Bundestag 22.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: 22. August 2026

Der Bundestag verzeichnete heute 16 neue Drucksachen mit einem breiten Themenspektrum: Die AfD dominierte mit zehn Anfragen und fragte vor allem zur Lage religiöser Minderheiten im Ausland, zu Arbeitsmarktdaten und zur Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit. Daneben rückte der Haushaltsentwurf 2027 mit einer geplanten Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro ins parlamentarische Blickfeld. Sozial- und Arbeitsmarktthemen zogen sich als roter Faden durch den gesamten Drucksachentag.

AfD

Die AfD stellte mit Abstand die meisten Anfragen und deckte dabei ein weites Feld ab:

• Nigeria und Sudan: Zwei Anfragen thematisieren die Lage christlicher Minderheiten in Nigeria und im Sudan. Aus Nigeria sind demnach 3,6 Millionen Menschen binnenvertrieben; die Bundesregierung lehnt eine Einordnung als Genozid ausdrücklich ab. Zur Lage von Christen im Sudan erklärt die Regierung, keine eigenen Erkenntnisse zu besitzen.
• Schwerbehindertenausweise: Bundesweit gingen 2025 fast 1,9 Millionen Anträge ein, die Wartezeiten reichen je nach Bundesland von drei Wochen bis zu 18 Monaten. Eigene Daten hat die Bundesregierung dazu nicht.
• Lohnlücke: Die Median-Differenz zwischen deutschen und ausländischen Vollzeitbeschäftigten beträgt laut Anfrage 1.038 Euro monatlich; 45 Prozent der Beschäftigten aus Asylherkunftsländern arbeiten im Niedriglohnbereich.
• Bundesagentur für Arbeit: Das kumulierte Defizit der BA soll bis 2030 auf 23,4 Milliarden Euro steigen; die Rücklage ist seit 2025 aufgebraucht, für 2026 wird ein Darlehen von 8,4 Milliarden Euro benötigt.
• Weitere Themen: KI und Arbeitsmarkt (Bundesregierung sieht keine kausalen Belege für Stellenabbau), UN-Weltmigrationspakt, Kindesentziehung mit 497 neuen HKÜ-Fällen sowie Rehkitzrettung durch Wärmebilddrohnen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen reichten zwei Anfragen ein. Eine davon befasst sich mit der Modernisierungsagenda des Bundes: Bisherige Maßnahmen sollen jährlich 9,8 Milliarden Euro Entlastung bringen; ein öffentliches Monitoring-Dashboard fehlt bislang. Die zweite Anfrage mit 60 Einzelfragen richtet sich an die Bundesregierung zum Frauenanteil bei BKA und Bundespolizei und ist noch nicht beantwortet.

Die Linke

Die Linke brachte drei Anfragen ein:

• KfW-Klimastrategie: Für fossile Projekte wurden Exportgarantien von 125,9 Millionen Euro beantragt; Gaskraftwerk-Anträge summieren sich auf 1,1 Milliarden Euro. Emissionszwischenziele für 2030 bis 2040 hat die KfW bislang nicht definiert.
• Altersteilzeit: Das Eintrittsalter für das Blockmodell soll von 55 auf 58 Jahre steigen; 40 Prozent der Beschäftigten zweifeln daran, bis zur Rente durchzuhalten.
• Kinder-Psychotherapie: Stationäre psychiatrische Behandlungsfälle bei unter 22-Jährigen stiegen von 2020 bis 2024 an. Die Bundesregierung plant eine gesonderte Bedarfsplanung für Kinder-Psychotherapie.

Haushalt 2027

Als einreichende Fraktion noch nicht eindeutig zugeordnet liegt der Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2027 vor. Er sieht eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vor und wurde am 14. August 2026 eingebracht. Die erste Lesung steht noch aus.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleibt vor allem die Haushaltsberatung für 2027: Die hohe Nettokreditaufnahme dürfte fraktionsübergreifend Diskussionen auslösen. Ebenso wird die noch offene Anfrage zum Frauenanteil bei den Sicherheitsbehörden nach Eingang der Regierungsantwort weitere Aufmerksamkeit erhalten. Die Defizitentwicklung bei der Bundesagentur für Arbeit und die Versorgungslage in der Kinder-Psychotherapie sind Themen, die auch in den kommenden Sitzungswochen auf der Agenda bleiben dürften.

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