- 6,3 Mrd. Euro mehr Verwaltungsaufwand durch Bundesgesetze seit 2011
- Aufteilung auf Bund, Länder und Kommunen bisher unklar
- One-in-one-out-Regel: Anwendung auf Verwaltung laut Anfrage widersprüchlich
Hintergrund
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) veröffentlicht jährlich einen Bericht über den Erfüllungsaufwand, den neue Bundesgesetze bei Wirtschaft, Bürgern und Verwaltung verursachen. Laut NKR-Jahresbericht 2026 ist der jährliche Verwaltungsaufwand seit Beginn der Bilanzierung im Juli 2011 bis Juni 2026 um insgesamt 6,3 Mrd. Euro gestiegen. Das Statistische Bundesamt führt die Einzeldaten in der Online-Datenbank OnDEA (§ 8 NKRG). Eine Aufteilung nach Bundesverwaltung einerseits und Landes- sowie Kommunalverwaltungen andererseits weist der NKR-Bericht nicht aus, obwohl der Leitfaden des Statistischen Bundesamts zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands (Februar 2026, S. 48) eine getrennte Angabe je Vorhaben vorschreibt.
- 6,3 Mrd. Euro — Anstieg des jährlichen Verwaltungserfüllungsaufwands durch Bundesgesetze von Juli 2011 bis Juni 2026 (NKR-Jahresbericht 2026).
- 0,4 Mrd. Euro — Entlastung der Verwaltung im Berichtszeitraum Juli 2025 bis Juni 2026.
- 1,7 Mrd. Euro — Vom NKR für den Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025 ausgewiesene Entlastung der Verwaltung (BT-Drs. 21/3050).
- 1.275,59 Stellen — Ausgewiesener Gesamtbedarf an Planstellen und Stellen des Bundes im NIS-2-Umsetzungsgesetz (BT-Drs. 21/1501, S. 100); davon rund 380 als dauerhafter Personalbedarf im Erfüllungsaufwand ausgewiesen.
- 10 Mrd. Euro — Ziel der Bundesregierung beim Bürokratieabbau; laut früherer Regierungsantwort (BT-Drs. 21/7659) entspricht dieser Betrag keinem ermittelten Gesamtbestand.
Im Detail
Nach dem Jahresbericht 2026 des Nationalen Normenkontrollrats vom 8. Oktober 2026 ist der jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung von Juli 2011 bis Juni 2026 um 6,3 Mrd. Euro gestiegen; im Berichtszeitraum Juli 2025 bis Juni 2026 wurde die Verwaltung um 0,4 Mrd. Euro entlastet.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/9024
Bundesgesetze kosten die öffentliche Verwaltung Geld — und dieser Kostenberg wächst. Laut dem Jahresbericht 2026 des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) ist der jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung von Juli 2011 bis Juni 2026 um 6,3 Mrd. Euro gestiegen. Im jüngsten Berichtszeitraum Juli 2025 bis Juni 2026 konnte zumindest eine Entlastung von 0,4 Mrd. Euro erzielt werden. Die Anfrage BT-Drs. 21/9024 vom 9. November 2026 richtet sich an die Bundesregierung und fordert detaillierte Aufschlüsselungen dieser Zahlen.
Erfüllungsaufwand: Was fehlt in der Statistik?
Der NKR-Jahresbericht weist den Erfüllungsaufwand der Verwaltung bisher nur als Gesamtgröße aus — eine Unterscheidung, wie viel davon auf die Bundesverwaltung und wie viel auf Landes- und Kommunalverwaltungen entfällt, fehlt in der öffentlich zugänglichen Berichterstattung. Dabei schreibt der Leitfaden des Statistischen Bundesamts zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands (Februar 2026, S. 48) ausdrücklich vor, diese Trennung je Regelungsvorhaben vorzunehmen. Die entsprechenden Einzeldaten führt das Statistische Bundesamt in der Online-Datenbank OnDEA (§ 8 NKRG). Die Anfrage erkundigt sich, ob und warum diese Aufteilung in den Berichten nicht erscheint — und fordert die Daten je Ressort als Tabelle an.
Konkret fragt die Fraktion auch, welche zehn Regelungsvorhaben seit Dezember 2021 den höchsten jährlichen Erfüllungsaufwand für die Bundesverwaltung verursacht haben. Solche Einzelinformationen sind für eine parlamentarische Kontrolle der Ministerialbürokratie grundlegend, stehen aber bisher nicht öffentlich zur Verfügung.
