Dieser Tagesrückblick zeigt 10 ausgewählte Artikel aus 22 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
AfD
- Fragestunde 107. Sitzung: 59 Fragen zu Wohnen, Energie und Verkehr (Drs. 21/9023 · Fragestunde)
Wohnungsnot, Energiepreise, Bahnausbau und internationale Klimaverpflichtungen stehen im Mittelpunkt der Fragestunde der 107. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. November 2026. Die Drucksache 21/9023 vom 6. November 2026 enthält 59 mündliche Fragen von 35 Abgeordneten aus den Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die an insgesamt 13 Ministerien gerichtet sind.
- Dialysekosten GKV: 2,38 Mrd. Euro und fehlende Daten (Drs. 21/8992 · Kleine Anfrage)
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat im Jahr 2025 für Dialyseleistungen 2,38 Milliarden Euro ausgegeben — ein neues Rekordniveau, das die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8752) selbst eingeräumt hat. Mit der Nachfrage-Kleinen-Anfrage BT-Drs. 21/8992, eingereicht am 5. November 2026, stellt die AfD-Fraktion nun 19 weiterführende Fragen zu Datenlücken, Versorgungsstrukturen und Kostentransparenz bei der nephrologischen Versorgung in Deutschland.
- Jobcenter-Förderung: Führerscheine und Autos auf Staatskosten? (Drs. 21/8998 · Kleine Anfrage)
Zum 1. Juli 2026 hat der Gesetzgeber die Freie Förderung der Jobcenter erweitert: Das bisherige Aufstockungs- und Umgehungsverbot ist entfallen, sodass Jobcenter bestehende Eingliederungsleistungen stärker auf den Einzelfall zuschneiden können. Die Freie Förderung ist auf maximal zehn Prozent der verfügbaren Eingliederungsmittel begrenzt (BA-Weisung 202606021 vom 25. Juni 2026). Bereits eine Kleine Anfrage der AfD im Jahr 2024 (BT-Drs. 20/12035) hatte ergeben, dass der Bundesregierung keine statistisch auswertbaren Daten zu konkreten Fördergegenständen wie Führerscheinen oder Fahrzeugen vorlagen.
Bundesregierung
- Gedenkstättenförderung 2027: 48 Mio. Euro für NS und SED (Drs. 21/8845 · Antwort)
Der Bund stellt im Jahr 2027 insgesamt rund 48 Millionen Euro für die institutionelle Förderung von Gedenkstätten bereit, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur erinnern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8845, veröffentlicht am 29. Oktober 2026) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Zahlen basieren auf dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und stehen noch unter dem Vorbehalt des parlamentarischen Haushaltsaufstellungsverfahrens.
- Schiffsunfälle auf Bundeswasserstraßen: 446 Kollisionen 2026 (Drs. 21/8844 · Antwort)
Auf deutschen Bundeswasserstraßen nimmt die Zahl der Schiffsunfälle deutlich zu: Laut der Schiffsunfalldatenbank HAVARIS wurden 2026 bereits bis zum 19. Oktober 446 Kollisionen und Anfahrungen registriert — im gesamten Jahr 2023 waren es 316. Gleichzeitig weiß der Bund nicht, wie viel ihn die Schäden an Schleusen, Brücken und anderen Infrastrukturanlagen kosten, denn eine systematische Kostenerfassung existiert nicht. Die Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/8844 vom 29. Oktober 2026 macht dieses strukturelle Defizit deutlich.
Schriftliche Fragen
- Abschiebungen 2026: 14.324 Personen in drei Quartalen (Drs. 21/8852 · Schriftliche Fragen)
Abschiebungen, Duldungen, Kraftstoffpreise, GKV-Finanzen und ein KI-Kooperationspakt mit Nvidia – die wöchentliche Sammeldrucksache 21/8852 vom 30. Oktober 2026 bündelt 120 schriftliche Fragen aus der 21. Wahlperiode mit den Antworten der Bundesregierung. Die Themenbreite ist außergewöhnlich groß, die Zahlen sind politisch brisant.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Autobahn GmbH: Kreditfähigkeit und Schuldenrisiken ab 2027 (Drs. 21/8991 · Kleine Anfrage)
Die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/8991, eingereicht am 5. November 2026). Auslöser ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsgesetzes (InfrGFinÄndG), den die Bundesregierung am 7. Oktober 2026 beschlossen hat. Er soll die Autobahn GmbH des Bundes erstmals in die Lage versetzen, eigenständig und — nach dem Wortlaut des Entwurfs — ohne gesetzlich verankerte Obergrenze Fremdkapital aufzunehmen.
- Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung: Engpässe im Knoten Lübeck (Drs. 21/8993 · Kleine Anfrage)
Der Knoten Lübeck steht im Mittelpunkt einer bahnpolitischen Grundsatzdebatte: Ist die geplante Schieneninfrastruktur für die Fehmarnbeltquerung (FBQ) zukunftssicher genug dimensioniert? Mit BT-Drs. 21/8993 vom 5. November 2026 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bundesregierung 32 Einzelfragen zu Kapazitätsengpässen, Wartezeiten und der Kompatibilität mit dem Deutschlandtakt.
Die Linke
- Bauturbo-Gesetz: Ein Jahr nach Inkrafttreten unter der Lupe (Drs. 21/8996 · Kleine Anfrage)
Ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Bauturbo-Gesetzes – offiziell: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 30. Oktober 2025 – fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung, was das Gesetz tatsächlich bewirkt hat. Die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/8996 vom 5. November 2026 umfasst neun Themenkomplexe und richtet sich an grundlegende Fragen der Wirksamkeit, des Flächenverbrauchs und der kommunalen Umsetzungskapazitäten.
- Antisemitische Straftaten: Quartalsdaten Q3 2026 angefragt (Drs. 21/9015 · Kleine Anfrage)
Antisemitische Straftaten bleiben ein dauerhaftes Thema der deutschen Innenpolitik. Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9015, eingereicht am 5. November 2026, setzt die Fraktion Die Linke ihre seit 2008 laufende quartalsmäßige Datenerhebung fort. Diesmal stehen die Monate Juli bis September 2026 im Fokus — das dritte Quartal des laufenden Jahres.
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