- 285 Mio. Euro für Luisenblock Ost I ohne Gesamtkosten im Haushalt
- Wahlrechtsreform schuf 5.500 m² freie Bürofläche im Bundestag
- Raumbedarfsanalyse bis März 2027 vor Baubeginn gefordert
Hintergrund
Die Wahlrechtsreform 2023 begrenzte den Bundestag auf 630 Mitglieder; der vorherige 20. Bundestag zählte noch 736 Mitglieder. Laut Bundesrechnungshof wurden dadurch allein mehr als 5.500 m² Bürofläche frei. Gleichzeitig plant die Bundesregierung als Bauherrin den Neubaukomplex Luisenblock Ost I mit rund 570 Büroeinheiten und einem bisher im Haushalt ausgewiesenen Volumen von 285 Millionen Euro für vorgezogene Maßnahmen; die Gesamtkosten der Hauptbaumaßnahme sind noch nicht ausgewiesen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt seit 2023 ein einheitliches Liegenschaftskonzept und eine Raumbedarfsanalyse, die bis heute nicht vorliegen.
- 285,4 Mio. Euro — Im Haushaltsentwurf 2027 für vorgezogene Maßnahmen des Luisenblock Ost I veranschlagt; Gesamtkosten der Hauptbaumaßnahme nicht ausgewiesen.
- 5.500 m² — Bürofläche, die laut Bundesrechnungshof allein durch die Verkleinerung des Bundestags auf 630 Mitglieder frei wurde.
- 263 Mio. Euro — Gesamte Ausgaben für Unterhaltungs- und Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages im Haushaltsentwurf 2027.
- 451,2 Mio. Euro — Gesamtausgaben für den laufenden Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.
- 2.705 Stellen — Tatsächlich besetzte Stellen der Bundestagsverwaltung zum 1. Oktober 2025, bei 2.987 veranschlagten Planstellen im Entwurf 2027.
Im Detail
Jeder Quadratmeter, der nicht gebaut wird, entlastet den Steuerzahler zweimal – beim Bau und bei Bewirtschaftung und Unterhalt in den Jahrzehnten danach.
— Begründung BT-Drs. 21/9072
Für den Neubaukomplex Luisenblock Ost I im Berliner Parlamentsviertel sind im Haushaltsentwurf 2027 bisher 285 Millionen Euro für vorgezogene Maßnahmen veranschlagt — die eigentlichen Gesamtkosten der Hauptbaumaßnahme nennt der Entwurf nicht. Gleichzeitig hat die Wahlrechtsreform 2023 den Bundestag auf 630 Mitglieder begrenzt und damit laut Bundesrechnungshof über 5.500 m² Bürofläche frei gemacht. Dieser Widerspruch — mehr Neubau trotz weniger Abgeordneter — steht im Mittelpunkt des Antrags der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/9072) vom 10. November 2026.
Luisenblock Ost I: Milliarden-Neubau ohne Gesamtkostenangabe
Das Vorhaben auf dem Areal Luisenblock Ost I sieht zwei Verwaltungsgebäude mit rund 570 Büroeinheiten, vier Ausschusssitzungssälen sowie Tiefgaragen und Tunnelanlagen vor — insgesamt rund 30.000 m² Nutzfläche. Die Hauptbaumaßnahme soll 2027 beginnen, 2032 fertiggestellt und 2034 an den Nutzer übergeben werden. Realisiert wird das Projekt in Integrierter Projektabwicklung auf Grundlage eines im Januar 2025 unterzeichneten Allianzvertrags mit sechs Vertragspartnern. Die haushaltsbegründende Unterlage nach § 24 der Bundeshaushaltsordnung liegt noch nicht vor; die Bundesregierung erwartet sie für 2026. Laut Antragsbegründung ist dies der letzte Zeitpunkt, an dem Umfang und Kosten noch ohne Verlust gesteuert werden können.
Was gilt aktuell beim Raumstandard?
Die Bundestagsverwaltung plant derzeit 54 m² je Abgeordnetem, verteilt auf vier Räume zu je 18 m². Dieses Vier-Raum-Konzept wurde in der laufenden Wahlperiode erstmals umgesetzt — „rein rechnerisch“, weil durch die Parlamentsverkleinerung Räume frei wurden. Eine Überprüfung, ob der seit 2010 beschlossene vierte Raum noch dem tatsächlichen Bedarf entspricht, hat die Bundestagsverwaltung seitdem nicht vorgenommen. Für allgemeine Bundesbehörden gilt künftig die Faustformel von 0,75 Räumen je Beschäftigten; eine Ausnahme für die Bundestagsverwaltung ist nicht vorgesehen.
Der Antrag fordert, den Standard auf drei Räume je Abgeordnetem zurückzusetzen. Die so frei werdenden Flächen sollen vorrangig als Ersatzflächen für anstehende Erneuerungsmaßnahmen genutzt werden. Mindestens bis 2045 sind nach Angaben der Bundestagsverwaltung eine Reihe von Liegenschaften wegen umfangreicher Sanierungs- und Energieeffizienzmaßnahmen vorübergehend nicht nutzbar.
Raumbedarfsanalyse: Seit 2023 gefordert, noch nicht vorhanden
Der Bundesrechnungshof empfiehlt seit 2023 ein einheitliches Liegenschaftskonzept sowie eine differenzierte Raumbedarfsanalyse als Grundlage jedes Neubauvorhabens. Beides liegt bis heute nicht vor. Das Liegenschaftskonzept von 2024 ist nach Angaben der Bundestagsverwaltung selbst nicht mehr aktuell; ihre laufenden Raumbedarfsplanungen hat sie dem Bundesrechnungshof nicht zur Verfügung gestellt. Der Antrag greift das angekündigte Vorhaben der Bundestagsverwaltung auf, bis Ende 2026 ein Konzept zur optimierten Büroraumnutzung vorzulegen, und fordert dessen Erweiterung zu einer vollständigen Raumbedarfsanalyse — Frist: 31. März 2027, also vor der Beratung der haushaltsbegründenden Unterlage.
