- 407,7 Mrd. Euro für Entwicklungshilfe seit Januar 2000
- 51 Fragen zu Wirksamkeit, Projekterfolgen und Schuldenerlassen
- Antwort der Bundesregierung steht noch aus
Hintergrund
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird maßgeblich vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) koordiniert und über Institutionen wie die GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) sowie die KfW Entwicklungsbank abgewickelt. Deutschland gehört zu den größten Geberländern weltweit. Die Gesamtsumme von 407,7 Milliarden Euro, auf die sich die Anfrage bezieht, schließt laut Vorbemerkung der Fragesteller den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2026 ein und wurde von der Bundesregierung selbst kommuniziert. Die Anfrage wurde am 9. November 2026 als BT-Drs. 21/9026 veröffentlicht.
- 407,7 Mrd. Euro — Gesamtleistungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vom 1. Januar 2000 bis 30. Juni 2026 laut Bundesregierung
- 51 Einzelfragen — Umfang der Kleinen Anfrage zu Kosten, Wirksamkeit und Kontrolle
- 5 namentlich genannte Länder — China, Indien, Brasilien, Ruanda und Kenia als Beispiele für abgefragte Empfängerstaaten
- 26,5 Jahre — abgedeckter Zeitraum der Anfrage von Januar 2000 bis Juni 2026
Im Detail
Nach Angaben der Bundesregierung belaufen sich die deutschen Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2026 auf insgesamt 407,7 Mrd. Euro.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/9026
Rund 407,7 Milliarden Euro hat Deutschland nach Angaben der Bundesregierung zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 30. Juni 2026 für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet. Diese Zahl bildet den Ausgangspunkt einer umfangreichen Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/9026), die am 9. November 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist. In 51 Einzelfragen wollen die Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Martina Uhr und Dr. Michael Espendiller wissen, wie sich diese Summe zusammensetzt, wie wirksam die geförderten Projekte waren und welche Kontrollen existieren.
Entwicklungszusammenarbeit: Was wird konkret gefragt?
Inhaltlich gliedert sich die Anfrage in mehrere Themenkomplexe. Zunächst geht es um die Aufschlüsselung der 407,7 Milliarden Euro nach Haushaltsjahren, Bundesministerien und Finanzierungsinstrumenten. Dabei soll auch unterschieden werden, welcher Anteil auf nicht rückzahlbare Zuschüsse und welcher auf Darlehen entfällt. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die geografische Verteilung: Die Anfrage verlangt eine Liste der 20 größten Empfängerstaaten sowie Einzelangaben zu China, Indien, Brasilien, Ruanda und Kenia. Zusätzlich werden Angaben zu Leistungen an rohstoffreiche Staaten erbeten.
Besonderes Gewicht legen die Fragesteller auf Fragen zur Wirksamkeit und Evaluierung. Sie wollen wissen, bei wie vielen der seit 2000 abgeschlossenen Projekte die ursprünglich gesetzten Ziele vollständig, teilweise oder gar nicht erreicht wurden — und bei wie vielen überhaupt eine abschließende Evaluierung vorliegt. Ergänzend fragen sie, ob trotz negativer Evaluierungen weitere Finanzierungsphasen bewilligt wurden und welche Mittel dafür flossen. Die Entwicklungszusammenarbeit steht damit in einem zentralen politischen Spannungsfeld: dem zwischen dem Anspruch auf nachhaltige Wirkung und dem praktischen Befund häufig lückenhafter Erfolgskontrolle.
Schuldenerlasse und Verwaltungskosten im Fokus
Ein eigenständiger Fragenkomplex widmet sich deutschen Schuldenerlassen seit dem Jahr 2000. Die Anfrage will den Gesamtumfang erlassener Forderungen kennen, welche Staaten davon profitiert haben und ob nach einem Erlass erneut Verschuldung entstanden ist. Daneben werden Verwaltungs-, Personal- und Beratungskosten abgefragt sowie die zehn externen Beratungsunternehmen und 50 Nichtregierungsorganisationen mit den höchsten Zuwendungen aus Entwicklungsmitteln benannt. Für den öffentlichen Haushalt sind solche Nebenkostenanalysen grundsätzlich relevant, da sie zeigen, wie groß der Anteil der Mittel ist, der nicht direkt in Projekte fließt.
