- 9,8 Mrd. Euro jährliche Entlastung aus erstem Entlastungskabinett angekündigt
- Zweites Kabinett vom Juli 2026 soll weitere 600 Mio. Euro jährlich einsparen
- Umsetzungsstand und Messbarkeit der Einsparungen sind ungeklärt
Hintergrund
Die Bundesregierung hat im November 2025 ihr erstes Entlastungskabinett beschlossen und dafür eine jährliche Entlastungswirkung von 9,8 Mrd. Euro ausgewiesen. Am 15. Juli 2026 folgte das zweite Entlastungskabinett mit Maßnahmen, die nach Angaben der Bundesregierung weitere 600 Mio. Euro jährlich einsparen sollen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem die Digitalisierung des Überweisungsscheins, des Führungszeugnisses und von Beratungsterminen bei der Bundesagentur für Arbeit sowie die Abschaffung der Bon-Pflicht. Die AfD-Fraktion hinterfragt in ihrer Kleinen Anfrage die Messbarkeit und den Umsetzungsstand dieser Maßnahmen.
- 9,8 Mrd. Euro — Jährliche Entlastung, die laut Bundesregierung aus dem ersten Entlastungskabinett (November 2025) resultieren soll.
- 600 Mio. Euro — Zusätzliche jährliche Einsparung, die das zweite Entlastungskabinett vom 15. Juli 2026 laut Bundesregierung erbringen soll.
- 25.000 — Hinweise aus dem EinfachMachen-Portal, von denen ein unbekannter Teil bisher in Gesetzgebung überführt wurde.
Im Detail
Ein entschlossener Abbau unnötiger Bürokratie Zeit, Geld und Nerven für Bürger, Unternehmen und Verwaltung sparen hilft und gleichzeitig als Zündkerze für Innovationen einer seit Jahren lahmenden Wirtschaft wirkt.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/7842
Bürokratieabbau in Milliardenhöhe — so lautet das Versprechen der Bundesregierung. Das erste Entlastungskabinett vom November 2025 soll jährlich 9,8 Mrd. Euro an Erfüllungsaufwand einsparen, das zweite vom 15. Juli 2026 weitere 600 Mio. Euro pro Jahr. Die AfD-Fraktion stellt in der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7842 vom 4. September 2026 insgesamt 16 detaillierte Fragen, um zu prüfen, ob diese Versprechen substanziell sind oder lediglich auf dem Papier stehen.
Bürokratieabbau: Was steckt hinter den 9,8 Mrd. Euro?
Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach der Nachvollziehbarkeit der angekündigten Einsparungen. Die Fragesteller verlangen eine tabellarische Aufschlüsselung der 9,8 Mrd. Euro auf einzelne Gesetzesvorhaben, aufgeteilt nach Ressortverantwortung und Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Zudem fragen sie, ob die Summe tatsächliche Kostenreduzierungen oder lediglich vermiedene Kostensteigerungen — sogenannte Opportunitätskosten — enthält. Diese Unterscheidung ist politisch relevant: Echte Einsparungen und verhinderte Mehrbelastungen sind zwei grundsätzlich verschiedene Sachverhalte.
Offen ist auch, welches Bundesministerium den größten und welches den geringsten Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet hat. Die Anfrage verlangt eine Aufschlüsselung nach Ressort und Entlastungssumme — Daten, die bislang nicht öffentlich vorliegen.
Konkrete Maßnahmen: Wann kommen digitaler Überweisungsschein und Bon-Verzicht?
Das zweite Entlastungskabinett enthält eine Reihe konkreter Einzelmaßnahmen, zu denen die Abgeordneten verbindliche Umsetzungszeiträume einfordern. Dazu zählen:
Digitaler Überweisungsschein: Die flächendeckende Einführung einer digitalen Überweisung vom Hausarzt an den Facharzt ist angekündigt. Wann genau sie kommt, fragt die Anfrage ausdrücklich ab.
Digitale Beratungstermine bei der Bundesagentur für Arbeit: Arbeitssuchende sollen künftig Beratungs- und Meldetermine digital wahrnehmen können. Auch hier fehlt bislang ein konkretes Datum für die flächendeckende Einführung.
