Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7980 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- Binnengrenzkontrollen kosteten Bundespolizei rd. 194,7 Mio. Euro Mehrkosten seit September 2024
- 56.547 Asylanträge in den ersten sechs Monaten 2026, Afghanistan mit 20.456 an der Spitze
- 148.311 Personen mit offenen Haftbefehlen in Deutschland laut Stand 1. Juli 2026
Hintergrund
Die wöchentliche Sammeldrucksache für Schriftliche Fragen erscheint jeden Freitag und bündelt die Antworten der Bundesregierung auf Einzelfragen der Abgeordneten aus der Vorwoche. Die Ausgabe für die Woche vom 7. September 2026 umfasst 235 Fragen von rund 100 Abgeordneten aus AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie fraktionslosen Mitgliedern. Inhaltlich dominieren in dieser Ausgabe drei Themenkomplexe: der Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August 2026, den die Bundesregierung Russland zugeschrieben hat, die laufenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landbinnengrenzen seit Mai 2025 sowie Fragen zum Bundeshaushalt 2027 und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
- 194,7 Mio. Euro — Einsatzbedingte Mehrkosten der Bundespolizei für Binnengrenzkontrollen seit September 2024 (Stand: Juni 2026)
- 56.547 Asylanträge — Gesamtzahl der Asylanträge beim BAMF von Januar bis Juni 2026, davon 39.646 Erstanträge
- 54,6 Mrd. Euro — Bisher aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität verausgabte Mittel (Stand: 31. August 2026)
- 148.311 Personen — Mit offenen nationalen Haftbefehlen in Deutschland ausgeschrieben (Stand: 1. Juli 2026)
- 28.187 Chancenkarten-Visa — Seit Einführung der Chancenkarte bis Juli 2026 im Ausland erteilte Visa; im Inland zusätzlich 8.190 Aufenthaltserlaubnisse
Im Detail
„Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial hat sich in den Jahren 2023 bis 2026 wie folgt entwickelt: 2023: rund 1.700 Personen, 2024: rund 1.670 Personen, 2025: rund 1.540 Personen.“
— Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries auf Frage 26, BT-Drs. 21/7980
Einmal pro Woche veröffentlicht der Bundestag eine Sammeldrucksache mit den Antworten der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen der Abgeordneten. Die am 11. September 2026 erschienene Drucksache 21/7980 umfasst 235 Fragen aus der Woche vom 7. September 2026 und gibt einen breiten Überblick über aktuelle Regierungspositionen zu innerer Sicherheit, Migration, Haushalt und Außenpolitik.
Binnengrenzkontrollen: 194,7 Millionen Euro Mehrkosten
Zu den kostenpflichtigsten Themen zählen die seit September 2024 laufenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landbinnengrenzen. Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos) erkundigt sich nach den Gesamtkosten und erhält eine detaillierte Antwort: Die Bundespolizei hat demnach einsatzbedingte Mehrkosten von rund 194,7 Millionen Euro verbucht, davon 84,4 Mio. Euro für Mehrarbeitsvergütung, 56,9 Mio. Euro für Hotel und Verpflegung sowie 20 Mio. Euro für den Betrieb von Grenzkontrollstellen. Von Januar bis August 2026 stellte die Bundespolizei zudem 26.038 unerlaubte Einreisen fest und wies 18.397 Personen zurück. Zu den Gesamtkosten der Kontrollen insgesamt kann die Bundesregierung keine abschließende Aussage treffen, da die Bundespolizei ihre Aufgaben integrativ wahrnimmt.
