Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8313 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 1 Mrd. Euro Liquiditätshilfe für Landwirtschaft: Zeitplan offen
- 52 Fragen zu Energie, Migration, KI und Bahninfrastruktur
- Kürzung des Krisenbudgets im BMZ von 750 auf 434 Mio. Euro
Hintergrund
Die Fragestunde ist ein regelmäßiges parlamentarisches Instrument, bei dem Abgeordnete der Bundesregierung kurze mündliche Fragen stellen und Antworten direkt im Plenum erhalten. Jeder Abgeordnete darf pro Sitzungswoche höchstens zwei mündliche Fragen einreichen. Die Drucksache 21/8313 vom 2. Oktober 2026 enthält die schriftlich eingereichten Fragen für die Sitzung vom 7. Oktober 2026. Thematisch prägend sind die schlechte Ernte 2026, die vom Landwirtschaftsminister als nationale Krise eingestuft wurde, sowie anhaltende Debatten über Energieversorgung, Migrationspolitik und neue Technologien wie KI.
- 52 Fragen — Gesamtzahl der mündlichen Fragen für die Fragestunde am 7. Oktober 2026
- 27 Abgeordnete — Anzahl der Fragesteller aus drei Fraktionen (AfD, Grüne, Linke)
- 1 Mrd. Euro — Angekündigter Liquiditätsrahmen für die Landwirtschaft (Frage 4)
- 434 Mio. Euro — Geplantes BMZ-Krisenbudget 2027, herabgesetzt von rund 750 Mio. Euro (Frage 17)
- 15 Jahre — Angehobener maximaler Strafrahmen für organisierte Steuerkriminalität laut Aktionsplan vom 16. Juli 2026 (Frage 22)
Im Detail
„Krise von nationaler Tragweite“ – so bezeichnete Bundesminister Alois Rainer die Lage der Landwirtschaft und kündigte einen Liquiditätsrahmen von rund 1 Mrd. Euro an.
— Frage 4, BT-Drs. 21/8313, zitiert nach topagrar.com
Landwirtschaft in der Krise, steigende Energiekosten, offene Fragen zur Migrationspolitik und die Regulierung von KI: Diese Themen stehen im Mittelpunkt der 52 mündlichen Fragen, die 27 Abgeordnete aus AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Oktober 2026 eingereicht haben (BT-Drs. 21/8313 vom 2. Oktober 2026). Die Antworten der Bundesregierung erfolgten mündlich im Plenum und sind im Plenarprotokoll nachzulesen.
Fragestunde: Landwirtschaft und Ernährung
Gleich elf Fragen betreffen den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Stefan Schröder (AfD) fragt nach der wirtschaftlichen Lage der Betriebe angesichts der Ernteentwicklung 2026. Tobias Matthias Peterka (AfD) will wissen, mit welchem konkreten Zeitplan die Bundesregierung den vom Minister angekündigten Liquiditätsrahmen von rund 1 Mrd. Euro für die – als „Krise von nationaler Tragweite“ bezeichnete – Lage der Landwirtschaft umsetzen will und ob die steuerliche Risikoausgleichsrücklage mit dem Finanzministerium abgestimmt ist. Bernd Schattner (AfD) thematisiert Maßnahmen gegen Ernteausfälle, hohe Düngemittelpreise und Futtermittelknappheit. Dr. Zoe Mayer (Grüne) fragt nach verbindlichen Brandschutzvorgaben für Tierhaltungsanlagen und nach Mindesthaltungsregeln für Puten im Licht eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2026. Dr. Ophelia Nick (Grüne) hinterfragt Kürzungen im Agraretat 2027 bei Klimaschutz und Forschung trotz Rekordhitzesommer. Cansin Köktürk (Linke) fragt, ob Menschen in der Grundsicherung die Empfehlungen der Ernährungsstrategie überhaupt finanziell umsetzen können.
Fragestunde: Entwicklungspolitik und internationale Finanzzusagen
Vier Fragen richten sich an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dr. Ingo Hahn (AfD) und Stefan Schröder (AfD) stellen den geplanten deutschen Beitrag von 1 Mrd. Euro zur Tropical Forest Forever Facility in Frage und verlangen Auskunft über Kontrollmechanismen bei der Mittelverwendung. Charlotte Antonia Neuhäuser (Linke) thematisiert die geplante Kürzung des BMZ-Titels „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ von rund 750 Mio. Euro auf 434 Mio. Euro im Haushaltsentwurf 2027 und fragt, ob Deutschland an seiner Zusage von mindestens 6 Mrd. Euro jährlich für internationale Klimafinanzierung festhält. Cansin Köktürk (Linke) fragt nach der politischen Verantwortung Deutschlands für den humanitären Zugang in Gaza.
