Der Bundestag befasst sich am Freitag, 9. Oktober 2026, in der 100. Sitzung mit Kernzeitdebatten zu Telekommunikation und Migration. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr und dauert bis etwa 14.45 Uhr. Im Fokus stehen die erste Beratung eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (BT-Drs. 21/8277) sowie die Beratung eines AfD-Antrags zu Migrationsmaßnahmen (BT-Drs. 21/8387). Daneben werden das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (BT-Drs. 21/8239), rentenpolitische Anträge der Linken und ein Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung (BT-Drs. 21/8282) debattiert. Den Abschluss bildet eine Aktuelle Stunde zur politischen Situation in Sachsen-Anhalt.
Telekommunikation und Digitales prägen den Vormittag: Die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen verbessern und wird 60 Minuten diskutiert. Parallel dazu steht die Debatte über Migrationspolitik auf der Agenda, ebenfalls mit 60 Minuten Redezeit für die Fraktionen.
Die Bildungs- und Familienpolitik kommt mit der verbundenen Beratung von TOP 37 und ZP 9 zu Wort: Das geplante Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG, BT-Drs. 21/8239) zielt auf bessere Chancen für Kinder und höhere Qualität in der Kindertagesbetreuung. Ein Grünen-Antrag zur datengestützten Bildungsentwicklung wird parallel beraten.
In der Rentenpolitik werden drei Anträge der Linken-Fraktion debattiert: zur Ablehnung einer weiteren Erhöhung der Regelaltersgrenze, zur abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte und zur Weitergabe von Altersteilzeit ab 55 Jahren. Den Abschluss bildet die Aktuelle Stunde zur politischen Zäsur in Sachsen-Anhalt und zur Zusammenarbeit mit Rechtsextremen, die 65 Minuten dauert.
| Zeit | Tagesordnungspunkt |
|---|---|
| 09:00 | TOP 35 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen |
| 10:10 | TOP 36 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende |
| 11:20 | TOP 37 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) |
| 11:20 | ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BUENDNIS 90/DIE GRUENEN – Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessern |
| 11:55 | TOP 38 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze |
| 11:55 | TOP 38 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten |
| 11:55 | TOP 38 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichen |
| 12:30 | TOP 41 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität |
| 13:00 | ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BUENDNIS 90/DIE GRUENEN – 85 Jahre Massaker von Babyn Jar – Deutschlands historische Verantwortung für die Ukraine |
| 13:00 | ZP 11 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – 85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützen |
| 13:35 | ZP 12 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke – Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen |
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Häufige Fragen
Was ist das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz?
Das SCQEG (BT-Drs. 21/8239) ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Startchancen von Kindern verbessern und die Qualität in der Kindertagesbetreuung entwickeln soll. Es wird am 9. Oktober 2026 in erster Lesung im Bundestag debattiert und parallel mit einem Grünen-Antrag zur datengestützten Bildungsentwicklung beraten.
Welche rentenpolitischen Forderungen stellt die Linke?
Die Linke bringt drei Anträge ein: Sie lehnt eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze ab (BT-Drs. 21/8388), fordert abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte (BT-Drs. 21/8389) und möchte Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren im Blockmodell ermöglichen (BT-Drs. 21/8390). Die Abstimmungen sind für 11:55 Uhr vorgesehen.
Was regelt das neue Telekommunikationsgesetz?
Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/8277) verbessert die telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen in Deutschland. Er wird um 09:00 Uhr in erster Lesung diskutiert und ist einer der beiden Kernzeitpunkte des Tages.
Wann findet die Aktuelle Stunde zur Situation in Sachsen-Anhalt statt?
Die Aktuelle Stunde (ZP 12) auf Verlangen der Linken-Fraktion beginnt um 13:35 Uhr und dauert 65 Minuten. Sie behandelt die politische Zäsur in Sachsen-Anhalt und die Frage der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.
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