- Familie zahlt an manchen Bahnhöfen bis zu 6 Euro für Toilettenbesuch
- Linke fordert kostenfreie Toiletten an allen Bahnhöfen bis 2030
- 442 Autobahnrastanlagen: Gebührenentscheidung liegt bei Konzesstionsnehmern
Hintergrund
Deutschland hat sich in internationalen Foren wiederholt für ein Menschenrecht auf Sanitärversorgung eingesetzt und trug zur UN-Resolution 70/169 (2015) bei. Im Inland fehlen laut Begründung der Drucksache jedoch bundeseinheitliche Regelungen zur Toilettenausstattung von Bahnhöfen. Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis Januar 2029 den Zugang zur Sanitärversorgung sicherzustellen. Die Bahnreform von 1994 führte dazu, dass Toiletten an Bahnhöfen seither kostendeckend oder gar nicht betrieben werden. An 442 bewirtschafteten Autobahnrastanlagen liegt die Entscheidung über Gebühren vollständig bei den Konzessionsnehmern.
- Bis zu 6 Euro — zahlt eine vierköpfige Familie laut Antrag an manchen Bahnhöfen für einen einzigen Toilettenbesuch aller Familienmitglieder.
- 442 bewirtschaftete Autobahnrastanlagen — an ihnen entscheiden Konzessionsnehmer eigenständig über Gebühren, ohne bundesweit einheitliche Vorgabe.
- 50 Cent — typische Nutzungsgebühr für eine Kabine, während Pissoirs vielerorts kostenlos zugänglich sind.
- Januar 2029 — Umsetzungsfrist für Artikel 19 der EU-Kommunalabwasserrichtlinie, die Sanitärzugang sicherstellen soll.
- 2030 — Zieljahr des Antrags, bis zu dem an allen Bahnhöfen kostenlose Toiletten vorhanden sein sollen.
Im Detail
Die Bereitstellung einer verlässlichen Toilettenversorgung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein.
— Begründung BT-Drs. 21/9034, Fraktion Die Linke
Öffentliche Toiletten kosten Geld — und das trifft nicht alle Menschen gleich. Die Fraktion Die Linke hat am 9. November 2026 den Antrag BT-Drs. 21/9034 eingebracht, der eine grundlegende Kehrtwende bei der Toilettenversorgung in Deutschland fordert: Bahnhöfe, Haltepunkte des ÖPNV und alle 442 bewirtschafteten Autobahnrastanlagen sollen spätestens 2030 kostenlose Toiletten bereitstellen. Für eine vierköpfige Familie kann ein einziger Toilettenbesuch an manchen Bahnhöfen heute bis zu sechs Euro kosten.
Kostenlose Toiletten: Wer zahlt heute wie viel?
Die geltende Praxis geht auf die Bahnreform von 1994 zurück: Seither betreibt die Deutsche Bahn Toilettenanlagen entweder kostendeckend oder gar nicht. An Autobahnraststätten fehlt eine verbindliche Bundesvorgabe gänzlich — Konzessionsnehmer legen die Gebühren eigenständig fest. Laut Antrag enthielt der bis 2013 gültige Rahmenvertrag nur eine folgenlose Bemühensklausel zur kostenfreien Bereitstellung. Eine typische Kabine kostet 50 Cent, während Pissoirs häufig kostenfrei zugänglich sind. Diese Lücke trifft laut Fraktion überwiegend Frauen, Schwangere und Menschen mit Harninkontinenz, die Sanitäranlagen häufiger aufsuchen müssen.
Was gilt aktuell?
In Deutschland gibt es keine bundeseinheitliche Regelung zur kostenfreien Toilettenversorgung im öffentlichen Raum. Die Zuständigkeit ist zwischen Bund, Ländern, Kommunen und privaten Betreibern aufgeteilt. Weder an Bahnhöfen noch an Autobahnraststätten besteht ein Rechtsanspruch auf entgeltfreie Nutzung. Besonders wohnungslose Menschen — vor allem Frauen — sind laut Antrag gesundheitlichen Risiken ausgesetzt, wenn ihnen der Zugang zu Toiletten fehlt.