Neben dem Luisenblock Ost I laufen bereits mehrere weitere kostspielige Bauprojekte: Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses schlägt mit 451 Millionen Euro zu Buche, die Neubauten Dorotheenstraße 85–86 mit 178 Millionen Euro und Neustädtische Kirchstraße 4–5 mit 117 Millionen Euro stehen kurz vor der Fertigstellung. Insgesamt nutzt der Bundestag derzeit mehr als 30 Liegenschaften. Für Unterhaltungs- und Baumaßnahmen sind im Haushaltsentwurf 2027 Ausgaben von 263 Millionen Euro vorgesehen.
Wirtschaftlichkeit und Kostentransparenz im Fokus
Ein zentrales Anliegen des Antrags ist die Forderung nach vollständiger Kostentransparenz. Die Bau- und Liegenschaftskosten des Parlaments verteilen sich auf drei Einzelpläne (02, 25 und 60), ein Gesamtbild fehlt. Die geforderte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach § 7 Abs. 2 BHO soll Lebenszykluskosten, ersparte Mieten und die Risikoverteilung des Allianzvertrags offenlegen sowie mindestens vier Varianten vergleichen — darunter ein verkleinertes Raumprogramm und die Errichtung in Bauabschnitten. Dass Kostendisziplin grundsätzlich möglich ist, zeigte die Bau- und Raumkommission am 20. Mai 2026: Sie beschloss einstimmig, auf das Teilvorhaben Luisenblock Ost II zu verzichten, für das rund 600 Millionen Euro reine Baukosten angefallen wären. An diese Entscheidung knüpft der vorliegende Antrag ausdrücklich an. Ein früherer AfD-Antrag in den Haushaltsberatungen 2026, die Baunebenkosten um 18 Millionen Euro zu senken und die Luisenblock-Planungen anzuhalten, fand keine Mehrheit im Bundestag.
Die Bundestagsverwaltung beschäftigte zum 1. Oktober 2025 tatsächlich nur 2.705 Personen, obwohl der Haushaltsentwurf 2027 noch 2.987 Planstellen vorsieht. Auch dieser Befund, kombiniert mit der ausgeweiteten Homeoffice-Nutzung seit September 2024, stützt laut Antrag die Notwendigkeit einer Neuberechnung des Flächenbedarfs, bevor Milliarden in dauerhafte Neubauten fließen. Themen wie KI-gestützte Büroarbeit und die elektronische Akte könnten den Flächenbedarf zusätzlich senken — das sei aber noch nicht untersucht und deshalb Prüfauftrag, kein gesicherter Befund.
Unmittelbar betroffen sind der Bundeshaushalt und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da für Unterhaltungs- und Baumaßnahmen des Bundestages 2027 insgesamt 263 Millionen Euro vorgesehen sind. Mittelbar betroffen sind Abgeordnete, Fraktionen und die rund 2.700 Beschäftigten der Bundestagsverwaltung, die von einer Neugestaltung des Raumkonzepts direkt betroffen wären.
Der Antrag (BT-Drs. 21/9072) wurde am 10. November 2026 eingebracht und wird nun dem zuständigen Ausschuss überwiesen. Die Ausschussberatung und die abschließende Abstimmung im Plenum stehen noch aus. Parallel dazu erwartet die Bundesregierung für 2026 die haushaltsbegründende Unterlage nach § 24 BHO für die Hauptbaumaßnahme; sobald der Haushaltsausschuss diese billigt, lässt sich das Raumprogramm laut Antragsbegründung nur noch mit Verlusten ändern.
- Luisenblock Ost I
- Geplanter Neubaukomplex des Deutschen Bundestages im Berliner Parlamentsviertel mit rund 570 Büroeinheiten und 30.000 m² Nutzfläche; Baubeginn für 2027 vorgesehen.
- Haushaltsbegründende Unterlage (§ 24 BHO)
- Pflichtdokument nach der Bundeshaushaltsordnung, das vor dem Start einer Hauptbaumaßnahme detaillierte Entwurfszeichnungen, Kostenberechnungen und eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung enthalten muss.
- Integrierte Projektabwicklung (IPA)
- Vertragsmodell, bei dem Auftraggeber und mehrere Auftragnehmer gemeinsam Risiken und Chancen eines Bauprojekts tragen; hier auf Basis eines Allianzvertrags mit sechs Partnern umgesetzt.
Was ist der Luisenblock Ost I?
Ein geplanter Neubau im Berliner Parlamentsviertel mit rund 570 Büroeinheiten und 30.000 m² Nutzfläche. Die Hauptbaumaßnahme soll 2027 beginnen und 2034 übergeben werden.
Warum kritisiert der Antrag den Neubau?
Weil durch die Verkleinerung des Bundestags auf 630 Mitglieder bereits über 5.500 m² Bürofläche frei geworden sind und noch keine vollständige Raumbedarfsanalyse vorliegt, obwohl der Bundesrechnungshof sie seit 2023 empfiehlt.
Wie hoch sind die bisher veranschlagten Kosten für den Luisenblock Ost I?
Der Haushaltsentwurf 2027 weist 285.352 Tausend Euro aus; die Gesamtkosten der Hauptbaumaßnahme werden im Entwurf nicht genannt.
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