Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7670 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 9.317 Abschiebungen in der ersten Jahreshälfte 2026 bundesweit
- Ab 2028 zahlen rund eine Million GKV-Mitglieder 2,5 Prozentpunkte Beitragszuschlag
- Koalition beschloss Erwerbstätigenversicherung für Beamte noch 2026 umzusetzen
Hintergrund
Schriftliche Einzelfragen sind ein parlamentarisches Kontrollinstrument, mit dem Abgeordnete die Bundesregierung zu konkreten Sachverhalten befragen. Jeder Abgeordnete kann pro Kalendermonat bis zu vier Schriftliche Fragen einreichen. Die vorliegende Sammeldrucksache 21/7670 enthält 71 Fragen aus der Woche vom 17. August 2026 und deren Antworten, die von verschiedenen Ressorts erteilt wurden. Die Fragen berühren aktuelle Politikfelder wie die Migrationslage nach dem Massenandrang auf die spanische Enklave Ceuta, die laufenden Rentenreformdebatten infolge des Berichts der Alterssicherungskommission vom 23. Juni 2026 sowie die Auswirkungen der Hitze- und Dürreperiode des Sommers 2026 auf Landwirtschaft und Gesundheit.
- 9.317 — Abschiebungen durch die Bundesländer im Zeitraum Januar bis Juni 2026; Spitzenreiter Nordrhein-Westfalen mit 1.931.
- ca. 1 Million — GKV-Mitglieder, die ab 2028 vom neuen Beitragszuschlag von 2,5 Prozentpunkten für mitversicherte Ehegatten betroffen sein werden.
- 72.000 — Personen, die laut spanischen Behörden bis zum 31. Juli 2026 die Grenze zur Enklave Ceuta überschritten; der weit überwiegende Teil kehrte bis zum 1. August zurück.
- 34,9 Mio. Euro — vom Auswärtigen Amt für 2026 bereitgestellte humanitäre Mittel für Afghanistan, davon 9 Mio. Euro für das WFP zur Ernährungssicherung.
- 8 % — Zugausfall- oder Zugteilausfallquote im DB-Fernverkehr im ersten Halbjahr 2026, nach 5 % im ersten Halbjahr 2025.
Im Detail
Der Koalitionssauschuss hat am 1. Juli 2026 beschlossen, dass die Empfehlungen der Alterssicherungskommission in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden sollen. Der Gesetzentwurf soll noch 2026 im Deutschen Bundestag beschlossen werden.
— Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese, BT-Drs. 21/7670, Frage 48
Die Bundesregierung hat in der Woche vom 17. August 2026 insgesamt 71 schriftliche Fragen von Abgeordneten aus AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke beantwortet (BT-Drs. 21/7670). Die Antworten decken ein breites Themenspektrum ab — von Abschiebungszahlen über die GKV-Reform bis zu Dürrehilfen für die Landwirtschaft.
Abschiebungen: 9.317 Fälle im ersten Halbjahr 2026
Leif-Erik Holm (AfD) fragte nach der Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026. Laut Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries haben die Bundesländer von Januar bis Juni 2026 insgesamt 9.317 Personen abgeschoben. Spitzenreiter war Nordrhein-Westfalen mit 1.931 Abschiebungen, gefolgt von Bayern (1.513) und Baden-Württemberg (1.405). Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete mit 79 die wenigsten Fälle. Holm erkundigte sich in einer weiteren Frage nach der Zahl ausreisepflichtiger Personen in Mecklenburg-Vorpommern: Zum Stichtag 30. Juni 2026 waren dort laut Ausländerzentralregister 4.993 Personen ausreisepflichtig, davon 4.162 mit Duldung und 831 ohne.