Sieben Forderungen der Linken
Der Antrag richtet sieben konkrete Aufträge an die Bundesregierung: Sie soll gegenüber der DB InfraGO AG darauf hinwirken, dass bis 2030 an allen Bahnhöfen kostenlose Toiletten bereitstehen — auf eigenen Liegenschaften oder in Kooperation mit Gemeinden. An Autobahnrastanlagen soll die unentgeltliche Nutzung verbindlich vorgeschrieben werden; falls Konzessionsnehmer nicht mitziehen, soll die Autobahngesellschaft des Bundes die Anlagen selbst übernehmen. Darüber hinaus fordert die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Artikel 19 der EU-Richtlinie (EU) 2024/3019, ein bundesweites Monitoring der Toilettenversorgung sowie die Verankerung kostenloser Toiletten als Förderbedingung in allen relevanten Bundesförderprogrammen.
EU-Richtlinie als Hebel
Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie 2024/3019 verpflichtet Mitgliedstaaten, bis Januar 2029 den Zugang zur Sanitärversorgung sicherzustellen. Die Linke sieht darin die Chance, kostenfreie Toiletten gesetzlich zu verankern und gleichzeitig über die EU-Mindestanforderungen hinauszugehen. Deutschland hat sich international — unter anderem durch Beiträge zur UN-Resolution 70/169 von 2015 — für ein Menschenrecht auf Sanitärversorgung eingesetzt. Im eigenen Land fehlt dazu bislang die gesetzliche Grundlage.
Der Antrag fordert zudem, Gestaltung, Förderung und Finanzierung öffentlicher Toiletten konsequent an Barrierefreiheit, ökologischer Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit auszurichten. Ein Forschungsprogramm soll die speziellen Bedarfe vulnerabler Gruppen sowie die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte erfassen.
Betroffen sind alle Reisenden an Bahnhöfen und Autobahnraststätten sowie Menschen im öffentlichen Raum. Besonders belastet sind laut Antrag Frauen, Schwangere, Menschen mit Harninkontinenz und wohnungslose Menschen, die auf regelmäßigen Zugang zu Sanitäranlagen angewiesen sind und durch Nutzungsgebühren überproportional hohe Kosten tragen.
Der Antrag wurde am 9. November 2026 in den Bundestag eingebracht. Als nächster Schritt steht die Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse an, gefolgt von Ausschussberatung und abschließender Abstimmung im Plenum.
- DB InfraGO AG
- Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, die für Bahnhöfe und Schienenwege zuständig ist. Der Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn.
- Konzessionsnehmer
- Unternehmen, das vom Staat eine Betriebsgenehmigung (Konzession) erhält, z. B. für den Betrieb von Autobahnraststätten.
- Daseinsvorsorge
- Staatliche Pflicht zur Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen wie Wasser, Strom oder Nahverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger.
Was kostet eine Bahnhofstoilette aktuell?
Laut BT-Drs. 21/9034 können für eine Familie aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern an einigen Bahnhöfen bis zu sechs Euro fällig werden.
Warum sind Frauen besonders betroffen?
Pissoirs sind vielerorts kostenlos nutzbar, Kabinen dagegen kosten oft 50 Cent. Frauen, Schwangere und Menschen mit Inkontinenz müssen Sanitäranlagen häufiger aufsuchen und zahlen dadurch insgesamt mehr.
Welche EU-Regelung ist relevant?
Die Richtlinie (EU) 2024/3019 über kommunales Abwasser verpflichtet Mitgliedstaaten, den Zugang zur Sanitärversorgung sicherzustellen. Die Umsetzungsfrist endet im Januar 2029.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9034 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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