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Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Rente, Friedensverhandlungen USA-Iran und zur Hitzewelle.
Rente:
Die Rente ist Sache des Vertrauens, denn alle Menschen, junge wie alte, bauen darauf, im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Und dafür ist Verlässlichkeit und die Frage einer sicheren Alterssicherung so bedeutend. Deshalb ist es wichtig, dass die Vorschläge der Rentenkommission, die heute vorgelegt wurden, jetzt in aller Sorgfalt und in aller Ruhe beraten werden und dem Ziel folgen, ein selbstbestimmtes Leben für alle Generationen zu ermöglichen. Denn Solidarität ist nicht nur eine Floskel, sie muss mit Grundlagen gefüllt werden.
Wenn man bedenkt, dass in Deutschland die gesetzliche durchschnittliche Rente von Frauen 980 Euro beträgt, dann bin ich mir sicher, dass, wie wir Grüne, auch andere einsehen, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent gesichert werden muss. Alles andere würde zu Altersarmut in noch größerem Maße führen – und in Deutschland sind sowieso gerade ältere Menschen, gerade Frauen in hoher Anzahl armutsgefährdet. Die gesetzliche Rente muss stabilisiert werden, auch mit Blick auf die Tatsache, dass zwei Drittel aller Menschen in Ostdeutschland ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist uns Grünen wichtig.
Hier hat die Bundesregierung für Klarheit zu sorgen, denn der Rentenkommissionsbericht und auch die Aussagen der Bundesregierung bei der Pressekonferenz bleiben unklar. Und das können wir nicht gebrauchen, denn Menschen brauchen Sicherheit. Wenn der Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt werden soll ohne weitere flankierende Maßnahmen, würde das Rentenniveau nämlich sinken auf vielleicht 46 Prozent. Unsere Forderung: Das Rentenniveau muss bei 48 Prozent bleiben und stabilisiert werden. Und die Bundesregierung soll Klarheit darüber schaffen, ob sie das auch so sieht.
Ansonsten gibt es viele Vorschläge von dieser Kommission, die wir jetzt diskutieren werden und wo wir auch unsere eigenen Grünen Vorschläge wiederfinden. So haben wir etwa als Grüne 2014 das erste Mal im Deutschen Bundestag beantragt, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Ein längst überfälliger Schritt, der bisher immer am Widerstand der Union gescheitert ist. Ich bin gespannt, wie sich die Union und die Koalition jetzt insgesamt zu dem Vorschlag verhalten werden. Wir finden ihn richtig. Genauso richtig ist es, die private und betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Hier haben wir, Bündnis 90/Die Grünen, mit dem Bürgerfonds bereits einen Vorschlag in die parlamentarische Debatte eingeführt. Denn wir wollen, dass neben der gesetzlichen Rente auch eine kapitalgedeckte die gesetzliche Rente ergänzt.
Ein weiterer Vorschlag, der auch Gegenstand der Empfehlungen der Kommission ist, ist die Veränderung der jetzigen Regelung der Rente mit 63. Auch hier gibt es bereits eine parlamentarische Initiative von Bündnis 90/Die Grünen. Wir fordern, dass die jetzige Regelung geändert wird, denn wir brauchen einerseits eine Absicherung für die, die nicht mehr arbeitsfähig sind, die erwerbsgemindert sind, und andererseits darf die Rente mit 63 nicht zum Frühverrentungsprogramm für die deutsche Wirtschaft werden. Deshalb, die Beratungen gehen jetzt los, und es ist wichtig, für Klarheit an dieser Stelle zu sorgen.
Friedensverhandlungen USA-Iran:
Eine zweite Frage, die uns in dieser Woche beschäftigt, ist das sogenannte Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran. Es hat lange gedauert, bis klar wurde, was denn jetzt vereinbart ist und was die Erwartung an Europa ist. Ich fand es vorschnell, dass der Kanzler diese Einigung so positiv begrüßt hat.
Seit Tagen wird nun über ein Mandat für die Bundeswehr und eine Beteiligung an einem möglichen Einsatz diskutiert. Das verunsichert viele Soldatinnen und Soldaten, aber auch Bürgerinnen und Bürger. Hier fordere ich die Bundesregierung auf, für Klarheit zu sorgen: Was denn nun? Es stellen sich viele Fragen an ein solches Mandat: Wo ist die völkerrechtliche Grundlage? Wollen die Friedensabkommen-Vertragspartner überhaupt, dass es einen europäischen Beitrag gibt? Wie soll das Ganze abgesichert werden? Hier stellen sich einfach nicht nur uns, Bündnis 90/Die Grünen, Fragen, sondern wenn wir gestern die Einlassung des Verteidigungsministers Pistorius gesehen haben, scheint das alles andere als klar zu sein.
Hitzewelle:
Ein drittes Thema, an dem wir in dieser Woche nun wirklich nicht vorbeikommen, ist die Hitzewelle, die Hitzewelle in Deutschland, die Hitzewelle in Europa. Niemand kann mehr die Augen davor verschließen, dass das, was wir gerade erleben, nicht gravierende Auswirkungen der Klimakrise sind. Es ist eine erhebliche Gesundheitsbelastung für Menschen, die im Freien schwerer Arbeit nachgehen, es ist aber vor allen Dingen gerade für ältere Menschen wirklich gesundheitsgefährdend.
Deshalb müssen wir uns mit dieser Entwicklung wirklich beschäftigen. Wir müssen die Städte klimaresilient machen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Gesundheitseinrichtungen und die Gesundheitsversorgung auf diese Entwicklung Antworten gibt. Das ist im Kern etwas, was jetzt dringend notwendig ist. Und ehrlich gesagt, bei aller Sonne, die scheint, ist es eigentlich ein schlechtes Wetter, denn es sorgt am Ende für hohe Gesundheitsgefahren für sehr, sehr viele Menschen im Land.
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