Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6164 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- GKV-Unterdeckung bei Bürgergeldempfängern: rund 12 Mrd. Euro pro Jahr
- 4.548 Gemeinden in Deutschland ohne öffentliche E-Auto-Ladeinfrastruktur
- 1,03 Millionen Sozialmietwohnungen in Deutschland Ende 2025
Hintergrund
Schriftliche Fragen sind ein zentrales Instrument parlamentarischer Kontrolle. Abgeordnete können der Bundesregierung schriftlich bis zu vier Einzelfragen pro Kalendermonat stellen; die Antworten werden wöchentlich als Sammeldrucksache veröffentlicht. Die Drucksache 21/6164 vom 29. Mai 2026 umfasst 136 Fragen aus der Woche vom 26. Mai 2026 und deckt nahezu alle Politikbereiche ab. Besonders im Fokus stehen die angespannte GKV-Finanzlage, die Energieversorgungssicherheit infolge der Lage im Nahen Osten sowie Migrationszahlen und die Wohnraumversorgung.
- 12 Mrd. Euro — Geschätzte jährliche GKV-Entlastung bei kostendeckenden Bundesbeiträgen für Bürgergeldempfänger (FinanzKommission Gesundheit).
- 4.548 Gemeinden (42 %) — Kommunen ohne öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Stand 25. Mai 2026.
- 1.032.879 Sozialmietwohnungen — Gesamtbestand bundesweit zum 31. Dezember 2025.
- 10.422.283 — Kindergeldberechtigte im Jahr 2025 laut Bundeszentralamt für Steuern.
- 56.331 Wohneinheiten — Im sozialen Wohnungsbau neu geförderte Einheiten im Jahr 2025 bundesweit.
Im Detail
Die FinanzKommission empfiehlt darin unter anderem, die vom Bund gezahlten Beiträge für Bürgergeldbeziehende künftig kostendeckend auszugestalten. Nach Schätzungen der FinanzKommission Gesundheit würde die Entlastungswirkung für die gesetzliche Krankenversicherung schätzungsweise rund 12 Mrd. Euro pro Jahr betragen.
— Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge, BT-Drs. 21/6164, Frage 126
Energie, Migration, GKV-Finanzen und Wohnungsbau — die wöchentliche Sammeldrucksache schriftlicher Fragen vom 29. Mai 2026 (BT-Drs. 21/6164) bündelt 136 Fragen aus nahezu allen Politikbereichen. Rund 90 Abgeordnete aus CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben in der Woche vom 26. Mai 2026 ihre Einzelfragen gestellt und Antworten der Bundesregierung erhalten.
GKV-Finanzierung: 12 Milliarden Euro Lücke bei Bürgergeldempfängern
Eine der finanzpolitisch folgenreichsten Antworten betrifft die gesetzliche Krankenversicherung. Hauke Finger (AfD) erkundigte sich nach den GKV-Kosten für Bürgergeldempfänger. Parlamentarischer Staatssekretär Tino Sorge antwortete, dass eine exakte Aufschlüsselung nach Mitgliedergruppen statistisch nicht möglich sei. Er verwies jedoch auf die FinanzKommission Gesundheit, die am 30. März 2026 ihren ersten Bericht vorgelegt hatte: Demnach würde eine kostendeckende Ausgestaltung der Bundesbeiträge für Bürgergeldbeziehende die GKV um schätzungsweise rund 12 Mrd. Euro pro Jahr entlasten. Die GKV-Finanzierungsprobleme sind auch Gegenstand der GKV-Reform, auf die mehrere Antworten in dieser Drucksache Bezug nehmen. Dazu passt der Beitrag GKV-Fehlinvestitionen: 1,1 Mrd. Euro in notleidenden Anlagen.
Schriftliche Fragen KW 22/2026: Energie und Wirtschaftslage
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie häufen sich Fragen zur Energieversorgungssicherheit. Die angespannte Lage im Nahen Osten und die faktische Blockade der Straße von Hormus bilden den Rahmen. Tarek Al-Wazir (Grüne) fragte nach Wirtschafts-Roundtables: Der frühere Minister Habeck habe zwischen 2022 und Ende 2024 insgesamt 24 solcher Formate durchgeführt; die aktuelle Ministerin Reiche führt laut Antwort kein vergleichbares Format, steht aber in regelmäßigem Austausch mit der Industrie. Ingo Hahn (AfD) bohrte nach dem fehlenden Klimageld: Die Regierung verweist auf indirekte Entlastungen über Gebäudeförderung und Mobilität statt auf Direktzahlungen. Für Pendler und Gewerbetreibende ist relevant: Die befristete Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe läuft zum 30. Juni 2026 aus; strukturelle Dauerentlastungen — etwa über eine Einkommensteuerreform — sind laut Regierung geplant, aber noch nicht beschlossen.
Migration: Abschiebezahlen und Duldungsgründe im Detail
Micha Fehre (AfD) stellte eine Serie von Fragen zu Staatsangehörigen aus Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien. Die Bundesregierung lieferte Daten aus dem Ausländerzentralregister zum Stichtag 30. April 2026: Allein aus Indien und Kosovo halten sich jeweils mehr als 320.000 Personen in Deutschland auf. Bei den Abschiebezahlen zeigt sich ein deutlicher Anstieg: Gegenüber 2023 haben sich die Abschiebungen nach Marokko (153 auf 785) und Tunesien (187 auf 497) bis 2025 stark erhöht. Gottfried Curio (AfD) fragte nach Abschiebungen nach Syrien; die Regierung bestätigte, dass bislang vier Personen zwangsweise zurückgeführt wurden, und verwies auf laufende Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung. Details zu Passersatzpapieren nannte sie nicht — mit Verweis auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.