Exit-Strategien und Nachhaltigkeit
Einen dritten Schwerpunkt bilden Fragen zur Nachhaltigkeit abgeschlossener Programme. Die Anfrage erkundigt sich, bei wie vielen Projekten eine konkrete Exit-Strategie bereits bei der Bewilligung festgelegt wurde, wie viele Länder nach erfolgreichem Programmabschluss aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit herausgeführt wurden und ob Nachkontrollen drei, fünf oder zehn Jahre nach Ende der deutschen Finanzierung stattfinden. Die letzte Frage (Nr. 51) richtet sich an die Zukunft: Die Bundesregierung soll mitteilen, ob sie plant, für größere Programme künftig verbindliche, messbare Erfolgskriterien und öffentlich ausgewiesene Exit-Strategien einzuführen.
Was gilt aktuell?
Die Entwicklungszusammenarbeit wird in Deutschland nicht durch ein einzelnes Rahmengesetz geregelt. Grundlage sind jährliche Haushaltsgesetze sowie bilaterale Regierungsabkommen. Das BMZ koordiniert die staatliche Zusammenarbeit; Durchführungsorganisationen sind vor allem GIZ und KfW. Eine gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Berichtspflicht über Zielerreichung auf Einzelprojektebene existiert in der aktuellen Form nicht.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zur Entwicklungszusammenarbeit steht noch aus. Sobald sie vorliegt, wird sie als eigene Drucksache veröffentlicht. Erst dann lässt sich beurteilen, in welchem Umfang die Bundesregierung die 51 Fragen inhaltlich beantwortet oder auf fehlende Datenverfügbarkeit verweist.
Unmittelbar betroffen sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da es sich um Haushaltsmittel des Bundes handelt. Mittelbar betroffen sind Partnerländer in Afrika, Asien und Lateinamerika, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen sowie externe Beratungsunternehmen, die Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit erhalten haben.
Die Anfrage ist am 9. November 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die schriftliche Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Für Kleine Anfragen sieht § 104 der Geschäftsordnung des Bundestages grundsätzlich eine Frist von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vor.
- Entwicklungszusammenarbeit (EZ)
- Staatlich finanzierte Maßnahmen zur Unterstützung von Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, umfasst Zuschüsse, Darlehen und technische Hilfe.
- Schuldenerlass
- Verzicht eines Gläubigerstaates auf die Rückzahlung gewährter Darlehen, oft als entwicklungspolitisches Instrument gegenüber hoch verschuldeten Ländern eingesetzt.
- Exit-Strategie
- Geplanter Rückzug eines Geberlands aus einem Entwicklungsprogramm, wenn festgelegte Ziele erreicht sind und das Partnerland eigenständig weiterarbeiten kann.
Wie viel hat Deutschland seit 2000 für Entwicklungshilfe ausgegeben?
Laut der Vorbemerkung in der Anfrage nennt die Bundesregierung eine Gesamtsumme von 407,7 Milliarden Euro für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2026.
Was fragt die AfD konkret?
Die Anfrage umfasst 51 Fragen zu Projektaufschlüsselungen nach Ländern und Ministerien, zur Unterscheidung von Zuschüssen und Darlehen, zu Evaluierungsergebnissen, Schuldenerlassen, Verwaltungskosten und Exit-Strategien.
Wann muss die Bundesregierung antworten?
Für Kleine Anfragen sieht § 104 der Geschäftsordnung des Bundestages grundsätzlich eine Antwortfrist von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vor. Das genaue Zuleitungsdatum ist der Drucksache nicht zu entnehmen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9026 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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