- AgoraEU: EU plant Demokratieschutzprogramm mit 8,58 Mrd. Euro
- EDMO nutzt KI und Cloud-Technologie zur Überwachung des Informationsraums
- Linke fragt: Wie wird Desinformation von legitimer Kritik unterschieden?
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7367 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die EU-Kommission hat 2025 den Europäischen Demokratieschild (European Democracy Shield) vorgestellt, der die Integrität des digitalen Informationsraums sichern soll. Das Konzept sieht unter anderem ein Online-Wissenszentrum für Zivilgesellschaft sowie die Ausweitung der Beobachtungsstelle EDMO vor, die seit 2020 KI-gestützte Analysen von Online-Inhalten durchführt. Das für 2028 geplante Förderprogramm AgoraEU soll bisherige Programme wie Creative Europe und CERV bündeln und mit rund 8,58 Mrd. Euro ausgestattet werden. Kritiker warnen vor einer politisch gesteuerten Zweckbestimmung von Kulturförderung und einer möglichen Stigmatisierung oppositioneller Stimmen.
- 8,58 Mrd. Euro — geplantes Gesamtbudget für AgoraEU im EU-Finanzrahmen 2028–2034
- 2020 — Gründungsjahr der Beobachtungsstelle EDMO, seither zentrales Instrument zur Überwachung des EU-Informationsraums
- 14 Fragen — stellt Die Linke in BT-Drs. 21/7367 an die Bundesregierung zum Demokratieschild
- 2028–2034 — Laufzeit des geplanten Mehrjährigen Finanzrahmens, in dem AgoraEU umgesetzt werden soll
Im Detail
„Welche Kriterien legt die Bundesregierung zugrunde, um künftig im Rahmen von AgoraEU zwischen legitimer Kritik und Desinformation zu unterscheiden?“
— BT-Drs. 21/7367, Frage 14, Die Linke
Die EU-Kommission plant mit dem Europäischen Demokratieschild (European Democracy Shield) ein umfassendes System zum Schutz des digitalen Informationsraums vor Manipulation und Desinformation. Herzstück der finanziellen Umsetzung soll das neue Rahmenprogramm AgoraEU werden, das im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 mit rund 8,58 Mrd. Euro ausgestattet werden soll. Die Fraktion Die Linke richtet dazu 14 Fragen an die Bundesregierung (BT-Drs. 21/7367, eingereicht am 28. Juli 2026).
Europäischer Demokratieschild: Was steckt dahinter?
AgoraEU soll die bisherigen EU-Programme Creative Europe und CERV bündeln und weiterentwickeln. Neben der Förderung von Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien ist ein sogenanntes Online-Wissenszentrum geplant, das zivilgesellschaftlichen Organisationen leichteren Zugang zu Schutzmaßnahmen ermöglichen soll. Parallel dazu hat die EU-Kommission das Mandat der EDMO (European Digital Media Observatory) erheblich ausgeweitet. Die 2020 gegründete Beobachtungsstelle analysiert mit KI-gestützten Tools, Cloud-Technologie und der Verifikationsplattform „Truly Media“ den Informationsraum auf Desinformation und koordiniert die Arbeit von Faktencheckern und Forschern in der EU.
Was gilt aktuell?
Derzeit werden Projekte zur Stärkung demokratischer Resilienz über das laufende CERV-Programm (Citizens, Equality, Rights and Values) finanziert. Einen Großteil der digitalen Überwachung übernimmt EDMO auf Basis des Digital Services Act (DSA), dessen Artikel 40 Forschern Zugang zu Plattformdaten gewährt. AgoraEU ist noch nicht beschlossen — es handelt sich um einen Kommissionsvorschlag für den ab 2028 geltenden EU-Finanzrahmen.
14 Fragen zum Europäischen Demokratieschild
Die Anfrage der Linken deckt ein breites Themenspektrum ab. Im Zentrum steht die Sorge, dass der Europäische Demokratieschild und AgoraEU zur Stigmatisierung oppositioneller Akteure missbraucht werden könnten. Konkret fragt die Fraktion, wie die Bundesregierung zur geplanten Budgetierung von AgoraEU steht und welcher Anteil explizit für den Demokratieschild reserviert ist (Frage 1). Außerdem soll die Bundesregierung auflisten, welche Projekte zur „Stärkung demokratischer Resilienz“ derzeit aus CERV finanziert werden und in welcher Höhe (Frage 2).
