Am 2. August 2026 dominierten Migrations- und Integrationspolitik sowie Fragen zur staatlichen Förderpraxis die parlamentarischen Anfragen im Bundestag. Daneben rückten humanitäre Krisen im Ausland und neue EU-Regelungen zum Umweltschutz in den Fokus. Insgesamt sechs neue Drucksachen wurden heute veröffentlicht.
AfD
Die AfD stellte heute vier Kleine Anfragen und deckte dabei ein breites thematisches Spektrum ab — von Integrationskursen über Wohnraumförderung bis hin zur Transparenz staatlicher Zuwendungen.
- Integrationskurse in Thüringen (Drs. 21/7237): Die Anfrage beleuchtet den Betrieb von 427 BAMF-Kursen in Thüringen, darunter 244 Integrationskurse und 183 Berufssprachkurse. Für Berufssprachkurse wurden zwischen September 2025 und Juni 2026 rund 2,8 Millionen Euro ausgegeben. 3.145 Personen traten in Berufssprachkurse ein; 136 Teilnehmer brachen die Kurse ohne Angabe von Gründen ab.
- KfW-Förderung für Wohnungsbaugenossenschaften (Drs. 21/7231): Seit 2022 wurden 1.514 KfW-Kredite mit einem Gesamtvolumen von 109,3 Millionen Euro für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen vergeben. Zu Leerstandsquoten in Genossenschaften liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Die Städtebauförderung zahlt bis zu 140 Euro pro Quadratmeter.
- Förderung des Abraham Accords Institute (Drs. 21/7387): Die Anfrage thematisiert mehr als 2,7 Millionen Euro Bundesförderung an das von Armin Laschet geleitete Institut seit 2023. Laut FragDenStaat sollen rechnerische Unstimmigkeiten in Verwendungsnachweisen vorliegen; Folgeförderungen seien teils vor Abschluss früherer Prüfungen erteilt worden.
- Demokratie leben! in Brandenburg (Drs. 21/7386): Mit 35 Einzelfragen erkundigt sich die Fraktion nach Fördersummen für NGOs in Brandenburg seit 2020. Konkret benannt wird der Verein HochDrei e.V., der für ein Bildungsprojekt im Jahr 2026 rund 185.000 Euro erhält. Angaben zu weiteren Kommunen und Koordinierungsstellen seien bislang nicht offengelegt worden.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen befassten sich mit der Umsetzung des neuen EU-Vernichtungsverbots für Textilien in Deutschland (Drs. 21/7235). Das Verbot gilt seit dem 19. Juli 2026 für große Unternehmen und soll verhindern, dass bis zu 594.000 Tonnen Textilien jährlich in der EU vernichtet werden. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben weder eine Liste betroffener Unternehmen erstellt noch konkrete Zielvorgaben für die nationale Umsetzung festgelegt.
Die Linke
Die Linke richtete ihre Anfrage auf die humanitäre Lage im Südsudan (Drs. 21/7232). Seit 2022 flossen 84,52 Millionen Euro deutsche humanitäre Hilfe in das Land, hauptsächlich über NGOs. Rund zehn Millionen Menschen — drei Viertel der Bevölkerung — sind auf UN-Hilfe angewiesen. Die Anfrage verweist zudem auf Haushaltskürzungen bei der UN-Mission UNMISS, die zu einer Reduzierung der Standorte um 25 bis 30 Prozent geführt haben.
Ausblick
Parlamentarisch relevant bleibt vor allem die Debatte um die Transparenz staatlicher Fördergelder: Sowohl die Anfragen zum Abraham Accords Institute als auch zum Programm „Demokratie leben!“ dürften Nachfragen und möglicherweise Ausschussberatungen nach sich ziehen. Auch die Umsetzung des EU-Textilvernichtungsverbots auf nationaler Ebene wird weiter beobachtet werden, solange die Bundesregierung keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen vorlegt.
- BAMF-Integrationskurse Thüringen: 427 Kurse, 2,8 Mio. Euro
Drs. 21/7237 · Vorgang VO336866 - Wohnungsbaugenossenschaften: 109 Mio. Euro KfW-Förderung seit 2022
Drs. 21/7231 · Vorgang VO337058 - Abraham Accords Institute: 2,7 Mio. Euro Bundesförderung unter Prüfung
Drs. 21/7387 · Vorgang VO337794 - Demokratie leben! Brandenburg: Fördersummen für NGOs gefragt
Drs. 21/7386 · Vorgang VO337793 - Vernichtungsverbot Textilien: Umsetzung in Deutschland ab Juli 2026
Drs. 21/7235 · Vorgang VO337056 - Südsudan-Krise: 84,5 Mio. Euro humanitäre Hilfe seit 2022
Drs. 21/7232 · Vorgang VO336056
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