Bundestag 01.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Der 1. August 2026 stand im Bundestag ganz im Zeichen der Altersarmut: Die Linke
flutete das parlamentarische Protokoll mit einem Dutzend Kleiner Anfragen zu
Grundsicherungszahlen in einzelnen Bundesländern. Daneben fragten AfD und Grüne nach
Infrastrukturprojekten, EU-Erweiterung und Naturschutzfinanzierung. Insgesamt wurden
22 neue Drucksachen veröffentlicht.

Die Linke

Die Linke dominierte den heutigen Tag mit 13 Anfragen, von denen der weitaus größte
Teil ein einziges Thema abdeckte: Altersarmut und Grundsicherung. Die Fraktion ließ
sich bundeslandspezifische Zahlen für Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein,
Thüringen, Hamburg, Hessen, das Saarland, Bremen und Berlin bestätigen. Das
bundesweite Bild, das sich dabei abzeichnet, ist einheitlich: Rund 1,28 Millionen
Menschen bezogen 2025 Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, Frauen sind
überproportional betroffen. Im Rentenzugang 2025 erhalten Frauen im Schnitt
376 Euro weniger als Männer; im Saarland liegt die durchschnittliche Frauenrente
sogar bei nur 839 Euro.

• Bundesweit 1,28 Mio. Grundsicherungsempfänger im Alter (Drs. 21/7354, 21/7353)
• Bayern: 150.915 Fälle; Niedersachsen: 133.900 Fälle; Hamburg: 52.640 Fälle
• Saarland: nur 1,42 Pflichtversicherte je Rentner — Bundesschnitt liegt bei 1,74
• Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei: 69.790 übermittelte Fälle im Jahr 2021,
  Fragen zur DSGVO-Konformität (Drs. 21/7362)
• Kolonialrecht und Staatsangehörigkeit: Bundesregierung lehnt gesetzliche Änderung
  zugunsten der Familie Liebl aus Togo ab (Drs. 21/7345)

AfD

Die AfD stellte sieben Anfragen zu einem breiten Themenspektrum. Besonders
hervorzuheben ist die Frage nach den Kosten von Dienstreisen der Bundesregierung zu
Sportveranstaltungen — ausgelöst durch den Wimbledon-Besuch von Bundeskanzler Merz
im Juli 2026 (Drs. 21/7368). Eine weitere Anfrage widmet sich der assoziierten
Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und möglichen Beistandspflichten für Deutschland
(Drs. 21/7361). Zudem hinterfragte die Fraktion NGO-Flächenkäufe im Naturschutz mit
Bundesmitteln — darunter eine Vollfinanzierung von knapp 30 Mio. Euro für die
NABU-Stiftung (Drs. 21/7344) — sowie Deutschlands UN-Beiträge in Höhe von
3,24 Mrd. Euro im Jahr 2025 (Drs. 21/7343).

• Psychische Gesundheit von Kindern: Deutschland auf Platz 25 von 37 Industriestaaten
  beim Kindeswohl (Drs. 21/7369)
• Eisenbahnbrücke Herford: 57 Mio. Euro Sanierung, ICE-Betrieb in Bielefeld erst ab
  20. August 2026 wieder vollständig (Drs. 21/7365)
• Ausstellung im Schloss Bellevue: Sicherheitskosten von 321.000 Euro überstiegen
  den Bundesanteil an den Gesamtkosten (Drs. 21/7363)

Die Grünen / Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen waren mit zwei Anfragen vertreten. Eine davon betrifft die geplante
elftägige Totalsperrung des Kölner Hauptbahnhofs im Januar 2027 für den Rückbau
geschädigter Bahnsteigdächer; S-Bahn und zwei Fernverkehrsgleise in Deutz bleiben
während der Sperrung nutzbar (Drs. 21/7364). Die zweite Anfrage thematisiert
Deutschlands Biodiversitätsstrategie: Derzeit sind lediglich 16,4 Prozent der
Landfläche als Schutzgebiet ausgewiesen — das Ziel liegt bei 30 Prozent. Rund
10.000 Arten gelten in Deutschland als vom Aussterben bedroht (Drs. 21/7366).

Ausblick

Die Altersarmutsanfragen der Linken dürften in den kommenden Wochen weiteren
parlamentarischen Stoff liefern, da die Bundesregierung zu jedem Bundesland einzeln
Stellung nehmen muss und ein Gesamtbild der Rentensituation entsteht. Beim
Ukraine-EU-Beitritt und der Frage nach Beistandspflichten steht eine inhaltliche
Antwort der Bundesregierung noch aus. Auch die Kölner Bahnhofssperrung und die
Biodiversitätsziele werden parlamentarisch weiter verfolgt werden.

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