2016 inhaftiert waren — obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt die Freilassung von Demirtaş gefordert hat.
PKK-Entwaffnung und Friedensprozess
Ein zweiter Schwerpunkt der Anfrage betrifft die im Juli 2025 eingeleitete freiwillige Entwaffnung der PKK. Die Grünen fragen, wie die Bundesregierung diese Entwicklung bewertet und welche Rolle Deutschland bei einem umfassenden Friedensprozess spielen kann. Aus Sicht der Fragesteller setzt dauerhafter Frieden mehr voraus als das Ende von Kampfhandlungen: erforderlich seien auch rechtsstaatliche Reformen und die Freilassung politisch Inhaftierter.
NATO, Rüstung und Außenpolitik
Die Menschenrechtslage in der Türkei wird in der Anfrage auch im sicherheitspolitischen Kontext betrachtet. Die Grünen fragen, welche Position die Bundesregierung beim NATO-Gipfel in Ankara im Juli 2026 eingenommen hat und ob sie Maßnahmen ergreift, damit die Türkei ihren NATO-Verpflichtungen nachkommt — einschließlich des Verzichts auf Drohungen gegenüber dem NATO-Partner Griechenland. Darüber hinaus erkundigt sich die Anfrage nach möglichen Verflechtungen türkischer Rüstungsunternehmen mit dem Staat und der Familie Erdoğan sowie nach der Rolle der Türkei in Bezug auf islamistische Organisationen im Nahen Osten.
Was gilt aktuell?
Deutschland und die Türkei verbindet eine strategisch bedeutsame Partnerschaft: Die Türkei ist NATO-Mitglied, wichtiger Wirtschaftspartner und Transitland für Migrationsbewegungen nach Europa. Gleichzeitig hat die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine grundlegende Verbesserung der demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Situation ein zentrales Element der deutschen Türkeipolitik ist. Wie dieses Bekenntnis in konkrete Maßnahmen übersetzt wird, ist eine der Kernfragen der vorliegenden Anfrage. Die Antwort der Bundesregierung muss bis zum 20. August 2026 vorliegen.
Ähnliche Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik stellte die Grünen-Fraktion zuletzt auch im Kontext der humanitären Hilfe in Krisenregionen sowie zur deutschen Haltung bei atomarer Rüstungspolitik. Auch die Frage nach Transparenz bei deutschen Auslandsengagements — etwa im Kontext der Ukraine-Hilfen — wird im Bundestag regelmäßig aufgeworfen.
Weiterlesen:
- Südsudan-Krise: 84,5 Mio. Euro humanitäre Hilfe seit 2022
- Atomare Abrüstung statt Ausbau der Abschreckung
- Milliardenhilfen für Kiew sind ein intransparenter Blindflug
Direkt betroffen sind türkische Oppositionspolitiker, Bürgermeister der CHP und der DEM-Partei sowie Journalisten, Künstler und Wissenschaftler in der Türkei, die nach Angaben der Anfragsteller repressiven Maßnahmen ausgesetzt sind. In Deutschland sind insbesondere die rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln berührt, die familiäre oder gesellschaftliche Bindungen in die Türkei unterhalten.
Die Kleine Anfrage ist am 30. Juli 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die gesetzliche Antwortfrist von 21 Tagen endet am 20. August 2026. Die Bundesregierung muss die Anfrage bis dahin schriftlich beantworten.
- Kopenhagener Kriterien
- Bedingungen, die ein Land für den EU-Beitritt erfüllen muss: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und eine funktionsfähige Marktwirtschaft.
- Zwangsverwaltung
- Staatlich eingesetzte Verwaltung, die gewählte Bürgermeister ersetzt — in der Türkei wird dieses Instrument nach Einschätzung der Fragesteller gegen Oppositionsvertreter eingesetzt.
- PKK
- Partiya Karkerên Kurdistanê (Arbeiterpartei Kurdistans), die in Deutschland und der EU als Terrororganisation eingestuft ist und im Juli 2025 eine freiwillige Entwaffnung eingeleitet hat.
Warum wurde Ekrem İmamoğlu inhaftiert?
Der Istanbuler Oberbürgermeister İmamoğlu wurde im März 2025 inhaftiert. Die Grünen sehen die Inhaftierung als politisch motiviert an und fragen die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung.
Was bedeutet die PKK-Entwaffnung für den Friedensprozess?
Im Juli 2025 leitete die PKK eine freiwillige Entwaffnung ein. Die Grünen fragen, welche Rolle Deutschland bei einem umfassenden Friedensprozess spielen kann, der auch Menschenrechte und Freilassung politischer Gefangener einschließt.
Was sind die Kopenhagener Kriterien?
Die Kopenhagener Kriterien legen fest, dass EU-Beitrittsländer Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte garantieren müssen. Die Grünen fragen, ob die Vorgänge in der Türkei damit vereinbar sind.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7417 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