One-in-one-out: Gilt die Regel für die Verwaltung oder nicht?
Ein zentraler Widerspruch, den die Anfrage aufgreift, betrifft die sogenannte „One in, one out“-Regel. Der Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ hat am 26. September 2025 beschlossen, diese Bürokratiebremse auf den Adressaten Verwaltung auszuweiten. Das Vorblatt der Bundestagsdrucksache 21/5874 weist den Erfüllungsaufwand der Verwaltung entsprechend als der erweiterten Regel unterliegend aus. Gleichzeitig erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf BT-Drs. 21/6390 vom 9. Juni 2026, „sämtliche Aufwendungen für Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung“ seien von der Regel ausgenommen. Die Anfrage fordert Klärung dieses Widerspruchs und einen aktuellen Saldo der One-in-one-out-Bilanz für den Adressaten Verwaltung je Ressort.
Koalitionsziel: 10 Prozent weniger Verwaltungsausgaben
Der Koalitionsvertrag 2025 sieht vor, die Verwaltungsausgaben um 10 Prozent zu senken und Stellen um 8 Prozent abzubauen. Die Anfrage fragt, ob die Bundesregierung diese Ziele mit dem Erfüllungsaufwand verknüpft, der durch Bundesrecht bei der Verwaltung entsteht — und an welcher Messgröße die Zielerreichung gemessen wird. Zusätzlich sollen alle im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 2027 (BT-Drs. 21/7300) als neu ausgebrachte Stellen ausgewiesen werden, die explizit von der Berechnungsgrundlage der Stelleneinsparung ausgenommen sind.
Schließlich greift die Anfrage die Genauigkeit der Erfüllungsaufwand-Schätzungen auf. Seit 2011 führt das Statistische Bundesamt Ex-post-Nachmessungen durch, bei denen reale Verwaltungskosten mit den ursprünglichen Schätzungen verglichen werden. Die Anfrage fragt, wie viele Vorhaben bisher nachgemessen wurden und ob die Schätzungen systematisch zu hoch oder zu niedrig lagen — eine Frage, die auch für die Glaubwürdigkeit künftiger Gesetzesfolgenabschätzungen relevant ist.
Betroffen sind alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung: Bundesbehörden, Landesbehörden und Kommunen. Mittelbar tragen Steuerzahler die Kosten, da höherer Verwaltungsaufwand öffentliche Haushaltsmittel bindet. Die Anfrage ist außerdem für die Ressorts relevant, die mit ihren Gesetzesvorhaben besonders hohe Verwaltungslasten erzeugen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9024) ist am 9. November 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt Zeit, die Anfrage schriftlich zu beantworten. Sobald die Antwort vorliegt, wird sie als eigene Drucksache veröffentlicht.
- Erfüllungsaufwand
- Gesamter Zeit- und Kostenaufwand, den neue Gesetze und Verordnungen bei Wirtschaft, Bürgern oder Verwaltung verursachen. Wird vom Statistischen Bundesamt gemessen und in der Datenbank OnDEA veröffentlicht.
- One in, one out
- Bürokratiebremse: Jede neu eingeführte bürokratische Belastung muss durch eine gleichwertige Entlastung an anderer Stelle ausgeglichen werden.
- Nationaler Normenkontrollrat (NKR)
- Unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, das Gesetzentwürfe auf ihren Erfüllungsaufwand prüft und jährlich Bericht erstattet.
Was ist der Erfüllungsaufwand der Verwaltung?
Der Erfüllungsaufwand misst den Zeit- und Kostenaufwand, den neue Gesetze und Verordnungen bei Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene verursachen. Er wird vom Statistischen Bundesamt in der Datenbank OnDEA erfasst.
Was ist die 'One in, one out'-Regel?
Diese Regelung schreibt vor, dass jede neue Belastung durch ein Gesetz durch eine gleichwertige Entlastung an anderer Stelle ausgeglichen werden muss. Seit September 2025 gilt sie laut Staatssekretärsausschuss auch für den Adressaten Verwaltung.
Warum fehlt die Aufteilung nach Bund und Ländern?
Der NKR-Jahresbericht 2026 weist keine Aufteilung nach Bund und Ländern aus. Die AfD-Fraktion fragt deshalb, ob diese Daten in der OnDEA-Datenbank vorliegen und warum sie nicht publiziert werden.
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