Bundestag 15.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick – 15. Juli 2026

Der Bundestag verzeichnete heute 24 neue Drucksachen, die thematisch von Altersarmut und Wohnungsnot bis hin zu innerer Sicherheit und Sozialpolitik reichten. Die Linke dominierte das Tagesgeschehen mit einer breit angelegten Serie von Kleinen Anfragen zur Altersarmut in einzelnen Bundesländern. Daneben rückte die AfD Fragen zu Sozialausgaben, Sicherheitslücken und Transparenz staatlicher Förderung in den Vordergrund.

Die Linke

Die Linke legte heute den Schwerpunkt auf zwei Großthemen: Altersarmut und Wohnungspolitik. Mit insgesamt zehn nahezu identisch strukturierten Anfragen fragte die Fraktion für jedes Bundesland einzeln nach den Verhältnissen bei Renten, Grundsicherung und Armut älterer Frauen. Als gemeinsamer Ausgangspunkt dient eine bundesweite Zahl: 21,3 Prozent der Frauen ab 65 Jahren gelten laut dem Paritätischen Armutsbericht als armutsgefährdet, insgesamt leben 13,3 Millionen Menschen in Deutschland in Armut. Die wichtigsten Anfragen im Überblick:

• Altersarmut (bundeslandweise): Für Bayern, Saarland, Berlin, Thüringen, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen wurden jeweils 18 bis 20 Detailfragen zu Renten, Grundsicherungsquoten und regionalen Unterschieden gestellt.
• Mietentwicklung in Niedersachsen (Drs. 21/7082): Die Mieten stiegen zwischen 2021 und 2024 um 16 Prozent, der Sozialwohnungsbestand sank seit 2015 von 90.000 auf rund 50.000 Einheiten. Die Anfrage umfasst 20 Fragen zu Mieten, Leerstand und Wohnungslosigkeit in allen Landkreisen.
• Autobahn-Toiletten (Drs. 21/7099): Gefragt wird nach dem Stand der im Koalitionsvertrag versprochenen kostenfreien Toiletten an Bundesautobahnen sowie nach der Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/3019.
• Nachrichtendienste und G10-Überwachung (Drs. 21/6844): Sieben von 16 Fragen blieben unbeantwortet; das BKA schaltete zwischen Mai 2023 und April 2025 insgesamt 39 Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen.
• Ukraine-Wiederaufbau (Drs. 21/6845): Deutschland stellte seit 2022 knapp 97 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfe bereit; der Wiederaufbau der Energieinfrastruktur wird laut RDNA5 auf 90,6 Milliarden US-Dollar geschätzt.
• Muttersprache in der Pflege (Drs. 21/6857): Bei 5,7 Millionen Pflegebedürftigen sieht die Bundesregierung keinen gesetzlichen Regelungsbedarf für muttersprachliche Pflege.

AfD

Die AfD stellte acht Anfragen zu einem breiten Themenspektrum, das staatliche Ausgaben, innere Sicherheit und institutionelle Transparenz umfasst:

• Kunstausstellung Schloss Bellevue (Drs. 21/7092): Gesamtkosten von 625.000 Euro, davon 321.000 Euro allein für Sicherheitsmaßnahmen.
• Marschbahn-Ausbau (Drs. 21/7091): Das Projekt kostet 426 Millionen Euro; eine Elektrifizierung würde zusätzlich 400 bis 520 Millionen Euro erfordern. Täglich nutzen 5.000 Pendler die überlastete Strecke.
• Bürgergeld 2025 (Drs. 21/6855): Die Gesamtausgaben im SGB II beliefen sich auf 46,65 Milliarden Euro, die Verwaltungskosten auf 6,79 Milliarden Euro.
• Gruppenvergewaltigungen (Drs. 21/6858): Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist 751 Fälle für 2025 aus, mit 1.087 Tatverdächtigen und 772 Opfern.
• Paralleljustiz (Drs. 21/6853): Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Daten; ein bundesweites Lagebild ist nicht geplant.
• NGO-Förderung und Caritas international (Drs. 21/6847, 21/6848): Caritas international erhielt 2020 bis 2025 rund 142,8 Millionen Euro; Fragen zu Einzelprojekten und Evaluierungen blieben unbeantwortet.

Weiteres

Ein Gesetzentwurf zur Stasi-Unterlagen-Archiv-Integration (Drs. 21/6550) befindet sich noch in der ersten Lesung und harrt der Beantwortung.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die offenen Antworten zur G10-Geheimdienstüberwachung sowie die zahlreichen Altersarmuts-Anfragen der Linken, die eine koordinierte Auswertung regionaler Rentendaten erwarten lassen. Auch der Gesetzentwurf zum Stasi-Unterlagen-Archiv wird in den kommenden Wochen erneut auf der Tagesordnung stehen.

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