- Antisemitische Straftaten in Deutschland weiterhin auf hohem Niveau
- Anfrage umfasst Fallzahlen, Tatverdächtige und Verletzte für Q3 2026
- Quartalsmäßige Abfrage läuft seit 2008 — Antwort noch ausstehend
Hintergrund
Die Fraktion Die Linke erhebt seit 2008 quartalsweise Daten zu antisemitischen Straftaten in Deutschland durch Kleine Anfragen an die Bundesregierung. Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst antisemitische Taten als Teilmenge politisch motivierter Kriminalität. Unabhängige Studien wie die Mitte-Studie 2025 der Friedrich-Ebert-Stiftung und die Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 befassen sich mit der gesellschaftlichen Verbreitung von Antisemitismus.
Im Detail
Antisemitische Straftaten bedrohen jüdische Menschen in Deutschland und stellen einen Angriff auf unsere Demokratie dar.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/9015, Fraktion Die Linke
Antisemitische Straftaten bleiben ein dauerhaftes Thema der deutschen Innenpolitik. Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9015, eingereicht am 5. November 2026, setzt die Fraktion Die Linke ihre seit 2008 laufende quartalsmäßige Datenerhebung fort. Diesmal stehen die Monate Juli bis September 2026 im Fokus — das dritte Quartal des laufenden Jahres.
Antisemitische Straftaten: Was die Anfrage konkret verlangt
Die Anfrage umfasst fünf Fragen. Gefragt wird zunächst nach der Gesamtzahl antisemitischer Straftaten im dritten Quartal 2026, aufgeschlüsselt nach Datum, Art, Motivation, Bundesland und Ort. Eine zweite Frage gilt den festgenommenen Tatverdächtigen, ebenfalls mit Aufschlüsselung nach Bundesland und Tatmotivation. Frage 3 erkundigt sich explizit nach körperlichen Folgen für Betroffene: Wie viele Menschen wurden bei antisemitisch motivierten Überfällen leicht verletzt, schwer verletzt oder getötet? Ergänzend werden Nachmeldungen für alle Quartale des Jahres 2026 sowie Informationen zu bundesweiten Polizeioperationen gegen überregionale antisemitische Straftaten verlangt.
Gesellschaftlicher Hintergrund der Anfrage
Die Vorbemerkung der Fragesteller verweist auf Studien zur gesellschaftlichen Verbreitung von Antisemitismus, darunter die Mitte-Studie 2025 der Friedrich-Ebert-Stiftung und die Leipziger Autoritarismus-Studie 2024. Aus Sicht der Fraktion ist der überwiegende Teil antisemitischer Straftaten dem Rechtsextremismus zuzuordnen, jedoch zeigen die genannten Studien laut Fragesteller, dass antisemitische Einstellungen in der gesamten Gesellschaft verbreitet sind. Die Anfrage verdeutlicht den politischen Anspruch, antisemitische Straftaten konsequent statistisch zu erfassen und öffentlich zu dokumentieren.
Regelmäßige parlamentarische Kontrolle seit 2008
Die systematische Abfrage antisemitischer Straftaten auf Quartalsbasis durch Die Linke ist ein ungewöhnlich langfristiges parlamentarisches Monitoring. Seit 2008 werden auf diese Weise fortlaufend Daten abgerufen, die über die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik hinaus aktuelle Quartalszahlen sichtbar machen. Die Antworten der Bundesregierung auf frühere Anfragen dieser Art sind Teil einer fortlaufenden Datenreihe, die Trends bei antisemitischen Straftaten — etwa Schwankungen nach bestimmten politischen Ereignissen oder Jahrestagen — nachvollziehbar machen soll. Auch die Frage nach Nachmeldungen zeigt, dass die Datenlage bei politisch motivierten Straftaten erfahrungsgemäß mit einem gewissen Zeitverzug vollständig wird.
Die Bundesregierung hat die Anfrage noch nicht beantwortet. Die Regelfrist beträgt 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt. Damit ist eine Antwort bis spätestens 19. November 2026 vorgesehen.
Jüdische Menschen in Deutschland sowie Sicherheitsbehörden, die antisemitische Straftaten verfolgen, sind von den abgefragten Daten unmittelbar betroffen. Die Zahlen dienen auch als Grundlage für politische Debatten über Prävention und Strafverfolgung.
Der 9. November — Jahrestag der Novemberpogrome 1938 — fiel wenige Tage vor dem Einreichen dieser Anfrage. Das Datum unterstreicht die historische Dimension des Themas; der Bundestag hat sich mit der Bedeutung dieses Datums zuletzt in einem Entschließungsantrag befasst.
Unmittelbar betroffen sind jüdische Menschen in Deutschland, die Ziel antisemitischer Übergriffe und Straftaten werden können. Mittelbar betrifft das Thema die gesamte Gesellschaft, da antisemitische Straftaten als Angriff auf demokratische Grundwerte gewertet werden.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9015) ist am 5. November 2026 eingegangen. Die schriftliche Antwort der Bundesregierung steht noch aus; die Regelfrist beträgt 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt.
- Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
- Statistisches Erfassungssystem der deutschen Polizei für Straftaten mit politischem Hintergrund, darunter auch antisemitische Delikte.
- Nachmeldungen
- Straftaten, die nach dem Ende eines Berichtszeitraums nachträglich erfasst oder den Behörden gemeldet und dann in die Statistik aufgenommen werden.
- Kleine Anfrage
- Parlamentarisches Instrument, mit dem Fraktionen die Bundesregierung schriftlich zu bestimmten Themen befragen können; Antwortfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage.
Seit wann fragt Die Linke diese Zahlen ab?
Laut der Vorbemerkung in BT-Drs. 21/9015 stellt die Fraktion Die Linke diese Quartalsfragen seit dem Jahr 2008.
Welche Polizeieinsätze werden in der Anfrage thematisiert?
Frage 5 erkundigt sich nach gezielten bundesweiten Polizeioperationen wegen überregionaler antisemitischer Straftaten und deren Ergebnissen.
Welche Aufschlüsselungen werden bei den Straftaten verlangt?
Die Anfrage verlangt eine Aufschlüsselung nach Anzahl, Datum, Art und Motivation der Straftaten sowie nach Bundesländern und Ort.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9015 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