Ein Kernpunkt der Anfrage betrifft die EDMO-Überwachungsinfrastruktur: Die Linke fragt, ob deutsche Bundesbehörden — etwa das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, das Bundesinnenministerium oder der Verfassungsschutz — die EDMO-Analyse-Dashboards und die Plattform „Truly Media“ aktiv für die eigene Lageerfassung nutzen (Frage 10). Zudem will die Fraktion wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Fehlerquote der KI-Detektionstools zur Deepfake-Erkennung hat und wie verhindert wird, dass legitime satirische Inhalte fälschlicherweise als Desinformation markiert werden (Frage 11).
Weitere Fragen richten sich an den Planungsstand des Online-Wissenszentrums (Frage 4), die Einbindung der EU-Grundrechteagentur FRA (Frage 7) sowie mögliche Warnmechanismen bei Einschränkungen von Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in EU-Mitgliedstaaten (Frage 9). Besonders grundsätzlich ist Frage 14: Welche Kriterien legt die Bundesregierung zugrunde, um im Rahmen von AgoraEU zwischen legitimer Kritik und Desinformation zu unterscheiden?
Die Anfrage thematisiert auch den sogenannten „Daten-Winter“ — die drohende Erschwerung des Datenzugangs für EDMO-Forscher durch Online-Plattformen gemäß DSA-Artikel 40 (Frage 12). Schließlich fragt Die Linke, ob neben den bekannten Konsortialpartnern (EUI, ATC, Aarhus University) auch private Sicherheitsfirmen oder IT-Dienstleister an der Entwicklung der EDMO-Überwachungsfähigkeiten beteiligt sind (Frage 13).
Ähnliche Fragen zur Transparenz bei EU-geförderten Initiativen stellte die Linksfraktion zuletzt auch beim Thema Entwicklungszusammenarbeit und Kostenkontrolle bei GIZ und KfW. Fragen zu KI-Einsatz in anderen Politikfeldern beleuchtet auch die Drucksache zu KI und Arbeitsmarkteinstieg. Die grundsätzliche Debatte um Informationsfreiheit und staatliche Kontrolle ist auch Thema bei Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes.
Weiterlesen:
- KI und Arbeitsmarkteinstieg: 9 Fragen an die Bundesregierung
- Bürgerrecht auf Informationsfreiheit durch drastische Einschränkungen des IFG bedroht
- Entwicklungszusammenarbeit: GIZ und KfW unter Kostenkontrolle
Betroffen sind zunächst Medien, Journalisten, Faktenchecker und zivilgesellschaftliche Organisationen, die EU-Fördermittel beantragen oder deren Online-Inhalte durch EDMO-Tools analysiert werden. Mittelbar sind alle Internetnutzer in der EU berührt, deren Inhalte potenziell als Desinformation klassifiziert werden könnten. Auch deutsche Bundesbehörden stehen im Fokus der Anfrage, da gefragt wird, ob sie EDMO-Dashboards für die eigene Lageerfassung einsetzen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/7367) ist am 28. Juli 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung hat eine gesetzliche Antwortfrist von 21 Tagen, die Antwort ist bis zum 18. August 2026 fällig. Nach Eingang der Antwort kann die Drucksache in den zuständigen Ausschuss überwiesen oder im Plenum beraten werden.
- EDMO
- European Digital Media Observatory — seit 2020 zentrale EU-Einrichtung zur Analyse des digitalen Informationsraums, setzt KI, Cloud-Technologie und die Plattform 'Truly Media' ein.
- AgoraEU
- Geplantes EU-Rahmenprogramm für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034, das Creative Europe und CERV ablösen und mit ca. 8,58 Mrd. Euro unter anderem unabhängige Medien und Zivilgesellschaft fördern soll.
- Digital Services Act (DSA)
- EU-Gesetz, das Online-Plattformen zu mehr Transparenz verpflichtet; Artikel 40 regelt den Datenzugang für unabhängige Forscher wie EDMO.
Was ist der Europäische Demokratieschild?
Der European Democracy Shield ist eine Strategie der EU-Kommission, die den digitalen Informationsraum vor Manipulation und Desinformation schützen soll — unter anderem durch das Förderprogramm AgoraEU und die Beobachtungsstelle EDMO.
Was ist AgoraEU und wie viel Geld ist geplant?
AgoraEU ist ein für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 geplantes EU-Rahmenprogramm mit einem Budget von rund 8,58 Mrd. Euro, das Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Demokratieförderung finanzieren soll.
Was ist EDMO?
EDMO (European Digital Media Observatory) ist seit 2020 das zentrale EU-Instrument zur technischen Überwachung des Informationsraums — mit KI-Tools, Cloud-Technologie und der Verifikationsplattform 'Truly Media'.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7367 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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