Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten entlastet werden. Gleichzeitig werden auch die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestärkt und zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
„Fest steht: Rauchen verursacht annähernd 30 Milliarden Euro direkte Kosten im deutschen Gesundheitswesen, die für Behandlungen, Medikamente und Rehabilitation aufgewendet werden müssen. Erfahrungen im Ausland zeigen uns, dass nur eine wirklich ambitionierte Tabaksteuer die Raucherinnen und Raucher zum Umdenken veranlasst und junge Menschen effektiv vor den Gefahren des Tabakkonsums schützt. Die nunmehr höher geplante Tabaksteuer dient deshalb in erster Linie der Gesundheits- und Suchtprävention. Sie trägt dazu bei, tabakbedingte Erkrankungen zu vermeiden und die Solidargemeinschaft nachhaltig von den Folgekosten des Rauchens zu entlasten. Darüber hinaus führt die Anhebung der Tabaksteuer zu zusätzlichen Einnahmen für den Bund. Diese können einen Beitrag zur Stabilisierung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung abbilden. Das ist eine gute Nachricht für alle gesetzlich Versicherten, denn höhere Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung können so vermieden werden.“
Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:
„Steuererhöhungen sind nie beliebt, diese Erhöhung ist aber aus gesundheits- und finanzpolitischer Sicht sinnvoll und notwendig. Wir tragen durch die Tabaksteuer entscheidend dazu bei, die Gesundheitsprävention zu stärken und die gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Bundeszuschüsse für die Krankenhäuser müssen nicht so stark gesenkt werden, wie es der Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums für die Beitragsstabilisierung zu Anfang vorsah. Wir müssen uns aber auch nichts vormachen; höhere Steuern können auch zu einer Verdrängung des Konsums in den Schwarzmarkt führen. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Steuererhöhung stufenweise bis 2030 erfolgt. Gleichzeitig antizipieren wir die mögliche Tabaksteuerrichtlinie auf EU-Ebene. Außerdem gilt für uns als SPD, dass wir Steuerbetrug entschieden, bekämpfen werden. Das ist eine Priorität unseres Finanzministers und er genießt dabei unsere volle Unterstützung.“