Asyl: 56.547 Anträge im ersten Halbjahr 2026
Ebenfalls Jan Wenzel Schmidt fragt nach dem Rückgang der Asylerstanträge. Laut Bundesregierung sind von Januar bis Juni 2026 insgesamt 56.547 Asylanträge eingegangen, davon 39.646 Erst- und 16.901 Folgeanträge. Afghanistan stellt mit 20.456 Anträgen das häufigste Herkunftsland dar, gefolgt von Syrien (5.387) und der Türkei (4.785). Als Ursachen für den Rückgang im Vergleich zum Vorjahr nennt die Bundesregierung die intensivierten Grenzkontrollen, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, die Abschaffung der Turboeinbürgerung sowie den deutlich gesunkenen Zuzug syrischer Staatsangehöriger infolge der veränderten Lage in Syrien. Seit Wiederaufnahme der Rückführungsflüge wurden laut Regierung von Juli 2025 bis Ende August 2026 insgesamt 228 afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan abgeschoben.
Drohnenanschlag Leipzig: Bundesregierung verweigert Details
Mehrere Abgeordnete aus AfD und Grünen fragen nach den konkreten Erkenntnissen, auf die sich die Bundesregierung bei ihrer öffentlichen Zuschreibung des Drohnenanschlags am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August 2026 an Russland stützt. Die Bundesregierung verweigert eine inhaltliche Antwort: Die erbetenen Informationen könnten Rückschlüsse auf den nachrichtendienstlichen Kenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ermöglichen und damit die Arbeitsfähigkeit der Spionageabwehr gefährden. Auch eine VS-Einstufung und Hinterlegung in der Geheimschutzstelle des Bundestages lehnt die Regierung ab. Gleichzeitig teilt sie mit, dass die Beschaffung von Drohnenabwehrtechnik für den Flughafen Leipzig/Halle zeitnah abgeschlossen werde und technologisch mit dem seit Anfang 2025 in Frankfurt am Main betriebenen System vergleichbar sein werde. Zur Frage des sicherheitspolitischen Umfelds gab es in dieser Legislatur bereits weitere parlamentarische Initiativen.
Bundeshaushalt 2027: Kassenpflicht, Tabaksteuer und Subventionen
Im Bereich Steuerpolitik erkundigt sich Sascha Müller (Grüne) nach der Verschiebung der Kassenpflicht vom vereinbarten Termin 1. Januar 2027 auf den 1. Januar 2028. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass gleichzeitig die elektronische Belegbereitstellungspflicht eingeführt werden soll und doppelter Aufwand für die Wirtschaft vermieden werden soll. Zur geplanten Tabaksteuererhöhung erklärt das Finanzministerium, dass ein zusätzliches Mehraufkommen von 750 Millionen Euro jährlich erzielt werden soll – dafür müssen auch die ad-valorem-Steuersätze bei Zigarren und Zigarillos von 1,47 auf 21,05 Prozent angehoben werden, was durch das bisher sehr niedrige Ausgangsniveau bedingt sei. Zur Frage umweltschädlicher Subventionen verweist die Bundesregierung auf den 30. Subventionsbericht und stellt fest, dass lediglich eine Finanzhilfe eine negative Klimawirkung aufweise – diese sei bereits ausgelaufen.
Sondervermögen Infrastruktur: 54,6 Milliarden Euro ausgegeben
Auf Frage des AfD-Abgeordneten Rocco Kever teilt die Bundesregierung mit, dass bis zum 31. August 2026 aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) insgesamt rund 54,6 Milliarden Euro verausgabt worden sind. Von den noch verfügbaren Mitteln sind bereits rund 18,4 Prozent durch eingegangene Verpflichtungen des Bundes gebunden. Das Land Hessen hat bis zu diesem Stichtag noch keine Mittel aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) abgerufen.
Terrorismus, Haftbefehle und Cybersicherheit
Martin Hess (AfD) erfragt die Entwicklung des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials. Laut Bundesregierung sank dieses von rund 1.700 Personen im Jahr 2023 auf rund 1.540 im Jahr 2025; im August 2026 belief es sich auf etwa 1.500 Personen. Zur Zahl offener Haftbefehle teilt die Regierung mit, dass zum 1. Juli 2026 148.311 Personen mit offenen nationalen Haftbefehlen im polizeilichen Informationssystem IN POL-Z ausgeschrieben waren. Zum Hackerangriff auf die Berliner Landesverwaltung, bei dem Anfang September 2026 rund 1,4 Millionen Datensätze geleakt wurden, unterstützen BSI, BKA und BfV die ermittlungsführenden Landesbehörden in beratender Funktion. Ob Sicherheitsinteressen des Bundes betroffen sind, prüft die Bundesregierung noch.