Fragestunde: Migration, Asyl und innere Sicherheit
Ein weiterer Schwerpunkt der Fragestunde liegt bei Migrationsfragen. Filiz Polat (Grüne) will wissen, nach welchen Kriterien das BAMF bei Syrern mit Schutzstatus einen Wegfall des individuellen Schutzbedarfs prüft und welche Rolle der Bezug von Sozialleistungen dabei spielt. Clara Bünger (Linke) fragt nach der Zahl ukrainischer Asylanträge in den Monaten Juli bis September 2026, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Alter. Ebenfalls thematisiert wird die Situation von Familien mit minderjährigen Kindern in Asyl-Grenzverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg und deren Vereinbarkeit mit EU-Recht. Sascha Lensing (AfD) erkundigt sich nach der Datenbasis zur Erfassung hybrider Einflussnahme und nach Hindernissen beim Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Weitere Details zu Abschiebungszahlen 2026 finden sich in einem gesonderten Beitrag.
Fragestunde: Energie, Atomausstieg und KI-Regulierung
Im Energiebereich fragen Abgeordnete nach Kasachstan als alternativem Öllieferanten und nach den Kosten der veränderten deutschen Gasimportstruktur. Dr. Rainer Kraft (AfD) stellt der Bundesregierung die Frage, wie sie zur Kritik von IEA-Direktor Fatih Birol steht, der den deutschen Atomausstieg als „schweren strategischen Fehler“ bezeichnet. Rainer Galla (AfD) fragt, ob für KI-Modelle, deren Hersteller öffentlich die Entwicklung von künstlicher Superintelligenz (ASI) als Ziel angeben, eine Zulassungspflicht vor Markteinführung gesetzlich geregelt werden sollte – und wann mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu rechnen sei. Zu aktuellen Entwicklungen bei den Stromnetzentgelten gibt es separate Berichterstattung.
Fragestunde: Steuern, Altersvorsorge und Verkehr
Dr. Lena Gumnior (Grüne) erkundigt sich nach dem Umsetzungsstand des Aktionsplans gegen Steuerkriminalität vom 16. Juli 2026, der unter anderem einen Strafrahmen von bis zu 15 Jahren für organisierte Steuerkriminalität und die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige vorsieht. Stefan Schmidt (Grüne) fragt nach dem Zeitplan für die Rechtsverordnung zum öffentlichen Standarddepot im Rahmen der Altersvorsorge-Reform, das spätestens zum 1. Januar 2027 verfügbar sein soll. Im Verkehrsbereich interessieren sich Matthias Gastel (Grüne) für den Stand der Korridorsanierungen Forbach–Ludwigshafen und der Filstalbahn, Christian Görke (Linke) nach dem Fertigstellungstermin der Lehrter Stammbahn. Stefan Schmidt (Grüne) fragt nach der Zahl der Menschen, die vom vergünstigten Deutschlandticket profitieren, und nach einheitlichen Regelungen für Kinder und Jugendliche. Auch das Bundeskanzleramt ist Gegenstand parlamentarischer Kontrolle: Maximilian Kneller (AfD) fragt nach den Kosten für alkoholische Getränke sowie für die Neugestaltung von Dienstzimmern seit Beginn der 21. Wahlperiode. Aktuelle Informationen zur parlamentarischen Woche bietet die Übersicht der wichtigsten Drucksachen.
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Betroffen sind vor allem Landwirte, die mit Ernteausfällen, hohen Düngemittelpreisen und Futtermittelknappheit kämpfen, sowie Verbraucher, die steigende Lebensmittelpreise spüren. Darüber hinaus sind Syrierinnen und Syrer mit Schutzstatus in Deutschland betroffen, deren Widerrufsverfahren beim BAMF thematisiert werden. Bahnreisende entlang der Korridore Forbach–Ludwigshafen und der Filstalbahn sind von Fragen zur Infrastruktursanierung tangiert.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- Fragestunde
- Regelmäßiges Instrument im Bundestag, bei dem Abgeordnete kurze mündliche Fragen an die Bundesregierung richten und direkt im Plenum Antworten erhalten.
- Liquiditätsrahmen
- Finanzieller Spielraum, den der Staat Unternehmen oder Branchen in Krisenzeiten zur Verfügung stellt, um kurzfristige Zahlungsengpässe zu überbrücken.
- ODA (Official Development Assistance)
- Öffentliche Entwicklungsleistungen: staatliche Mittel, die nach international anerkannten Kriterien der OECD als Entwicklungshilfe angerechnet werden können.
Wer hat die Fragen in der Fragestunde gestellt?
27 Abgeordnete aus den Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben insgesamt 52 Fragen eingereicht.
Wann fand die Fragestunde statt?
Die Fragestunde fand am 7. Oktober 2026 in der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages statt.
Welche Themen wurden am häufigsten angesprochen?
Schwerpunkte waren Landwirtschaft und Ernteausfälle, Energie und Abhängigkeiten, Migration und Schutzstatus sowie KI-Regulierung und Bahninfrastruktur.
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