Migration: Ceuta, Familiennachzug und Iran-Asylverfahren
Rainer Galla (AfD) fragte nach dem Massenandrang auf die spanische Enklave Ceuta. Die Regierung bestätigte, dass bis zum 31. Juli 2026 rund 72.000 Personen die Grenze unter Umgehung der Grenzsicherungsanlagen überschritten hatten — mehr als die ursprünglich genannten 49.000. Der weit überwiegende Teil kehrte nach Aussage der Behörden bis zum 1. August zurück. Anhaltspunkte für eine Weiterreise nach Deutschland lägen der Bundesregierung bislang nicht vor. Clara Bünger (Die Linke) erkundigte sich nach dem deutlichen Rückgang der Asylentscheidungen für Iran-Anträge: Im ersten Halbjahr 2026 traf das BAMF nur noch 1.415 Entscheidungen zu Anträgen aus dem Iran, nach 11.626 im gesamten Jahr 2025. Das BAMF habe keine neuen Leitsätze erlassen; komplexe Einzelfallprüfungen und die Lage im Herkunftsland könnten zu Verzögerungen führen, so die Regierung. Mirze Edis (Die Linke) fragte nach dem Familiennachzug: Die Bundesregierung sieht laut Drucksache derzeit keinen Änderungsbedarf an der seit Juni 2025 geltenden Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.
Rente: Beamte sollen in die gesetzliche Rentenversicherung
Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragte nach den Plänen zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese antwortete, der Koalitionsausschuss habe am 1. Juli 2026 beschlossen, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission in ihrer Gesamtheit umzusetzen. Demnach soll eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt werden, in die neben abhängig Beschäftigten auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einbezogen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch 2026 im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Die genaue Ausgestaltung sei noch offen. Auch Sarah Vollath (Die Linke) befragte die Regierung zur Rentenentwicklung: Der Anteil der über 67-Jährigen an der Bevölkerung ist demnach von 14,3 Prozent im Jahr 2000 auf 20,3 Prozent im Jahr 2025 gestiegen, während der Anteil der GKV-Ausgaben am BIP im gleichen Zeitraum von 10,0 auf 9,5 Prozent leicht gesunken ist.
GKV-Beitragszuschlag ab 2028: Eine Million Ehepaare betroffen
Enrico Komning (AfD) fragte nach den Folgen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für Alleinverdiener-Ehepaare. Ab dem 1. Januar 2028 wird ein Zuschlag von 2,5 Prozentpunkten auf den Beitragssatz fällig, wenn ein nicht erwerbstätiger Ehegatte über das Mitglied familienversichert ist. Ausnahmen gelten bei Kinderbetreuung, Pflege oder voller Erwerbsminderung. Die Bundesregierung schätzt, dass etwa eine Million GKV-Mitglieder von diesem Zuschlag betroffen sein werden. Nicole Hess (AfD) fragte, ob die Versorgungsqualität bei ambulanten Leistungserbringern gesichert bleibe: Die Regierung verwies auf den Bericht der FinanzKommission Gesundheit (FKG) vom 30. März 2026, wonach die Ausgaben der GKV von 2010 bis 2025 mehr als verdoppelt haben, die Einnahmen aber nur um das 1,8-Fache stiegen. Weitere Informationen zur Gesundheitspolitik im Bundestag finden Sie hier.
Dürre 2026: Schäden noch nicht bezifferbar
Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erkundigte sich nach den wirtschaftlichen Schäden der Dürreperiode 2026 für die Landwirtschaft. Die Parlamentarische Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf antwortete, eine belastbare Quantifizierung sei noch nicht möglich, da die Erntearbeiten teilweise noch andauerten. Besonders betroffen seien Teile von Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie regional Brandenburg, Sachsen, Niedersachsen und Bayern. Bayern und Baden-Württemberg haben bereits am 7. August 2026 den Katastrophenfall für Öko-Betriebe ausgerufen. Ob der Bund Dürrehilfen analog zu 2018 bereitstellt, hängt von der Einstufung als Ereignis von nationalem Ausmaß ab — eine abschließende Beurteilung stand zum Zeitpunkt der Beantwortung noch aus.
