Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6835 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 67 mündliche Fragen zur Fragestunde am 8. Juli 2026
- Telefon-Krankschreibung, VW-Stellenabbau und 45 Mio. Euro CISPA-Förderung im Fokus
- Themen: EU-Agrarpolitik, GKV, Hitzeschutz, Kirchenasyl und KI-Überwachung
Hintergrund
Die parlamentarische Fragestunde erlaubt Abgeordneten, der Bundesregierung mündlich Fragen zu aktuellen politischen Themen zu stellen. Zur 88. Sitzung des Bundestages am 8. Juli 2026 wurden die Fragen in der Drucksache 21/6835 vom 3. Juli 2026 vorab veröffentlicht. Die Themenbreite spiegelt die aktuellen politischen Debatten wider: Die EU-Agrarpolitik ab 2028 steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Finanzierungslücken in der GKV, die angekündigte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung durch Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Sicherheitsfragen rund um das CISPA Helmholtz-Zentrum und das KI-Tool KIVI des Verfassungsschutzes.
- 67 Fragen — Gesamtzahl der zur Fragestunde am 8. Juli 2026 eingereichten mündlichen Fragen (BT-Drs. 21/6835).
- 37 Abgeordnete — Zahl der Fragesteller aus AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke.
- 45 Mio. Euro jährlich — Förderaufwuchs für das CISPA Helmholtz-Zentrum, der in der Fragestunde thematisiert wird.
- 673 Millionen Menschen — Zahl der laut Frage 24 global von Hunger betroffenen Menschen nach dem Angriff auf Iran.
- 72 Mio. Euro — Betrag, den die Bundesregierung laut Frage 5 für alternative Antriebstechnologien bereitstellt, während Betriebe unter Diesel- und Düngemittelkostendruck stehen.
Im Detail
Agrarpolitik, Krankschreibungsrecht, Volkswagen-Krise, Hitzeschutz und die KI-Überwachung des Verfassungsschutzes: Das sind nur einige der Themen, die 37 Abgeordnete aus drei Fraktionen in der Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. Juli 2026 auf die Tagesordnung gebracht haben. Die Drucksache 21/6835 vom 3. Juli 2026 verzeichnet insgesamt 67 mündliche Fragen, die von Abgeordneten der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken eingereicht wurden.
Agrarpolitik: EU-GAP ab 2028 und 72 Mio. Euro für Antriebstechnologien
Den größten Fragenblock stellt der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mit 23 Fragen (Nr. 1–23). Stefan Schröder (AfD) fragt, wie die Bundesregierung erklärt, dass sie 72 Mio. Euro für alternative Antriebstechnologien bereitstellt, während viele landwirtschaftliche Betriebe in der Diesel- und Düngemittelkostenkrise kurzfristig bezahlbare Betriebsmittel brauchen. Mehrere Abgeordnete der AfD fragen nach den Plänen zur Reform der EU-Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 und ob die Bundesregierung eine stärkere nationale Verwaltung der Agrarfördermittel anstrebt. Karl Bär (Grüne) fragt nach den Konsequenzen aus der Einstufung von Trifluoressigsäure (TFA) als fruchtbarkeitsschädigend durch die Europäische Chemikalienagentur für pestizidhaltige Mittel. Marcel Bauer (Die Linke) fragt, ob die Bundesregierung Maßnahmen plant, um Bäuerinnen und Bauern vor einer weitreichenden Patentierung landwirtschaftlicher Nutzpflanzen durch Saatgutkonzerne zu schützen.
Fragestunde: Telefon-Krankschreibung und GKV im Fokus
Im Gesundheitsbereich dominieren zwei Themen: Rainer Galla (AfD) fragt, ob die Bundesregierung vor ihrer Festlegung auf die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung eine Folgenabschätzung zur Mehrbelastung für Hausärzte vorgenommen hat. Tobias Matthias Peterka (AfD) fragt, ob Gesundheitsministerin Nina Warken die Forderung mehrerer Bundesländer nach vollständiger Steuerfinanzierung versicherungsfremder GKV-Leistungen in das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz aufnehmen will. Jan Köstering (Die Linke) erkundigt sich nach der Steigerung der Todeszahlen während der Hitzetage im Juni und nach Hitzeschutzmaßnahmen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
Wirtschaft: VW, Saarstahl und Förderung für Großkonzerne
Im Wirtschaftsbereich fragt Maximilian Kneller (AfD) nach den Konsequenzen aus der bei Volkswagen drohenden Entlassungswelle von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen. Iris Nieland (AfD) fragt, wie die Bundesregierung rechtfertigt, dass börsennotierte Großkonzerne erhebliche Bundesfördermittel erhalten, während kleine und mittlere Unternehmen durch bürokratische Hürden schlechteren Zugang haben. Mirze Edis (Die Linke) thematisiert die Sicherung der Stahlproduktion der Saarstahl AG angesichts möglicher Nachteile durch ETS1-Reformen. Christian Görke (Die Linke) fragt nach möglichen Öllieferungen aus Kasachstan über russische Häfen für die Raffinerie PCK Schwedt.
