- Pflegeversicherung erhielt 2026 zinsloses Darlehen von 3,2 Mrd. Euro
- Fehlbetrag November 2026 voraussichtlich 370 Mio. Euro
- PNOG-Reform soll ab 1. Januar 2027 Beitragssätze stabilisieren
Hintergrund
Die soziale Pflegeversicherung (SPV) kämpft seit Jahren mit strukturellen Finanzierungsproblemen, die sich 2026 weiter verschärft haben. Die Ausgaben für Pflegeleistungen steigen aufgrund der demografischen Entwicklung und gestiegener Pflegekosten schneller als die Beitragseinnahmen. Um die Zahlungsfähigkeit zu sichern, sieht sich der Bund gezwungen, Darlehen aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen. Das Bundeskabinett beschloss am 30. September 2026 den Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG), das zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Die AfD-Fraktion hatte mit ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/8326) eine umfassende Bestandsaufnahme der Versorgungssituation sowie eine Bewertung alternativer Steuerungsmodelle eingefordert.
- 3,2 Mrd. Euro — zinsloses Darlehen aus dem Bundeshaushalt an die SPV im Jahr 2026, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern.
- 370 Mio. Euro — prognostizierter Fehlbetrag der SPV für den Monat November 2026 laut Bundesamt für Soziale Sicherung.
- 700 Mio. Euro — zusätzliches überplanmäßiges Darlehen, das der Haushaltsausschuss am 7. Oktober 2026 bewilligt hat.
- 271.000 Personen — Empfänger von Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen zum 31. Dezember 2024 (35,1 % der stationären Pflegebedürftigen).
- 1,6 Mrd. Euro — Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für die Digitalisierung der Langzeitpflege (plus 400 Mio. Euro Länderbeitrag).
Im Detail
Mittelbis langfristig kann die Finanzsituation der SPV nur durch strukturelle Reformen sowie Anpassungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite grundlegend verbessert werden.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8859, S. 1
Die soziale Pflegeversicherung (SPV) befindet sich in einer akuten Finanzierungskrise: Im Jahr 2026 erhielt sie ein zinsloses Darlehen aus dem Bundeshaushalt von 3,2 Mrd. Euro, um ihre Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Für den Monat November 2026 prognostiziert das Bundesamt für Soziale Sicherung einen weiteren Fehlbetrag von voraussichtlich 370 Mio. Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligte am 7. Oktober 2026 zusätzlich ein überplanmäßiges Darlehen von bis zu 700 Mio. Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit vom 29. Oktober 2026 auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (BT-Drs. 21/8859).
Pflegeversicherung: Was gilt aktuell?
Die SPV ist als Teilleistungssystem konzipiert: Sie übernimmt nicht alle Pflegekosten, sondern zahlt Zuschüsse je nach Pflegegrad. Steigende Personalkosten, ein wachsender Anteil pflegebedürftiger Menschen infolge des demografischen Wandels und die gleichzeitig nicht ausreichend angepassten Beitragssätze haben zu einer strukturellen Unterfinanzierung geführt. Ende 2024 waren rund 271.000 Heimbewohner — das entspricht 35,1 Prozent der stationär versorgten Pflegebedürftigen — auf ergänzende Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) angewiesen, weil die eigenen Mittel und die Pflegeversicherungsleistungen die Heimkosten nicht deckten. Dieser Wert liegt leicht über den Werten von 2020 und 2021 (jeweils 34,7 Prozent).
Das Pflegeneuordnungsgesetz als Ausweg
Die zentrale Antwort der Bundesregierung auf die Krise ist das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 30. September 2026 beschlossen; das Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2027 geplant. Die Bundesregierung rechnet in diesem Fall mit einem stabilen Beitragssatz für 2027. Das PNOG sieht unter anderem vor, Einzelleistungen in flexibel nutzbare Budgets zu bündeln, ein sogenanntes Pflegecockpit für mehr Transparenz einzuführen und ein Überbrückungsbudget für pflegerische Akutsituationen zu schaffen. Ab dem 1. Januar 2029 sollen Pflegeleistungsbeträge jährlich anhand der Kerninflationsrate der jeweils letzten drei Jahre dynamisiert werden, um Eigenanteile zu begrenzen. Für die Digitalisierung der Langzeitpflege stellt der Bund aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 1,6 Mrd. Euro bereit; die Länder sollen 400 Mio. Euro beitragen.