Abschaffung der Bon-Pflicht: Die Pflicht zur Ausgabe papierhafter Kassenbelege soll fallen. Die Fragesteller wollen wissen, bis wann dies gesetzlich umgesetzt wird.
Digitales Führungszeugnis: Das Führungszeugnis für private Zwecke soll von Papier auf digital umgestellt werden. Die Anfrage fragt, ob damit auch die Zustellungsdauer signifikant sinkt.
EU-Recht und Gold-Plating als Bremse
Ein weiterer Fragenkomplex betrifft die EU-Dimension des Bürokratieabbaus. Ein erheblicher Teil der Bürokratielast in Deutschland geht auf EU-Verordnungen und -Richtlinien zurück. Die Anfrage erkundigt sich, welche messbaren Erfolge die Bundesregierung bei ihrer Forderung nach einer 25-prozentigen Reduktion der EU-Berichtspflichten erzielt hat. Parallel dazu steht das Problem des Gold-Platings: Wenn Deutschland EU-Richtlinien mit zusätzlichen nationalen Anforderungen übererfüllt, werden Bundesentlastungen durch die Hintertür wieder zunichtegemacht.
EinfachMachen-Portal: 25.000 Hinweise, unbekannte Umsetzungsquote
Über das Bürgerportal EinfachMachen (einfach-machen.gov.de) sind laut Drucksache rund 25.000 Hinweise auf konkrete Bürokratiehindernisse eingegangen. Die Anfrage stellt die Frage, wie viele davon tatsächlich in Gesetzentwürfe oder Richtlinien überführt wurden — und welche Ministerien für die Bearbeitung der verbleibenden Hinweise zuständig sind. Diese Frage berührt direkt die demokratische Glaubwürdigkeit des Beteiligungsformats.
Wohnungsbau und Innovationsförderung
Neben den digitalisierten Alltagsservices thematisiert die Anfrage auch strukturelle Fragen: Sie erkundigt sich, ob die Bundesregierung mit den Ländern an einer Vereinfachung der Landesbauordnungen arbeitet, um kommunale Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Wohnungsbau zu beschleunigen. Außerdem fragt sie nach dem Inhalt der angekündigten „Innovationsfreiheitsoffensive“ zum Abbau bürokratischer Hürden in der Forschungsförderung und nach der Rolle der Länder dabei.
Die Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/7842 steht noch aus. Erst wenn sie vorliegt, lässt sich beurteilen, ob hinter den genannten Milliardensummen tatsächlich belegbare Entlastungen stehen oder ob die Ankündigungen einer kritischen Überprüfung standhalten.
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Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen, sowie Unternehmen — insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel und in der Forschungsförderung. Auch Kommunen sind berührt, da die Anfrage auf die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Wohnungsbau eingeht.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. (Stand: 21.09.2026)
- Erfüllungsaufwand
- Der zeitliche und finanzielle Aufwand, den Bürger, Unternehmen oder die Verwaltung aufwenden müssen, um gesetzliche Vorschriften zu erfüllen — z. B. Formulare ausfüllen oder Nachweise erbringen.
- Bürokratiekostenindex (BKI)
- Ein statistisches Messinstrument, mit dem die Entwicklung der bürokratischen Belastung durch Informationspflichten in Deutschland erfasst und sichtbar gemacht wird.
- Gold-Plating
- Überschießende nationale Umsetzung von EU-Richtlinien, die über das EU-rechtlich geforderte Mindestmaß hinausgeht und zusätzlichen Bürokratieaufwand erzeugt.
Was ist ein Entlastungskabinett?
Ein Entlastungskabinett ist ein Beschluss der Bundesregierung, der ein Paket von Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung bündelt.
Was ist Gold-Plating bei EU-Recht?
Gold-Plating bezeichnet die Praxis, EU-Richtlinien bei der nationalen Umsetzung mit zusätzlichen, über die EU-Vorgaben hinausgehenden Anforderungen zu verschärfen — was den Bürokratieaufwand erhöht statt senkt.
Was ist das EinfachMachen-Portal?
Das EinfachMachen-Portal (einfach-machen.gov.de) ist eine Online-Plattform, über die Bürger und Unternehmen konkrete Bürokratiehindernisse melden können. Laut Anfrage sind dort rund 25.000 Hinweise eingegangen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7842 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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