- Gesundheitsdaten für Verbrechensbekämpfung zu nutzen ist rechtlich sehr anspruchsvoll
- Bund hat nur im Waffenrecht eine direkte Gesetzgebungskompetenz
- Sowohl EU-Recht als auch Grundgesetz verlangen strenge Verhältnismäßigkeit
Datenaustausch über psychisch Erkrankte zur Gefahrenabwehr: Enge rechtliche Grenzen
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat auf Anfrage eines Abgeordneten untersucht, welche unions- und verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beachten wären, wenn Gesundheitsdaten psychisch erkrankter Personen mit Daten anderer Behörden verknüpft und zur Prävention von Fremdgefährdungen genutzt werden sollen. Anlass war eine Entschließung des Bundesrates vom Januar 2026, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, den behördlichen Informationsaustausch über Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen ressortübergreifend zu verbessern.
Unionsrechtliche Anforderungen: DS-GVO und JI-Richtlinie
Je nachdem, welche Behörde Daten verarbeitet und zu welchem Zweck, gilt entweder die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) oder die JI-Richtlinie für den Strafverfolgungsbereich. Beide Rechtsakte enthalten strenge Vorgaben für sogenannte sensible Daten, zu denen Gesundheitsdaten zählen.
Nach Art. 9 DS-GVO besteht ein grundsätzliches Verarbeitungsverbot für Gesundheitsdaten. Eine Ausnahme ist über Art. 9 Abs. 2 lit. g DS-GVO möglich, wenn ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, die Verarbeitung verhältnismäßig ist und angemessene Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. Der Europäische Gerichtshof legt dabei einen besonders strengen Maßstab an. Automatisierte oder systematische Abgleiche sensibler Daten stuft er grundsätzlich als besonders schwere Eingriffe ein. Zudem müssen nach Art. 6 Abs. 4 DS-GVO zusätzliche Anforderungen für die zweckändernde Weiterverarbeitung bereits erhobener Daten erfüllt sein.
Für den Bereich der Strafverfolgungsbehörden verlangt Art. 10 JI-Richtlinie, dass die Verarbeitung sensibler Daten „unbedingt erforderlich“ ist. Laut Rechtsprechung des EuGH muss die Erforderlichkeit stets im Einzelfall geprüft werden. Eine Regelung, die unterschiedslos an das Merkmal einer Erkrankung anknüpft und einen systematischen Datenabgleich anordnet, dürfte diesen Anforderungen kaum gerecht werden.
Verfassungsrechtliche Grenzen: Kompetenz und Grundrechte
Auf Bundesebene fehlt eine umfassende Gesetzgebungskompetenz für den geforderten Datenaustausch. Der Schwerpunkt des Vorhabens liegt nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes bei der allgemeinen Gefahrenabwehr, die Ländersache ist. Eine Kompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a GG (Zusammenarbeit in der Kriminalpolizei) scheidet demnach aus. Lediglich im Waffenrecht (Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG) besitzt der Bund eine einschlägige Sachkompetenz und kann dort auch Verfahrensregelungen zum Datenaustausch treffen.
Jede Regelung müsste zudem mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar sein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass Anlass, Zweck und Umfang des Eingriffs bereichsspezifisch, präzise und normenklar geregelt sind. Bei zweckändernder Datennutzung gelten zusätzliche Anforderungen, darunter der Maßstab des hypothetischen Ersatzeingriffs: Daten dürfen nicht für einen neuen Zweck verwendet werden, für den sie nicht oder nicht in dieser Weise hätten erhoben werden dürfen. Je sensibler die betroffenen Daten und je weiter der Eingriff reicht, desto höher sind die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit.
Fazit
Der Wissenschaftliche Dienst kommt zu dem Ergebnis, dass eine abschließende rechtliche Bewertung nur anhand eines konkreten Regelungsentwurfs möglich ist. Als Leitlinie gilt jedoch: Sowohl das EU-Datenschutzrecht als auch das Grundgesetz setzen der zweckändernden Nutzung von Gesundheitsdaten enge Grenzen, die insbesondere bei systematisch-automatisierten Lösungen kaum zu überwinden sein dürften. Für einen bundeseinheitlichen Ansatz fehlt dem Bund weitgehend die Gesetzgebungskompetenz; die Länder müssten den Großteil der erforderlichen Regelungen selbst erlassen.
➜ Vollständiges Dokument (PDF)
Korrektur vom 9. November 2026: Die Zweckänderung von Daten unterliegt dem Maßstab des hypothetischen Ersatzeingriffs; sie ist nicht durch ein allgemeines „Verbot des hypothetischen Ersatzeingriffs“ ausgeschlossen. Die rechtliche Bewertung bleibt vom konkreten Regelungsentwurf abhängig.
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