Schriftliche Fragen KW 22/2026: Wohnungsbau und Sozialmietwohnungen
Caren Lay (Die Linke) fragte nach dem Bestand geförderter Sozialmietwohnungen. Laut Antwort lag der Gesamtbestand zum 31. Dezember 2025 bundesweit bei 1.032.879 Wohnungen. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 56.331 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau neu gefördert — davon allein 13.356 in Nordrhein-Westfalen. Die Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau wurden für 2026 auf 4 Mrd. Euro aufgestockt. Mehr zur Infrastrukturplanung des Bundes ist unter Straßenbrücken Deutschland: Engpässe bei Planung und Genehmigung zu lesen.
Bundeswehr: Beförderungsstopp und neue Wehrpflicht
Mehrere Fragen befassen sich mit der Bundeswehr. Sven Wendorf (AfD) fragte nach dem Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel ab 1. Juli 2026: Rund 900 Soldaten sind betroffen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte im Juli 2025 entschieden, dass Beförderungen allein aufgrund der Mindestdienstzeit rechtswidrig sind. Ab dem ersten Quartal 2027 sollen neue rechtssichere Planstellen zur Verfügung stehen. Zum neuen Wehrdienst teilte Staatssekretär Hartmann mit, dass weniger als 10 Prozent der angeschriebenen Männer des Geburtsjahrgangs 2008 den Fragebogen auch nach einer Erinnerung nicht ausgefüllt haben.
Politische Stiftungen und Medienförderung
Michael Espendiller (AfD) fragte nach Fördermitteln für politische Stiftungen: Allein zwischen Januar und April 2026 flossen über das Bundesinnenministerium, das Forschungsministerium und das Auswärtige Amt zusammen mehrere hundert Millionen Euro an die sechs im Bundestag vertretenen Stiftungen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung erhielt mit Abstand die höchsten Beträge — allein über das BMZ rund 29,2 Mio. Euro im ersten Quartal 2026. Nicole Hess (AfD) erfragte Medienförderung: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit fördert die Deutsche Welle mit drei Regionalprogrammen zu je rund 6,1 Mio. Euro.
Kindergeld und Direktzahlungen
Doris Achelwilm (Die Linke) fragte nach vorausgefüllten Kindergeldanträgen: Im Jahr 2025 wurden 544.396 Begrüßungsschreiben mit vorausgefülltem Antrag versandt, im Jahr 2024 waren es 493.768. Die Gesamtzahl der Kindergeldberechtigten sank leicht von 10.458.821 (2024) auf 10.422.283 (2025). Der Direktzahlungsmechanismus nach § 139e AO, der seit Dezember 2024 in Kraft ist, wird für staatliche Entlastungsleistungen bislang nicht angewandt — die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist laut Antwort noch nicht abgeschlossen.
Weiterlesen:
- Schriftliche Fragen KW 38/2026: 71 Antworten der Bundesregierung
- GIZ und KfW: Verwaltungskosten der Entwicklungshilfe 2020–2025
- BKA-Datenankauf: Polizei kauft Massendaten ohne Rechtsgrundlage
Betroffen sind eine Vielzahl von Bevölkerungsgruppen: GKV-Versicherte und Bürgergeldempfänger durch die Debatte um die Krankenkassenfinanzierung, Pendler und Autofahrer durch die Energiesteuerfrage, Mieter durch Wohnungsmarktdaten sowie Soldaten durch Fragen zur Bundeswehr-Beförderungsstruktur. Auch ausreisepflichtige Ausländer und deren Behörden sind Gegenstand mehrerer Fragen.
Die Bundesregierung hat mehrere Fragen teilweise oder vollständig unbeantwortet gelassen: Bei der Frage zu konkreten Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte (Frage 3) verweigerte sie jede Antwort aus Staatswohlgründen. Zu internen Haushaltssparverhandlungen (Frage 6) berief sie sich auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Beraterhonorare der GIZ (Frage 133) wurden als Verschlusssache eingestuft.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- GKV
- Gesetzliche Krankenversicherung — das System der Pflichtversicherung, in dem rund 90 Prozent der deutschen Bevölkerung krankenversichert sind.
- Schriftliche Frage
- Parlamentarisches Kontrollinstrument, mit dem Abgeordnete bis zu vier Einzelfragen pro Kalendermonat schriftlich an die Bundesregierung richten können; die Antworten werden innerhalb einer Woche nach Eingang beim Bundeskanzleramt erwartet.
- Klima- und Transformationsfonds (KTF)
- Sondervermögen des Bundes, das Mittel für Klimaschutz- und Transformationsinvestitionen bereitstellt, unter anderem für CO2-Differenzverträge mit der Industrie.
Wie groß ist die GKV-Finanzlücke bei Bürgergeldempfängern?
Nach Schätzungen der FinanzKommission Gesundheit beträgt die Entlastungswirkung für die GKV, wenn der Bund kostendeckende Beiträge zahlt, rund 12 Mrd. Euro pro Jahr.
Wie viele Kommunen haben keine öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Autos?
Laut Stand vom 25. Mai 2026 haben 4.548 von 10.775 Gemeinden in Deutschland keine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur — das entspricht 42 Prozent.
Wie viele Sozialmietwohnungen gibt es in Deutschland?
Ende 2025 lag der Gesamtbestand an Sozialmietwohnungen bei etwa 1,03 Millionen Wohnungen bundesweit.
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