Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die Probleme löst und Verlässlichkeit schafft. Daran arbeitet die CDU in der Bundesregierung. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die nächsten Aufgaben benannt: Die vereinbarten Reformen müssen vorankommen und die Entlastungen bei den Menschen ankommen.
Stromkosten senken
Ein wichtiges Ergebnis der CDU-Präsidiumsklausur: Die Stromsteuer soll für alle auf das europäisch zulässige Mindestmaß sinken, sofern es die Haushaltslage ermöglicht. Zusätzliche finanzielle Spielräume will die CDU dafür nutzen. „Die Konjunkturprognose für dieses Jahr ist deutlich nach oben korrigiert worden, auf 1,3 Prozent Wachstum. Nach unserer Berechnung ergibt das rund fünf Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Die wollen wir für die Stromsteuersenkung nutzen“, erklärt Hoppermann.
Familien stärken
Auch Familien sollen sich auf verlässliche Unterstützung verlassen können. Deshalb ist der CDU die Sicherung des Elterngelds wichtig.
„Wir wollen, dass Kinder zwölf Monate bei den Eltern zu Hause bleiben können.“ CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann
Beim Wohnungsbau stehen ebenfalls konkrete Erleichterungen an: Ab Anfang 2027 sollen vereinfachte Baustandards dazu beitragen, dass Bauen günstiger wird.
Soziale Sicherheit erhalten
Die Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege verfolgen ein gemeinsames Ziel: Auch künftig müssen diejenigen Unterstützung erhalten, die Hilfe benötigen. Dafür braucht es dauerhaft tragfähige Systeme.
„Über allem steht, dass das Ziel sein muss, auch in Zukunft denjenigen helfen zu können, die Hilfe benötigen. Das geht nur mit zukunftsfesten Systemen.“ CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann
Bei der Rente wirbt Hoppermann dafür, die Chancen der geplanten Veränderungen stärker in den Blick zu nehmen. Durch die Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge in der ersten Säule sollen die Menschen mehr Rente bekommen.
Freiheit statt Extremismus
Angesichts des Erstarkens von AfD und Linkspartei hält Hoppermann an der klaren Abgrenzung der CDU fest. Zugleich muss die Politik konkrete Antworten auf die Anliegen der Menschen geben und erklären, weshalb populistische Vorschläge ihre Probleme nicht lösen.
Vor einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin warnt die CDU-Generalsekretärin ausdrücklich. Ein solches Bündnis hätte aus ihrer Sicht auch Folgen für die Zusammenarbeit auf Bundesebene.
Mehr Informationen zur Kampagne: Aus Liebe zu Deutschland – Freiheit statt Extremismus | CDU
Weitere Beiträge