Pflegefachkräfte: Engpass und Auslandsrekrutierung
Parallel zur Finanzierungsfrage verschärft sich der Fachkräftemangel. Die Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit weist für Pflegefachberufe insgesamt einen Gesamtpunktwert von 2,7 aus — ein klares Engpasssignal. Für Pflegeassistenzberufe liegt der Wert bei 1,8 (Beobachtungsbereich). Bereits jede fünfte Pflegekraft in Deutschland kommt aus dem Ausland; seit 2022 trägt das inländische Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich ausländische Zuwächse. Im Jahr 2025 bildete der Beruf Pflegefachperson mit rund 21.500 Neuanträgen den größten Anteil (36 Prozent) an Anerkennungsanträgen nach Bundesrecht. Das Förderprogramm „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ erzielte laut Evaluation eine Verbleibequote der angeworbenen Fachkräfte von 91,5 Prozent.
Offene Fragen zu Stundensätzen und Investitionskosten
Zu den Stundensätzen für hauswirtschaftliche Alltagshilfen erklärt die Bundesregierung, ihr lägen keine Daten vor. Bei der Frage nach einem bundesweiten Deckel für Investitionskosten in Pflegeheimen verweist sie auf die Länderzuständigkeit nach § 9 SGB XI — die Ausgestaltung der Investitionskostenförderung unterscheidet sich zwischen den Ländern erheblich. Das PNOG stellt immerhin klar, dass Länder Förderformen einführen können, die nicht an die Bedürftigkeit der Pflegebedürftigen geknüpft sind. Zu Bürokratieabbau im Pflegealltag berichtet die Regierung, dass das Strukturmodell zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation inzwischen von rund 80 Prozent der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen angewendet wird. Pflegebedürftige mit Pflegegrad 4 oder 5, die ausschließlich Pflegegeld beziehen, müssen Beratungsbesuche nur noch halbjährlich statt vierteljährlich abrufen. Für Fragen zur staatlichen Förderung in anderen gesellschaftspolitisch relevanten Bereichen vergleiche auch die Gedenkstättenförderung 2027.
Unmittelbar betroffen sind die rund 5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland und ihre pflegenden Angehörigen, von denen im Jahr 2025 rund 85 Prozent der Pflegebedürftigen ambulant versorgt wurden. Darüber hinaus sind alle Beitragszahler der gesetzlichen Pflegeversicherung von steigenden Beitragssätzen und der Frage der Darlehensrückzahlung betroffen. Besonders belastet sind Heimbewohner durch hohe Eigenanteile: 35,1 Prozent der stationär versorgten Pflegebedürftigen waren Ende 2024 auf ergänzende Sozialhilfeleistungen angewiesen.
Die Bundesregierung beantwortet die meisten Fragen inhaltlich. Bei Frage 6 (Stundensätze für hauswirtschaftliche Dienste) und Frage 8 (rechtliche Hindernisse für ehrenamtliche Helfer) erklärt sie, ihr lägen keine entsprechenden Daten vor. Bei den Fragen 14 und 15 zu Investitionskosten verweist sie auf die Länderzuständigkeit nach § 9 SGB XI, ohne eine eigene Reforminitiative anzukündigen.
Die Anfrage ist mit der Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit vom 29. Oktober 2026 (BT-Drs. 21/8859) abgeschlossen. Der parlamentarische Vorgang ist beendet. Das inhaltlich zentrale Reformvorhaben — das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) — durchläuft als eigenständiges Gesetzgebungsverfahren die Ausschussberatungen und die Abstimmung im Bundestag; ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 ist laut Bundesregierung geplant.
- PNOG (Pflegeneuordnungsgesetz)
- Geplantes Bundesgesetz zur strukturellen Reform der sozialen Pflegeversicherung; Kabinettsbeschluss am 30. September 2026, geplantes Inkrafttreten 1. Januar 2027.
- Ausgleichsfonds SPV
- Zentraler Finanzierungspool der sozialen Pflegeversicherung, aus dem die Pflegekassen ihre Leistungsausgaben erstatten lassen; verwaltet vom Bundesamt für Soziale Sicherung.
- Entlastungsbetrag (§ 45b SGB XI)
- Monatlicher Kostenerstattungsanspruch von 131 Euro für Pflegebedürftige zur Nutzung niedrigschwelliger Unterstützungsleistungen im Alltag.
Warum braucht die Pflegeversicherung staatliche Darlehen?
Die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung übersteigen die Einnahmen. 2026 reichte das Geld nicht aus, um alle Leistungen zu finanzieren, weshalb der Bund ein zinsloses Darlehen von 3,2 Mrd. Euro gewährte.
Was ändert das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)?
Das PNOG soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und unter anderem Pflegeleistungen in Budgets bündeln, ein Dynamisierungsverfahren ab 2029 einführen und die häusliche Pflege stärken. 1,6 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen sind für Digitalisierung vorgesehen.
Wie viele Pflegebedürftige beziehen Sozialhilfe für Heimkosten?
Zum 31. Dezember 2024 bezogen rund 271.000 Personen Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen — das entspricht 35,1 Prozent der stationär versorgten Pflegebedürftigen.
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