- Nicht zur Tagesordnung übergehen
- Werte des Grundgesetzes stehen nicht zur Disposition
- Reformkurs fortsetzen
- Verantwortung in Sachsen-Anhalt
Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine schwere Niederlage erlitten. Friedrich Merz benennt das Ergebnis klar: „Dies ist die schwerste Wahlniederlage, die wir seit Jahren oder Jahrzehnten irgendwo eingefahren haben.” „Ich nehme das außerordentlich ernst“, so der Bundeskanzler.
Nicht zur Tagesordnung übergehen
Für Merz steht fest: Mit diesem Wahlergebnis kann man „nicht zur Tagesordnung übergehen”. Viele Menschen hätten Angst um ihre Zukunft, um das wirtschaftliche Fundament, um ihre soziale Absicherung. Die CDU muss diese Sorgen ernst nehmen, Vertrauen zurückgewinnen und die Menschen stärker erreichen.
„Wir brauchen grundlegende Reformen in Deutschland. Dass wir sie auch nicht nur rational begründen, sondern emotional vermitteln müssen, ist jetzt eine gemeinsame Aufgabe, der ich mich auch stelle.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Für Merz ist das auch eine persönliche Verpflichtung: „Das ist meine Bringschuld und die nehme ich an.“ Deutschland braucht Reformen für wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und die Chancen der kommenden Generationen.
Werte des Grundgesetzes stehen nicht zur Disposition
Regierungen und ihre Politik stehen zur Abstimmung – das ist das Wesen der Demokratie. Die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte des Grundgesetzes stehen jedoch nicht zur Disposition.
„Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen. Und die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Die Institutionen seien wehrhaft und stabil. Deutschland werde seine Verankerung in Europa und seine freiheitliche Ordnung verteidigen. Auch mit Blick auf Russland und den Krieg gegen die Ukraine bekräftigt Merz: Von der Verteidigung unserer Freiheit und Werteordnung werde er nicht abweichen.
Reformkurs fortsetzen
Den Reformkurs fortzusetzen, sei deshalb ungebrochenes Ziel. Über Ausrichtung und Umsetzung müsse die CDU gemeinsam mit der SPD sprechen. Deutschland müsse den Strukturwandel aktiv gestalten – mit neuen Technologien, wettbewerbsfähigen Unternehmen und guten Arbeitsplätzen. Es gehe um die Chancen der Kinder und Enkelkinder: „Und die dürfen wir nicht verspielen.“
Verantwortung in Sachsen-Anhalt
Auch Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, erkennt die Niederlage an und kündigt einen Vorschlag für die weitere Aufarbeitung an. Zugleich stellt er klar:
„Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr. Wir sind Opposition.“ Sven Schulze
Die Entscheidungen über den weiteren Weg Sachsen-Anhalts liegen nun beim gewählten Landtag.
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