Smart Glasses und Datenschutz
Jeanne Dillschneider (Grüne) fragt nach dem Schutz vor heimlichen Aufnahmen durch KI-fähige Brillen. Die Bundesregierung verweist auf bestehende Regelungen: § 8 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutzgesetzes (TDDDG) verbiete bereits verdeckte Aufnahmegeräte; neue Gesetzgebung sei aktuell nicht geplant. Die DSGVO setze zudem rechtliche Grenzen beim Einsatz von Smart Glasses. Ähnliche Fragen zu Digitalisierung und staatlicher Kontrolle hat die drucksachlich.de-Redaktion auch im Kontext des parlamentarischen Alltags beleuchtet.
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Betroffen sind unterschiedliche Bevölkerungsgruppen: Asylsuchende und Migranten durch die Grenzkontrollen und die gesunkenen Antragszahlen, Steuerpflichtige und Unternehmen durch die Haushaltsfragen (Kassenpflicht, Tabaksteuer, Subventionsabbau), Reisende und Logistikbranche durch die Drohnenabwehr an Flughäfen sowie Bürger in ihrer digitalen Privatsphäre durch die Fragen zu Smart Glasses. Auch Bewohner des Landes Berlin sind durch den Cyberangriff auf die Berliner Landesverwaltung betroffen, über den mehrere Fragen Auskunft verlangen.
In sicherheitssensiblen Bereichen – insbesondere zu den Hintergründen der Zuschreibung des Drohnenanschlags Leipzig/Halle an Russland (Fragen 51 und 53) – hat die Bundesregierung eine inhaltliche Beantwortung vollständig abgelehnt und auf die öffentliche Pressekonferenz vom 1. September 2026 verwiesen. Bei Fragen zur Länderzuständigkeit (z. B. Ausweisungen, Abschiebungen) verweist sie auf die Kompetenzverteilung. Die meisten anderen Fragen wurden inhaltlich, teils mit konkreten Zahlen, beantwortet.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)
- Eigenständiger Haushaltstopf des Bundes außerhalb des regulären Bundeshaushalts, der zweckgebundene Mittel für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz bereitstellt. Bis Ende August 2026 wurden daraus rd. 54,6 Mrd. Euro ausgegeben.
- KPMD-PMK
- Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität: Bundesweites Erfassungssystem, in dem Landeskriminalämter politisch motivierte Straftaten an das BKA melden.
- Chancenkarte
- Aufenthaltstitel nach § 20a AufenthG, der qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten die Möglichkeit gibt, zur Jobsuche nach Deutschland einzureisen, auch wenn noch kein konkreter Arbeitsvertrag vorliegt.
Was kosten die Binnengrenzkontrollen den Bund?
Laut Bundesregierung sind der Bundespolizei seit September 2024 einsatzbedingte Mehrkosten von rund 194,7 Millionen Euro entstanden, davon 84,4 Mio. Euro für Mehrarbeitsvergütung und 56,9 Mio. Euro für Hotel und Verpflegung.
Wie viele Asylerstanträge gab es im ersten Halbjahr 2026?
Von Januar bis Juni 2026 wurden beim BAMF insgesamt 56.547 Asylanträge gestellt, davon 39.646 Erstanträge. Afghanistan war mit 20.456 Anträgen das häufigste Herkunftsland.
Warum gibt die Bundesregierung keine Details zum Drohnenanschlag Leipzig bekannt?
Die Bundesregierung begründet die Verweigerung damit, dass die Informationen auf den nachrichtendienstlichen Kenntnisstand des BfV zielen und Rückschlüsse auf Arbeitsmethoden ermöglichen würden, was die Arbeitsfähigkeit der Spionageabwehr gefährden könnte.
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