Weitere ausgewählte Fragen
Kohleausstieg: Thomas Dietz (AfD) fragte nach dem gesetzlich vorgesehenen Überprüfungsbericht zum Kohleausstieg. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) teilte mit, den Bericht noch nicht termingerecht vorlegen zu können, da zunächst die Ausschreibungsergebnisse nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) abgewartet werden sollen. Drohnenabwehr: Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragte nach dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum (GDAZ). Laut Regierung ist das GDAZ seit seiner Eröffnung am 17. Dezember 2025 grundsätzlich einsatzbereit. Zum Zeitpunkt der Anfrage waren 18 Vertreter der Bundespolizei, neun des BKA und drei der Bundeswehr im GDAZ tätig. EU-Beitritt Westbalkan: Tobias Teich (AfD) fragte nach den finanziellen Folgen eines möglichen EU-Beitritts der Westbalkan-Staaten. Die Bundesregierung verwies darauf, dass ein Finanzpakt für Montenegro für das Jahr 2028 in Planung sei; konkrete Zahlen zu deutschen Mehrbelastungen seien derzeit nicht abschätzbar. Ebola-Ausbruch Kongo: Stella Merendino (Die Linke) fragte nach deutschen Hilfsgeldern für den Bundibugyo-Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo. Die Regierung listete acht Zahlungen auf, darunter 4,8 Mio. Euro an die Ostafrikanische Gemeinschaft vom BMZ sowie jeweils 2 Mio. Euro vom Auswärtigen Amt an die WHO.
Aktuelle Debatten im Bundestag finden Sie auch unter Heute im Bundestag.
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Betroffen sind in erster Linie Alleinverdiener-Ehepaare, die ab 2028 mit einem GKV-Beitragszuschlag von 2,5 Prozentpunkten rechnen müssen (rund eine Million Mitglieder). Landwirte in Dürreregionen wie Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sind von Ernteausfällen betroffen. Darüber hinaus betreffen die Antworten Asylsuchende aus dem Iran, ausreisepflichtige Personen in allen Bundesländern sowie Beamte, für die eine mögliche Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung geplant wird.
Die Bundesregierung hat bei zwei Fragen zu Munitionstransporten über Zivilflughäfen und zur Anzahl der Sprengstoffspürhunde der Bundeswehr eine Beantwortung aus Gründen des Staatswohls vollständig verweigert. Bei einigen weiteren Fragen wurde auf fehlende statistische Erhebungen oder auf frühere Antworten verwiesen.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- Kalte Progression
- Steuererhöhung durch Inflation: Wer eine Lohnerhöhung erhält, die nur die Inflation ausgleicht, zahlt trotzdem mehr Steuern, weil sein nominales Einkommen steigt und er in eine höhere Steuerklasse rutscht.
- GKV-Familienversicherung
- Möglichkeit, Ehepartner oder Kinder ohne eigenen Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung mitzuversichern, sofern bestimmte Einkommensgrenzen eingehalten werden.
- GEAS
- Gemeinsames Europäisches Asylsystem — das im Juni 2026 in Kraft getretene einheitliche Regelwerk der EU für Asylverfahren und die Verteilung von Schutzsuchenden.
Wie viele Abschiebungen gab es 2026 bis Juni?
Laut Antwort der Bundesregierung haben die Bundesländer im Zeitraum Januar bis Juni 2026 insgesamt 9.317 Personen abgeschoben. Spitzenreiter war Nordrhein-Westfalen mit 1.931 Abschiebungen.
Was ändert sich bei der GKV-Familienversicherung ab 2028?
Ab dem 1. Januar 2028 müssen GKV-Mitglieder, über die ein nicht erwerbstätiger Ehegatte oder Lebenspartner mitversichert ist, einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozentpunkten zahlen. Ausnahmen gelten bei Kinderbetreuung, Pflege oder voller Erwerbsminderung. Etwa eine Million Mitglieder werden davon betroffen sein.
Werden Beamte künftig in die Rentenversicherung einbezogen?
Der Koalitionsausschuss hat am 1. Juli 2026 beschlossen, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission umzusetzen, die unter anderem eine Erwerbstätigenversicherung für Beamte vorsehen. Das Bundesministerium für Arbeit erarbeitet derzeit die gesetzlichen Regelungen; der Gesetzentwurf soll noch 2026 beschlossen werden.
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