Innere Sicherheit: KIVI, CISPA und Kirchenasyl
Rainer Galla (AfD) fragt nach Kontakten zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesmedienanstalten bezüglich des KI-Tools „KIVI“, das über 10.000 Internetseiten täglich scannt. Ayse Asar (Grüne) thematisiert die Sicherheitslage beim CISPA Helmholtz-Zentrum: Anfang Juni 2026 wurde dem Zentrum ein Förderaufwuchs von rund 45 Mio. Euro jährlich bewilligt, obwohl laut Berichten Warnungen von Verfassungsschutzbehörden zu möglichen chinesischen nachrichtendienstlichen Interessen vorlagen. Clara Bünger (Die Linke) fragt nach internen BAMF-Vorgaben zum Kirchenasyl und den Folgen einer Verlängerung der Überstellungsfrist um drei Jahre bei Nichtmeldung. Einen aktuellen Bezug stellen die Fragen von Martin Reichardt (AfD) zu einer NRO her, für die eine am Tatgeschehen in Stade beteiligte Person tätig gewesen sein soll — er fragt nach der Höhe der Bundesförderung dieser Organisation.
Rente, Finanzen und weitere Themen
Stefan Schmidt (Grüne) stellt zwei Fragen zur Frühstartrente und zur Verzahnung des öffentlich verwalteten Standarddepots mit der gesetzlichen Kapitalrente und den Empfehlungen der Rentenkommission. Sascha Lensing (AfD) fragt nach den Schlussfolgerungen aus den aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen die Deutsche Bank in den USA. Markus Matzerath (AfD) thematisiert die Klarnamen hinter dem offiziellen Bundeskanzler-Account auf der Plattform X — vor dem Hintergrund der Aussage von Kanzler Friedrich Merz vom Politischen Aschermittwoch 2026, er möchte Klarnamen im Internet sehen.
Die Antworten der Bundesregierung auf alle 67 Fragen wurden mündlich in der Plenarsitzung am 8. Juli 2026 gegeben. Weiterführende Informationen zu einzelnen Themen finden sich auch im Bericht Heute im Bundestag – 24.09.2026 sowie in der Analyse zur 12-Uhr-Tankregel.
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Betroffen sind je nach Frage sehr unterschiedliche Gruppen: Landwirtinnen und Landwirte bei den Agrarfragen, gesetzlich Krankenversicherte und Hausärzte bei der Krankschreibungsregelung, Beschäftigte bei Volkswagen beim Thema Stellenabbau, Asylsuchende bei den Kirchenasyl-Fragen sowie ältere und pflegebedürftige Menschen beim Thema Hitzeschutz.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- Fragestunde
- Parlamentarisches Instrument, bei dem Abgeordnete der Bundesregierung in einer Plenarsitzung mündlich Fragen stellen können. Pro Sitzungswoche stehen jedem Abgeordneten höchstens zwei mündliche Fragen zu.
- GKV
- Gesetzliche Krankenversicherung — das System der Pflichtversicherung, dem rund 74 Millionen Menschen in Deutschland angehören.
- Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
- EU-weites Förderprogramm für die Landwirtschaft, das derzeit für den Zeitraum ab 2028 neu verhandelt wird und erhebliche Auswirkungen auf deutsche Bauernbetriebe hat.
Wann fand die Fragestunde zur Drucksache 21/6835 statt?
Die Fragestunde fand am Mittwoch, dem 8. Juli 2026, in der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages statt.
Welche Fraktionen haben Fragen eingereicht?
Abgeordnete der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken haben die 67 Fragen gestellt.
Wo sind die Antworten der Bundesregierung nachzulesen?
Die Antworten wurden mündlich im Plenum gegeben und sind im Plenarprotokoll der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages dokumentiert.
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