Der Bundestag befasst sich heute mit einer Vielzahl gesetzgeberischer Vorhaben: Die Bundesregierung hat unter anderem Gesetzentwürfe zur Reform des Wohngelds, zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, zur Beschleunigung von Energiewende-Genehmigungen und zur Neustrukturierung der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. Daneben stehen Mandatsverlängerungen für Bundeswehreinsätze im Roten Meer und in Südsudan auf der Tagesordnung. Die Linke fragt nach abgelehnten Visa beim Ehegattennachzug und der Kostenübernahme bei ME/CFS, die AfD nach Anwaltskosten im Zusammenhang mit Impfstoffherstellern und der Gasspeicherlage vor dem Winter.
Die Linke
- Ehegattennachzug: 13.442 Visa-Ablehnungen wegen Sprachtest (Drs. 21/8269) — Ehegattennachzug: 2024 scheiterten 13.442 Menschen am Deutschtest. Die Linke fragt nach Kosten, Durchfallquoten und EU-Rechtskonformität.
- ME/CFS: Off-Label-Medikamente und Kassenerstattung (Drs. 21/8261) — ME/CFS und Off-Label-Medikamente: Wer zahlt die Behandlung von 650.000 Erkrankten? Die Linke fragt die Bundesregierung.
Bundesregierung
- Zollreform 2027: Geldwäschebekämpfung und neue Struktur (Drs. 21/8282) — Zollreform 2027: Bundesregierung plant neue Zolldirektionen und Geldwäsche-Einziehungsverfahren. 109 Mio. Euro Kosten, 308 Mio. Mehreinnahmen.
- EUNAVFOR ASPIDES: Bundeswehr-Mandat bis Oktober 2027 (Drs. 21/8294) — EUNAVFOR ASPIDES: Bundesregierung beantragt Mandatsverlängerung für 350 Bundeswehr-Soldaten im Roten Meer. Kosten: 18,9 Mio. Euro.
- SGB VIII-Reform 2026: Kinder- und Jugendhilfe neu strukturiert (Drs. 21/8274) — SGB VIII-Reform 2026: Gesetzentwurf sieht Bildungsassistenz als Pooling, neue Experimentierklausel und Alkohol-Verbot für 14/15-Jährige vor. Ab 2036 bis zu 1,34 Mrd. Euro Einsparung.
- Jahressteuergesetz 2026: Steuerrecht umfassend geändert (Drs. 21/8283) — Jahressteuergesetz 2026 (BT-Drs. 21/8283): Kinderfreibeträge EU-konform, Zinssatz steigt auf 3,6 %, neue Organschaftsregeln ab 2030. Alle Änderungen im Überblick.
- Wohngeldreform 2027: 1,5 Mrd. Euro Einsparungen geplant (Drs. 21/8284) — Wohngeldreform 2027: Heizkostenkomponente halbiert, 1,5 Mrd. Euro Einsparung geplant. Was ändert sich für Mieter? Alle Details zur BT-Drs. 21/8284 hier.
- UNMISS-Mandat: Bundeswehr bleibt bis Oktober 2027 in Südsudan (Drs. 21/8293) — UNMISS-Mandat verlängert: Bis zu 50 Bundeswehrsoldaten bleiben bis Oktober 2027 in Südsudan. Kosten: 0,9 Mio. Euro. Alle Details zur BT-Drs. 21/8293 hier.
- Energiewende-Genehmigungen: Neues Gesetz beschleunigt Stromsystem (Drs. 21/8285) — Versorgungssicherheit 2031: Das StromFlexG verkürzt Genehmigungsverfahren für Kraftwerke, Pumpspeicher und Offshore-Infrastruktur.
- WissZeitVG-Reform 2026: Mindestlaufzeiten für Wissenschaftler (Drs. 21/8281) — WissZeitVG-Reform 2026: Mindestlaufzeiten für Doktoranden, Familienauszeiten bei Drittmittelverträgen und neue Regeln für Ärzte. Alle Details zur BT-Drs. 21/8281.
- Hochschulrahmengesetz: Abschaffung ab Ende 2027 geplant (Drs. 21/8280) — Das Hochschulrahmengesetz soll zum 31. Dezember 2027 außer Kraft treten. BT-Drs. 21/8280 bereinigt 19 Bundesgesetze.
- Gesundheits-Digitalisierung 2026: ePA, EHDS und 445 Mio. Euro Entlastung (Drs. 21/8279) — Gesundheits-Digitalisierung 2026: Der Gesetzentwurf BT-Drs. 21/8279 sieht E-Überweisungen, EHDS-Umsetzung und 445 Mio. Euro Entlastung für Ärzte vor.
Unbekannt
- Entwaldungsfreie Produkte: Bundesgesetz tritt 2026 in Kraft (Drs. 21/8278) — Entwaldungsfreie Produkte: Das Bundesgesetz zur EUDR tritt am 30.12.2026 in Kraft. Bußgelder bis 4 % Umsatz, 34 neue BLE-Stellen, 13,6 Mio. Euro Portalkosten.
- KIMVG 2026: KI-Einsatz in Asyl- und Aufenthaltsverfahren (Drs. 21/8275) — Das KIMVG 2026 regelt den KI-Einsatz in der Migrationsverwaltung für Asyl- und Aufenthaltsverfahren. Was ist erlaubt, was nicht?
- TKG-Reform 2026: Glasfaser und Gigabit-Grundbuch (Drs. 21/8277) — TKG-Reform 2026: Glasfaser bis in jede Wohnung, neues Gigabit-Grundbuch und 19,7 Mio. Euro Bürokratieabbau. Was der Gesetzentwurf konkret ändert –
AfD
- COVID-19-Impfstoff: 47 Mio. Euro Anwaltskosten im Haushalt 2027 (Drs. 21/8260) — Anwaltskosten Impfstoffhersteller: 47 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2027 geplant. Wer bekommt das Geld, welche Firmen und auf welcher Vertragsgrundlage?
- Erdgas-Versorgungssicherheit: 18 Fragen zum Winter 2026/2027 (Drs. 21/8255) — Deutsche Gasspeicher nur 54 % voll vor der Heizperiode: Alle Details zur Erdgas-Versorgungssicherheit 2026/2027 und den 18 Fragen an die Bundesregierung.
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